Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Demonstranten fordern freies Internet
Hannover Aus der Stadt Demonstranten fordern freies Internet
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 09.04.2019
Junge Aktivisten demonstrieren auf dem Opernplatz für ein freies Internet.
Junge Aktivisten demonstrieren auf dem Opernplatz für ein freies Internet. Quelle: Franson
Anzeige
Hannover

Gegen 12. 30 Uhr versammeln sich Sonnabend zunächst rund 150 Demonstranten auf dem Opernplatz, ab 13 Uhr ziehen nach Schätzung der Veranstalter 600 meist junge Teilnehmer entspannt durch die Stadt. Die Polizei zählt rund 400 Demonstranten. Unter dem Motto „Save the Internet“ protestieren sie gegen die Reform des Urheberrechts durch das Europäische Parlament. Auf den selbst gemalten Plakaten stehen Sätze wie „Ihr bringt Foren und Livestreaming in Existenznot“ oder auch „Wir sind nur Eure Wähler-Bots“. Aufgerufen zur erneuten Demo hat die Piratenpartei Hannover.

Am 6. April 2019 gehen zahlreiche Aktivisten gegen die EU-Reform des Urheberrechts in Hannover auf die Straße.

„Es ist wichtig, erneut auf die Straße zu gehen und der herrschenden Politik zu zeigen, was wir von der Entscheidung des EU-Parlaments halten, das freie Internet immer weiter zu beschränken," appelliert Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piraten. Bereits Ende März waren rund 3200 Menschen gegen die Urheberrechtsreform der Europäischen Union durch Hannovers Straßen gezogen.

Streit um Uploadfilter

Im Zentrum der Kritik an der EU-Reform stehen vor allem der Artikel 13 und sogenannte Uploadfilter. Dabei geht es um Software, mit der Internet-Plattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Diese Filter sind zwar nicht wörtlich in der Reformvorlage erwähnt, allerdings sollen Unternehmen künftig alles tun, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Kritiker befürchten, dass die Filter auch legale Inhalte wie Parodien oder Zitate blockieren.

„Viele Anbieter werden lieber zu viel als zu wenig blocken, um nicht in die Haftung zu kommen“, schätzt Ganskow. Adam Wolf, Ratsherr der Piraten, berichtet von negativen Erfahrungen mit Musikstücken. „Es reichen ein paar Töne, die ähnlich klingen wie ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Das würde jeder Uploadfilter blocken.“ Für kleine unabhängige Plattformen sei die Kontrollarbeit nicht zu leisten, kritisieren Betreiber.

Die Befürworter der neuen Gesetzgebung, darunter auch die Zeitungsverlage, betonen, dass die Urheberrechtsreform die Rechte von Künstlern, Musikern und Journalisten stärkt. Bisher wird ihre Arbeitsleistung durch illegale Nutzung im Netz häufig nicht honoriert. Die Plattform-Anbieter profitieren, weil sie kostenlos fremdes Eigentum auf eigene Rechnung vermarkten.

Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz

Die Demonstranten zogen ab 13 Uhr vom Opernplatz durch die Innenstadt, über den Ernst-August-Platz, den Steintorplatz, die Osterstraße und die Georgstraße zurück zum Opernplatz. Dort lief eine Abschlusskundgebung.

Nach Angaben der Polizei muss wegen dieser Veranstaltung und einer fast zeitgleichen Demo von mehr als 200 Bulli-Besitzern bis 16 Uhr mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und zeitweisen Straßensperrungen gerechnet werden. Die Bulli-Fahrer demonstrieren seit 12 Uhr vom Schützenplatz aus gegen die drohenden Dieselfahrverbote.

Von Bärbel Hilbig