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Aus der Stadt „Sorgt für Unsicherheit“: 15.336 Haftbefehle in Niedersachsen nicht vollstreckt
Hannover Aus der Stadt

Polizei: 15.336 Haftbefehle in Niedersachsen derzeit nicht vollstreckt

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06:00 15.07.2019
Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal für die Fahndungsgruppen. Quelle: dpa/Fredrik von Erichsen
Hannover

Tausende Menschen sind derzeit in Niedersachsen auf freiem Fuß, obwohl ein Haftbefehl gegen sie vorliegt. 15.336 Personen werden im Land gesucht, weil sie eine Straftat begangen haben, sich nach einem Urteil der erteilten Strafe entzogen haben, untergebracht oder abgeschoben werden sollen. Allein im Bereich der Polizeidirektion Hannover sind derzeit 2902 Haftbefehle offen. Das teilten die Behörden auf Anfragen der HAZ mit. „Diese hohe Zahl von offenen Haftbefehlen sorgt in der Bevölkerung für Unsicherheit“, sagt Dietmar Schilff, der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Mehr als 8000 noch nicht vollstreckte Strafen

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums wurden zum Stichtag 9. Juli insgesamt 3284 Menschen gesucht, weil sie eine Straftat verübt haben. 8170 Personen sind zur Festnahme ausgeschrieben, weil sie zu einer Strafe verurteilt worden sind, die bislang noch nicht vollstreckt worden ist. Ein Mensch wird gesucht, weil er per Gerichtsbeschluss in einer Einrichtung untergebracht werden soll. Gegen 5000 weitere Menschen liegt eine sogenannte Fahndungsnotierung vor, weil sie entweder ausgewiesen oder zurückgewiesen werden sollen. „Bei der Interpretation der Zahlen ist zu beachten, dass im niedersächsischen Fahndungssystem auch Ausschreibungen von Staatsanwaltschaften außerhalb Niedersachsens bestehen“, sagt Svenja Mischel vom niedersächsischen Innenministerium. Außerdem könne eine Person mit mehreren Haftbefehlen gesucht werden.

Wie viel Zeit zwischen der Ausstellung eines Haftbefehls und dessen Vollstreckung vergeht, hänge davon ab, wie schnell der Aufenthaltsort der gesuchten Person zu ermitteln sei, sagte das Innenministerium im Februar in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie lange das im Schnitt dauere, werde statistisch nicht erfasst. Umfang und Intensität der Fahndung richteten sich dabei nach der Schwere des Deliktes, „wobei Gewaltdelikte mit und ohne politische Motivation grundsätzlich eine hohe Priorität haben“.

Sogenannte RAF-Rentner sind zur Fahndung ausgeschrieben

Zu den Menschen, die im Bereich der Polizeidirektion Hannover zur Festnahme ausgeschrieben sind, gehört unter anderem der 51-jährige Elmar S., der im Dezember in seiner Wohnung in der Kronenstraße eine Explosion verursacht hatte, weil ihm die Zwangsräumung drohte. Das Landeskriminalamt Niedersachsen fahndet seit geraumer Zeit auch nach drei ehemaligen Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF). Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette sollen für insgesamt zwölf Raubstraftaten verantwortlich sein.

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei muss dringend etwas gegen die hohe Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle unternommen werden. „Die Fahndungsgruppen müssen personell verstärkt werden“, sagt GdP-Chef Dietmar Schilff. Derzeit werde nicht nur in der Polizeidirektion Hannover, sondern landesweit über eine strategische Neuausrichtung der Polizei diskutiert. „Die hohe Zahl der offenen Haftbefehle muss dabei eine Rolle spielen“, sagt Schilff.

So werden Haftbefehle vollstreckt

Die Einsatzkräfte nutzen mehrere Vorgehensweisen, um Haftbefehle zu vollstrecken. Ausschreibungen zur Festnahme nach schweren Straftaten haben dabei höchste Priorität. Oft kommen bei der Vollstreckung dieser Haftbefehle Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz, weil die Ermittler in der Regel davon ausgehen müssen, dass der oder die Gesuchte bewaffnet ist.

Immer dann, wenn ein Beamter das Recht hat, die Personalien eines Menschen zu überprüfen und die Daten in das polizeiliche Auskunftssystem eingegeben werden, erhält der Polizist einen Hinweis auf einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl. In aller Regel fallen die offenen Fahndungsnotierungen bei Routinekontrollen oder bei der Ausreise am Flughafen auf.

Haftbefehle, die nicht umgehend oder durch Zufall vollstreckt werden, werden auf die zuständigen Dienststellen verteilt, in deren Einzugsbereich die zur Festnahme ausgeschriebene Person gemeldet ist. Die Einsatzkräfte versuchen dann, die Haftbefehle im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben zu vollstrecken.

Oft scheitert eine Festnahme einer gesuchten Person daran, dass der Betroffene umgezogen ist, seinen neuen Aufenthaltsort aber nicht mitgeteilt hat. Oder es ist ihm trotz Haftbefehl gelungen, sich ins Ausland abzusetzen. In solchen Fällen muss eine Ermittlung eingeleitet werden, um herauszufinden, wo sich der Gesuchte aufhält.

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Von Tobias Morchner

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