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Aus der Stadt Sorge vor Gewalt: Polizei verbietet Demo der NPD
Hannover Aus der Stadt

Polizei Hannover verbietet NPD-Demo am Sonnabend

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23:10 21.11.2019
Die Polizei als Versammlungsbehörde in Hannover hat die geplante NPD-Demo am Sonnabend verboten. Quelle: Jens Büttner/dpa
Hannover

Die Ankündigung der rechtsradikalen NPD, am Sonnabend eine Demonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt abhalten zu wollen, beschert Hannover ein turbulentes Wochenende. Zwar ist die Demo der Rechtsextremisten am späten Donnerstagabend von der Polizeidirektion Hannover verboten worden, doch der Fall könnte heute noch zu einem Tauziehen vor Gericht führen. In jedem Fall soll eine große Gegendemonstration mit mehr als 2000 Teilnehmern stattfinden, wie die Veranstalter am Donnerstag mitteilten.

Flugblatt gibt den Ausschlag

Das polizeiliche Verbot der geplanten NPD-Demonstration geht laut Sprecherin Antje Heilmann auf „neue Erkenntnisse zurück, die überprüft wurden“. Dazu habe unter anderem der NPD-Flyer mit der Aufschrift „Rache für Karl“ gehört, den Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag präsentiert hatte. Diesen Zettel und weitere nicht näher genannte Erkenntnisse wertete die Versammlungsbehörde laut Heilmann als möglichen Aufruf zu Gewalttaten, weshalb nun die entsprechende Verbotsverfügung erteilt wurde. „Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion ist die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen“, sagte Pistorius am Abend.

Gegen den Entscheid der Versammlungsbehörde kann die NPD jetzt Widerspruch bei Gericht einlegen. Am Sonnabend wollten die Rechtsradikalen in der Südstadt von Hannover gegen den NDR-Journalisten Julian Feldmann wegen dessen Recherchen im rechten Spektrum protestieren.

Erkenntnisse zeichnen „aggressives Bild“

Nach Angaben des Ministers zeichnen die Erkenntnisse aus dem Internet „ein aggressives Bild“. Dies lasse erwarten, „dass die Versammlung über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen soll“. Aufgrund dieser Einschätzungen gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die NPD-Demo „ eine unmittelbare Gefahr für die Pressefreiheit sowie für Leib und Leben Dritter begründen würde“.

Zwar seien die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung „auch für die Feinde unserer Verfassung“ hohe Rechtsgüter, sagt Pistorius. Der Schutz derer, deren Arbeit durch den Aufmarsch diffamiert werden sollte, sowie die Gewährleistung einer freien Presseberichterstattung und der Schutz vor Bedrohungen „wiegen aber letztlich schwerer“, sagte Pistorius. „Mit ihrer gegen Presse und Kritiker gerichteten Aktion zeigt die NPD ihr Gesicht wieder in aller Deutlichkeit.“

Nicht das erste Verbot

Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizeidirektion Hannover einen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt verboten hat. Am 1. Mai 2009 wollten Rechtsradikale in Niedersachsens Landeshauptstadt eine Versammlung abhalten. Der damalige Polizeipräsident Uwe Binias verbot die Veranstaltung. Er sah die öffentliche Sicherheit in der Stadt als gefährdet an. Das Verbot hielt auch vor den Gerichten stand. Die 1. Mai-Veranstaltung der Neonazis fand nicht statt.

Behinderungen durch Gegendemonstration

Wegen der angekündigten Gegendemonstration müssen sich Besucher der hannoverschen City und der Südstadt am Sonnabendnachmittag auf erhebliche Beeinträchtigungen einstellen, insbesondere rund um den Aegidientorplatz. Der Platz sollte nach bisherigen Planungen ab Mittag bis in den Abend hinein voll gesperrt werden. Ob an diesen Plänen festgehalten wird, ließ die Polizei am Donnerstagabend offen. Einschränkungen waren auch auf einigen Buslinien der Üstra angekündigt. Auch die Hildesheimer Straße und Teile der Südstadt sollten von der Demonstration betroffen sein. „Ein normales Leben kann am Sonnabend in der Südstadt nicht stattfinden“, hatte Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne gesagt.

Beeinträchtigungen wird es auch im Bereich der Kreuzung Altenbekener Damm/Hildesheimer Straße geben. Denn dort plant die Grüne Jugend gemeinsam mit den Vertretern der Bewegung Fridays for Future und anderen linken Gruppierungen eine stationäre Veranstaltung gegen die NPD. „Auch wir werden am Sonnabend Flagge zeugen, egal ob die Nazis kommen oder nicht“, sagt Tomke Appeldorn, die Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen. Die Organisatoren rechnen mit rund 150 Teilnehmern.

Weitreichender Protest

Der Protest gegen die NPD-Veranstaltung zieht inzwischen immer weitere Kreise. Vertreter der französischen Stadt Ascq, in der SS-Soldaten 1944 ein Massaker angerichtet hatten, über das einer der jetzt am Pranger stehenden Journalisten berichtet hatte, haben sich jetzt zu Wort gemeldet. „Wir möchten unsere absolute Unterstützung für alle Journalisten ausdrücken, die ihr Engagement für mehr Wahrheit und Völkerverständigung einsetzen wollen“, schreibt die Tochter eines Opfers des Massakers.

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Von Peer Hellerling und Tobias Morchner

Als das Bündnis „Bunt statt Braun“ zum Pressetermin geladen hatte, war noch nicht absehbar, dass die Polizei wenige Stunden später den für Sonnabend geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD verbieten würden. Doch eins stand schon fest: „Bunt statt Braun“ und die Grüne Jugend wollen in jedem Fall ihre Veranstaltungen gegen die Rechtsextremen und für die Pressefreiheit stattfinden lassen.

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