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Aus der Stadt Polizei geht bundesweit gegen Verfasser von Hasskommentaren vor – auch in Hannover
Hannover Aus der Stadt

Polizei geht bundesweit gegen Verfasser von Hasskommentaren vor - auch in Hannover

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09:17 07.06.2019
Der Verdächtige aus Hannover soll Administrator einer Facebook-Gruppe gewesen sein. Quelle: Symbol
Hannover

Mit einer groß angelegten Aktion in 13 Bundesländern ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. Der Einsatz richtete sich gegen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen „Die Patrioten“ und „Unser Deutschland patriotisch und frei“. Den zwölf Beschuldigten wird Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Sie sollen über Facebook Hasskommentare gegen Ausländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel gepostet haben.

Einer der Verdächtigen kommt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die das Verfahren leitet, aus Hannover. Der 38-Jährige soll in einer der Gruppen als Administrator tätig gewesen sein.

Einer der Verdächtigen ist ein Politiker der AfD

Die Hasskommentare sollen zwischen Dezember 2017 und April 2018 auf den Internetseiten veröffentlicht worden sein. Die Gruppen hatten 17.000 und 30.000 Mitglieder. Den Ermittlern zufolge sei ein Foto eines dunkelhäutigen Mannes und einer schwangeren hellhäutigen Frau mit den Worten kommentiert worden: „Die Brut des Bösen“. Ein Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Seiten war mit den Worten „Aufhängen und Vierteilen“ versehen worden.

Erstmals richten sich die Ermittlungen nicht nur gegen die Verfasser der Zeilen, sondern auch gegen die Administratoren der Seiten. Sie sollen in strafrechtlich relevanter Weise ihrer Pflicht zur Prüfung und Löschung der Beiträge mit strafbarem Inhalt nicht nachgekommen sein. Einer dieser Administratoren ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Vorstand eines Kreisverbandes der AfD aus Rheinland-Pfalz.

Verschärfung des Gesetzes bei Hasskriminalität

In Lübeck befassten sich auch die Justizminister der Länder mit dem Thema Hasskriminalität. Sie unterstützten einstimmig einen Vorschlag aus Niedersachsen zur Verschärfung des Strafrechts in solchen Fällen. „Wer meint, mit einer Bedrohung seiner Meinung Nachdruck verleihen zu müssen, der soll auch darauf gefasst sein müssen, Post von der Staatsanwaltschaft zu bekommen“, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU).

Von Tobias Morchner

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