Der Bund stellt in diesem Jahr deutlich weniger Geld für den Radverkehr in Niedersachsen zur Verfügung. Im vergangenen Jahr konnte das Land rund 12 Millionen Euro Bundesmittel für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen investieren. In diesem Jahr stehen nur noch 9 Millionen Euro zur Verfügung, davon hat das Land bisher erst 6 Millionen Euro abgerufen.
Das geht aus einer Anfrage des hannoverschen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) hervor, die das Bundesverkehrsministerium beantwortet hat. Der Grünen-Politiker ist damit unzufrieden, es gebe in Niedersachsen erheblichen Investitionsbedarf beim Bau von Radwegen.
„Politik bremst Radfahrer aus“
Die Politik der Großen Koalition im Bund und im Land bremse die Fahrradfahrer in Niedersachsen aus, meint Kindler. „Mit weniger Mitteln für den Radverkehr kommt die Verkehrswende nicht voran“, betont er. Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „stehen gemeinsam auf der Bremse: Der eine stellt zu wenig Mittel zur Verfügung, der andere ruft nicht einmal das ab, was da ist.“
Kindler wirft den beiden vor, im Bund und im Land für die Autolobby und für Straßenneubau zu kämpfen. „Der Radverkehr fällt hinten runter“, sagt er. Um aber die Verkehrswende zu erreichen, müssten Scheuer und Althusman gemeinsam an einem Strang ziehen. „Am Sonntag halten beide schöne Reden zu nachhaltiger Mobilität und am Montag machen sie dann weiter mit dem Straßenbauwahnsinn.“
Ministerium ist zufrieden
Das Landesverkehrsministerium dagegen ist mit den Aktivitäten des Bundes im Bereich Radverkehr „sehr zufrieden“, sagt Sprecher Christoph Ricking. Beispielsweise würden bis zum Jahr 2023 vom Bund 900 Millionen Euro bundesweit zusätzlich zur Verfügung gestellt. „Das ist ein gutes Signal für die Stärkung des Radverkehrs“ betont er. Zudem müsse künftig explizit begründet werden, wenn kein Radweg an einer Bundesstraße gebaut werde.
Das Land selbst hat im vergangenen Jahr 5 Millionen Euro für den Neubau und 5 Millionen Euro für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen investiert, berichtet Ricking. Zudem seien kommunale Radwege mit 10 Millionen Euro gefördert worden.
„Wir stärken den Radverkehr“
In diesem Jahr gebe das Land sogar mehr Geld aus: 5 Millionen Euro für den Neubau und 10 Millionen Euro für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen, rund 9 Millionen Euro stünden zudem für kommunale Radwege zur Verfügung. Im kommenden Jahr will das Land nach Angaben des Sprechers 9 Millionen Euro für den Bau und 10 Millionen Euro für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung stellen. Das zeige, „dass der Radverkehr in Niedersachsen kontinuierlich gestärkt wird und die jährlichen Investitionen steigen“, sagt der Ministeriumssprecher.
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Von Mathias Klein
