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Aus der Stadt Gewerkschaft kritisiert: Kein Geld für die Ausstattung der 200 zusätzlichen Polizisten
Hannover Aus der Stadt Gewerkschaft kritisiert: Kein Geld für die Ausstattung der 200 zusätzlichen Polizisten
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06:00 18.02.2019
Sanierungsfall Polizei: Die Innenstadtwache an der Herschelstraße war wegen herabfallenden Mörtels, maroder Fenster und veralteter Leitungen schon lange ein Problem. Jetzt verzögert sich die Fertigstellung wegen immer neuer Mängel. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Anfang des Jahres 1617 Polizeianwärter vereidigt – 200 mehr als sonst. Die Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt zwar das Mehr an Personal – kritisiert aber, dass die nötige Infrastruktur für die neuen Kollegen derzeit noch gar nicht vorhanden. „Sie haben zwar alle eine Uniform und bekommen ihr Gehalt, aber es fehlen Arbeitsplätze und Computer, Streifenwagen und Digitalfunkgeräte“, sagt Niedersachsens BDK-Chef Matthias Karsch. Geld für die Ausstattung der neuen Ermittler sei nicht im Haushalt hinterlegt, sagt der Gewerkschafter auf Nachfrage der HAZ. Das Landes-Innenministerium räumt den Vorwurf zwar ein, spricht aber von einem Einzelfall. „Im Haushalt wurden bis jetzt nicht die sonst üblichen Mittel für die Sachausstattung zur Verfügung gestellt“, heißt es in einer Stellungnahme.

Fenster defekt, Jalousien kaputt

Das fehlende Geld hat nach Darstellung des Ministeriums „keinen negativen Einfluss auf die Ausstattung der Anwärter“. Diese zusätzlichen Mittel seien durch die Polizei aufgefangen und für den Haushalt 2020 angemeldet worden. Was die Arbeitsplätze und die verfügbaren Streifenwagen für die zusätzlichen Kollegen betreffe, wird aber künftig Improvisationstalent auf den Dienststellen gefragt sein. „Veränderungen in der Raumbedarfsplanung sind ein stetiger Prozess, dem mit laufenden Planungs- und Ausstattungsanpassungen im Rahmen vorhandener Möglichkeiten begegnet wird“, heißt es hierzu aus dem Ministerium.

Bei Hannovers Polizeidirektion und in vielen anderen Dienststellen im Land stellt sich das Problem mit der mangelnden Ausstattung nach Angaben des BDK bereits jetzt. Nicht jeder der jungen Kollegen, die in die Behörde kommen, habe einen eigenen Arbeitsplatz. „Wenn jetzt noch mal ein großer Schwung zusätzlicher Beamter zu uns kommt, werden die Probleme noch drängender“, sagt Karsch. Generell ist nach Angaben des Gewerkschafters sei die Unterfinanzierung der niedersächsischen Polizei überall sichtbar. „Am Gebäude der Polizeidirektion Hannover werden derzeit Schornsteine mit blauen Spanngurten zusammen gehalten, damit sie nicht vom Dach fallen, im Innenhof ist ein Netz gespannt, weil die Fassade bröckelt“, sagt Karsch. In anderen Dienstgebäuden des Landes sehe es nicht besser aus. Fenster könnten zum Teil nicht geöffnet werden, weil sie sonst aus dem Rahmen fielen. Im Sommer werde es in einigen Büros regelmäßig über 35 Grad heiß, weil die Jalousien defekt sein. „Beispiele gibt es genug“, sagt Karsch.

Der Gewerkschafter fordert die Landesregierung zum Handeln auf. „Dort sind die Zustände bekannt“, sagt Karsch. Der Etat für die Polizei solle von derzeit rund 150 auf knapp 200 Millionen Euro erhöht werden. „Wertschätzung drückt sich nicht nur durch gute Worte, sondern auch durch Taten aus“, sagt Karsch.

21 Millionen Euro zusätzlich

Nach Angaben des Finanzministeriums ist das Land auch im eigenen Interesse bestrebt, landeseigene Gebäude in Zustand und Wert zu erhalten. „Auch die Unterbringung aller Landesbediensteten ist ein elementares Anliegen der Landesregierung“, teilt Anja Tiede vom Finanzministerium mit. Das Land habe bereits einen sogenannten Bauunterhaltungspaket für den Zeitraum von 2017 bis 2020 mit einem Volumen von 150 Millionen Euro beschlossen. Die Landesregierung habe darüber hinaus den Bauunterhaltungsansatz von 58 Millionen Euro für das aktuelle Jahr 2019 um weitere 21 Millionen Euro erhöht. Wie viel Geld davon in den Erhalt von Polizeigebäuden geflossen sind und noch fließen werden, konnte das Ministerium nicht konkret sagen. 

 

Von Tobias Morchner

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