Rathaus in Hannover: Kämmerei streicht Stellenplan des Personalrats zusammen

Streit um neue Stellen, stockende Tarifverhandlungen, Ärger um Ausgliederungen – im hannoverschen Rathaus hängt der Haussegen schief. Der städtische Personalrat will dem neuen Stellenplan für den Doppelhaushalt 2021/22 nicht zustimmen. Das hat es nur wenige Male in der Geschichte der Stadt gegeben. Der Grund: Von rund 1200 zusätzlich angemeldeten Stellen haben Kämmerei und Personaldezernat weniger als die Hälfte genehmigt. Jetzt muss die Ratspolitik über den Stellenplan entscheiden. Personalratschefin: „Nie dagewesener Systembruch“: Personalratschefin Karin Gödecke spricht in der städtischen Mitarbeiterzeitung von einem „noch nie dagewesenen Systembruch“ und wirft der Stadtspitze vor, den Stellenplan hinter verschlossenen Türen festgezurrt zu haben. Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) verweist auf die „extrem schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen“ in der Corona-Krise. Er rechnet im kommenden Jahren mit einem Haushaltsdefizit von 200 Millionen Euro. Insgesamt 11.000 Beschäftigte zählt die Stadtverwaltung. In den vergangenen fünf Jahren sind die Personalkosten von 520 auf aktuell 670 Millionen Euro geklettert. Ein Grund für den steigenden Personalbedarf liegt unter anderem darin, dass Kommunen per Gesetz immer neue Aufgaben übertragen werden. Stadtspitze will Bürgerservice stärken: 1200 neue Stellen standen auf der Wunschliste des Personalrats, 461 wurden genehmigt. Insbesondere beim Bürgerservice will die Stadtspitze nachbessern und zusätzliche Kräfte für Bürgerämter, Kfz-Zulassungsstelle, Elterngeldstelle und Ausländerbehörde einplanen. Dort mussten Hannoveraner in den vergangenen Monaten immer wieder lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Die meisten der genehmigten Stellen finanzieren sich selbst, unter anderem durch Gebühreneinnahmen. Nur 87 Posten belasten den Haushalt mit jährlich mehr als sechs Millionen Euro. „Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage, mit der die Stadt aufgrund der Corona-Pandemie konfrontiert ist, war es ein sehr sorgfältiger Abwägungsprozess“, sagt Personaldezernent Lars Baumann (Grüne). Personalrat stemmt sich gegen Ausgliederungen: Die Arbeitnehmervertreter werfen der Stadtspitze vor, dringend benötigte Stellen nicht einzurichten. Es fehle an Kapazitäten unter anderem für Führung und Ausbildung, schreibt der Personalrat in seiner Mitarbeiterzeitung. Kompromissvorschläge seien vom Kämmerer und letztlich von Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) vom Tisch gewischt worden. Der Schuh drückt Personalvertreter noch an anderer Stelle. Seit Wochen stocken die Verhandlungen um einen Haustarifvertrag für die Beschäftigten. Im Kern geht es darum, dass die Mitarbeiter auf einen Teil ihres Bruttolohns verzichten und dafür Sicherheiten bekommen, etwa den Verzicht auf Ausgliederung von Verwaltungsteilen. Die Stadtspitze jedoch pocht darauf, Bereiche wie das Gebäudemanagement auslagern zu dürfen. Davon verspricht man sich mehr Flexibilität. „Bestreiten nicht, dass wir besser werden müssen“: Verärgert ist der Personalrat auch darüber, dass die Stadt die Unternehmensberatung KPMG beauftragt hat, den Verwaltungsapparat nach schnellen Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. 200.000 Euro habe man für die Berater ausgegeben, monieren die Personalräte. Das hätte man auch verwaltungsintern regeln können, meinen sie. Noch scheint das Tischtuch nicht zerschnitten zu sein. Personaldezernent Baumann spricht von „konstruktiven Diskussionen“ mit den Arbeitnehmervertretern, ebenso Kämmerer von der Ohe. Der Personalrat räumt ein: „Wir bestreiten nicht, dass es an einigen Stellen hakt und wir besser werden müssen.“ Lesen Sie auch Hannover: Tarifstreit im Rathaus wegen Ausgliederungen und Lohnverzicht Haushalt der Stadt Hannover: Oberbürgermeister und Kämmerer stimmen Hannover auf harte Zeiten ein Von Andreas Schinkel