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Aus der Stadt Betrugsverdacht in Hannover: Krankenkasse zeigt „Pflegeexpertin“ an
Hannover Aus der Stadt

Pflegehilfe: Anklage gegen Pflegexpertin wegen Abrechnungsbetrugs

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17:00 04.01.2020
Der Pflegegrad entscheidet über medizinisch-pflegerische und finanzielle Aufwendungen für einen Patienten. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Hannover

Eine Seniorin aus der Region hat sich auf eine selbst ernannte Pflegeexpertin aus Hannover verlassen – Geld für Verhinderungspflege für ihren mittlerweile verstorbenen Mann indes bekam sie nicht. Der Fall ging sogar bis vor das Sozialgericht. Eine weitere Frau aus dem Westen der Stadt wollte mithilfe der Beraterin ebenfalls Geld für eine Ersatzpflege bei der Krankenkasse erwirken – auch sie blieb erfolglos. Die vermeintliche Unterstützung der Fachfrau in Sachen Pflege konnte nichts bewirken, kostete aber ein Honorar. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die Frau und einen weiteren Beschuldigten. Es geht um Abrechnungsbetrug.

„Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Derzeit liegt der Verdacht von fünf Fällen des Abrechnungsbetrugs vor“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oliver Eisenhauer. Der Schaden pro Fall belaufe sich auf 2000 bis 3000 Euro. Die Beschuldigten sollen im Rahmen der sogenannten Verhinderungspflege parallel mehrere Hausbesuche bei Patienten abgerechnet haben. Verhinderungspflege kann bei Pflegebedürftigen dann in Anspruch genommen werden, wenn die eigentliche Fachkraft aus Krankheits- oder Urlaubsgründen ihren Aufgaben nicht nachkommen kann. Nach der Anzeige einer Ersatzkasse werden jetzt die vergangenen vier Jahre bei der Beschuldigten auf Abrechnungsbetrug untersucht.

Unzumutbarer Einsatz

Eine Hausdurchsuchung hat diesbezüglich bereits stattgefunden, Computer wurden beschlagnahmt. Die „Pflegefachfrau“ ist beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) keine Unbekannte. So soll sie Mitarbeiter während einer Begutachtung ohne deren Wissen gefilmt haben, einmal soll sie eine Gutachterin geohrfeigt haben, zudem komme es laut MDK zu verbalen Entgleisungen. In der Regel sei die Helferin bei rund vier Begutachtungen pro Monat anwesend. Dokumentiert sind allerdings nur Hausbesuche, bei denen es zu Zwischenfällen gekommen ist, wie MDK-Sprecher Martin Dutschek betont. Der MDK will sich diese Konfliktsituationen nicht länger bieten lassen. „Wir teilen den Pflegekassen mit, dass wir Begutachtungen in Gegenwart der Beschuldigten ablehnen werden“, so Dutschek. Der MDK könne seinen Mitarbeitern die Gegenwart dieser Frau nicht mehr zumuten. Die Gemeinnützigkeit ist dem früheren Verein, über den die Geschäfte der Frau bislang gelaufen sind, bereits im Sommer vom Finanzgericht aberkannt worden – mit der Begründung, dass es sich um eine rein gewerbliche Einrichtung handelt.

Die Frau indes sieht sich und ihre Arbeit diskreditiert. Ihr Handeln fuße auf persönlichen Werten und Idealen und nach den Grundsätzen der Integrität, schreibt sie auf Anfrage bezüglich der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Ihr erklärter Feind sind MDK, Krankenkassen und Pflegeversicherungen. „Gegenüber unserem Pflegeversicherungssystem war die Stasi eine Kinderstube.“ Sie prangert an, dass allein die Gutachter des MDK für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit zuständig sind. Deshalb sei sie regelmäßig bei Senioren vor Ort, um dort die Begutachtung gegen Honorar zu überwachen.

Pflegeberatung ist kostenlos

Wer einen Pflegegrad (früher Pflegestufe) für sich oder seine Angehörigen erwirken möchte, muss den Medizinischen Dienst der Krankenkassen in Anspruch nehmen. Bei einem Hausbesuch entscheiden die Mitarbeiter dann über die Einstufung und damit auch den finanziellen Betrag, der den Betroffenen monatlich zusteht. Um sich auf dem komplexen Gebiet besser zurechtzufinden, bieten Pflegestützpunkte, Krankenkassen oder der Sozialverband Deutschland (SOVD) Beratungen für Bürger an. „Pflegeberatung kostet nichts“, betont MDK-Sprecher Dutschek.

Fünf Grade für den Pflegeanspruch

Wann ist jemand pflegebedürftig, und was geschieht bei der Pflegebegutachtung? Seit Januar 2017 gibt es eine entscheidende Veränderung in der Pflegeversicherung. Ob jemand pflegebedürftig ist und wie stark, nach welchen Kriterien die betroffene Person begutachtet und eingestuft wird – all das läuft nach komplexen Regeln ab. Die Pflegebedürftigkeit orientiert sich ausschließlich daran, wie stark die Selbstständigkeit beziehungsweise die Fähigkeiten eines Menschen bei der Bewältigung des Alltags beeinträchtigt sind und er deshalb der Hilfe durch andere bedarf. Bewertet wird, ob die Person die jeweilige Aktivität praktisch durchführen kann. Statt der früher drei Pflegestufen gibt es jetzt fünf Pflegegrade.

Mit einer Broschüre will der bundesweite Sozialverband VdK Verunsicherungen abbauen und Antworten auf oft gestellte Fragen geben. Viele wollen wissen, ab wann jemand pflegebedürftig ist, was bei der Begutachtung geschieht, ob die Empfehlung des Gutachters überprüft und verändert werden kann oder welche Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden können. Mit dem Selbsteinschätzungsbogen können Betroffene vor einer Begutachtung den voraussichtlichen Pflegegrad selbst einschätzen und im Nachhinein überprüfen, ob die Pflegekasse ihres Erachtens einen angemessenen Pflegegrad festgesetzt hat.

Broschüre und Selbsteinschätzungsbogen können hier auf der Internetseite des VdK Deutschland heruntergeladen werden.

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