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Aus der Stadt Eigentümer fordern Wegfall der Bürgerbeiträge
Hannover Aus der Stadt Eigentümer fordern Wegfall der Bürgerbeiträge
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17:01 29.11.2018
Demonstranten fordern vor dem Rathaus die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs).
Demonstranten fordern vor dem Rathaus die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Gegner der umstrittenen Bürgerbeiträge für Straßenerneuerung fordern am Donnerstag noch einmal vor dem Rathaus, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Rund 200 Aktivisten halten Transparente hoch und erwarten von Ratspolitikern, Farbe zu bekennen. „Es wäre sozialer und gerechter, wenn die Strabs fällt“, sagt Karin Wallat, eine der Initiatorinnen der Aktion. Der Wegfall der Bürgerbeiträge dürfe auch nicht ersetzt werden durch wiederkehrende Beiträge oder durch eine Erhöhung der Grundsteuer.

Im Grunde rennen die Protestler im hannoverschen Rat offene Türen ein. Sowohl das Mehrheitsbündnis (SPD, Grüne, FDP) als auch die CDU sind sich einig, dass die Bürgerbeiträge ersatzlos gestrichen werden. Die Entscheidung fällt in der nächsten Ratssitzung am 13. Dezember. Die Strabs-Gegner bleiben skeptisch. „Wir glauben es erst, wenn der Beschluss tatsächlich auf dem Tisch liegt“, sagt Wallat.

Von Andreas Schinkel