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Aus der Stadt „Pressefreiheit verletzt“: Stadt Hannover unterliegt in Rechtsstreit mit der HAZ
Hannover Aus der Stadt „Pressefreiheit verletzt“: Stadt Hannover unterliegt in Rechtsstreit mit der HAZ
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20:05 26.02.2019
Oberbürgermeister Stefan Schostok muss im Streit mit der HAZ eine juristische Niederlage hinnehmen. Quelle: Rainer Dröse
Hannover

Im Umfeld der Rathausaffäre um illegale Gehaltszulagen muss Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) eine deutliche juristische Niederlage hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Stadtverwaltung ihre Vorwürfe gegen die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) zum ganz überwiegenden Teil nicht weiter erheben darf.

Star-Anwalt sollte helfen

Schostok hatte im August vergangenen Jahres in einer offiziellen Pressemitteilung den Verdacht verbreitet, die HAZ habe sich unerlaubt Zugang zu Akten im Ermittlungsverfahren gegen ihn verschafft. Anlass für die Verdächtigungen waren Fragen der HAZ zu Details in der Rathausaffäre. Als wenige Tage später ein Hintergrundbericht in der Zeitung erschien, bekräftigte die Stadt in einer weiteren Pressemitteilung ihre Vorwürfe. Schostok hatte unter anderem behauptet, mit der Arbeit der HAZ solle in diesem Fall „unter dem Deckmantel der Pressefreiheit" die Unschuldsvermutung „unterlaufen“ werden. Daraufhin rief die Verlagsgesellschaft Madsack das Verwaltungsgericht mit einem Antrag auf Unterlassung an. Die Stadt stellte dem Oberbürgermeister als Rechtsbeistand den Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln zur Seite, der unter anderem auch den TV-Meteorologen Jörg Kachelmann vertreten hat.

Pressefreiheit verletzt“

Jetzt hat das Gericht nach offenbar umfangreicher Prüfung in einem 60-seitigen Beschluss entschieden: Die Äußerungen der Landeshauptstadt in den Pressemitteilungen verletzen die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit. Der Vorwurf, ein Reporter der HAZ habe sich Unterlagen „illegal beschafft“, sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „rechtlich unvertretbar“. Die Richter sehen auch „keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte für den ... geäußerten Verdacht ... des gezielten Unterlaufens der Unschuldsvermutung“. Nur ein Zitat des Oberbürgermeisters halten die Richter als Werturteil für verhältnismäßig.

Der Landeshauptstadt stehe ansonsten nicht das Recht zu, auf einen als unsachlich empfundenen Angriff ihrerseits unsachlich zu reagieren, schreiben die Richter. Und weiter: „Zudem erweisen sich die mit den Pressemitteilungen der Antragsgegnerin einhergehenden Eingriffe in die Grundrechte der Antragsteller in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang als rechtswidrig.“

Opposition kritisiert Oberbürgermeister

Ob die Stadt gegen den Beschluss vorgehen will, ließ sie am Dienstag offen – und wollte auch nicht sagen, wie hoch der finanzielle Aufwand für Star-Anwalt Höcker war. „Entstehende Kosten sind durch den Haushalt gedeckt“, sagte Sprecherin Kalmus.

Der Beschluss des Gerichts findet Widerhall in der Ratspolitik. „Die Pressefreiheit ist anerkanntermaßen ein zu hohes Gut in unserem Land, um damit so locker umzugehen, wie es hier geschehen ist“, sagt CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. Fehlgriffe in Formulierungen sei man aber vom OB gewohnt, meint er und verweist auf den Vorwurf der „Brunnenvergiftung“, den Schostok in einer öffentlichen Rede Ende November gegen die CDU erhob.

Von Andreas Schinkel

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