Protest in Hannovers Nordstadt trotz Ausgangssperre: Polizei lässt Demonstranten gewähren

Verstöße gegen das Ansammlungsverbot und die Ausgangssperre sollen „konsequent geahndet“ werden. Das waren die Vorgaben in Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe vor Inkrafttreten der Ausgangssperre in der Region Hannover am Donnerstag um 22 Uhr. Absolut nicht ins Bild passt da das zögerliche Vorgehen der Beamten am Donnerstagabend in der Nordstadt. Lesen Sie auch: Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen statt: Ausgangssperre für Einzelpersonen aufgehoben Dort hatten sich spontan 50 Menschen zum Protest an der Lutherkirche versammelt. Angeblich habe sich die Demo zu schnell aufgelöst, um zu handeln. Allerdings zog der Pulk fast eine Stunde durch die Straßen. Hat die Polizei bewusst weggeschaut? Gegen 21 Uhr trafen die ersten Teilnehmer ein, mehrere Transparente wurden enthüllt. Um 22 Uhr kontrollierte eine Streifenwagenbesatzung die Demonstranten und wurde prompt wüst beschimpft. Im Anschluss konnten die Demonstrierenden sich ungestört beratschlagen und auf einen Spaziergang durch die Nordstadt einigen – mit Sprechchören und Feuerwerk. Ein Video von Fotograf und Anwohner Irving Villegas zeigt, wie die Masse laut „Ausgangssperre ist Populismus“ skandierte. Erst eine Dreiviertelstunde später löste sich der Protest von selbst auf. Von der Polizei bis dahin: keine Spur. „Konsequent gegen Verstöße vorgehen“: Noch am Vormittag hatte Polizeipräsident Kluwe appelliert, die neuen Vorgaben einzuhalten. Sie dienten nicht nur dem Infektionsschutz, sondern seien für alle bindend. „Deshalb werden wir auf die Einhaltung der Corona-Regeln, wie zum Beispiel das Ansammlungsverbot rund um die Feiertage, die Ausgangssperre sowie die weiterhin bestehende Tragepflicht der Mund-Nase-Bedeckung achten und Verstöße konsequent ahnden“, sagte Kluwe. Auch Innenminister Pistorius sagte im Vorfeld, die Polizei werde „während der Ostertage präsent sein und konsequent gegen Verstöße vorgehen“. Die Bilder aus der Nordstadt zeigen etwas anderes. „Die etwa 50 jungen Menschen wurden in Rücksprache mit der Versammlungsbehörde als Versammlung eingestuft“, sagt Polizeisprecherin Natalia Shapovalova dazu am Karfreitag. Alle Teilnehmer hätten vorschriftsmäßig Mund-Nasen-Bedeckungen getragen. Aufgrund der aggressiven Stimmung gegenüber den Beamten seien aber weitere Kräfte hinzugezogen worden. Doch: Diese waren während der kompletten Kundgebung und nicht zu sehen – weder zum Durchsetzen der Ausgangssperre noch zur Demo-Begleitung. Einstündige Demo zu spontan? Nach HAZ-Beobachtungen zogen die 50 Personen ohne Polizeibegleitung als Einheit von der Lutherkirche unter anderem über den Engelbosteler Damm, durch die Astern-, Nelken- und Fliederstraße zur Straße Im Moore. Das belegt auch das Video, das etwa auf halber Strecke gegen 22.25 Uhr an der Tulpenstraße entstand. Laut Behörde löste sich die Demo erst kurz vor 23 Uhr auf. Fast eine Stunde dauerte die Spontandemo – zu kurz für Polizeipräsenz? Lesen Sie auch: Die erste Nacht mit Ausgangssperre: Mit der Polizei Hannover auf Streife Abgesehen von diesem Vorfall verlief die erste Nacht mit Ausgangssperre dagegen äußerst friedlich. Die Polizei fertigte in der gesamten Region lediglich 122 Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Hinzu kamen 22 Platzverweise und 276 Gefährderansprachen – also mahnende Worte. Laut Shapovalova verteilten sich die Einsätze auf den kompletten Zuständigkeitsbereich, nirgends habe es eine auffällige Häufung gegeben. Von Peer Hellerling und Tobias Morchner