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Aus der Stadt Hannovers Grüne gehen auf Distanz zu Schostok
Hannover Aus der Stadt Hannovers Grüne gehen auf Distanz zu Schostok
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00:15 13.01.2019
Die Rathausaffäre belastet die politischen Verhältnisse im Rat. Quelle: Rainer-Droese
Hannover

Die Affäre um rechtswidrige Gehaltszulagen im hannoverschen Rathaus belastet zunehmend die Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und den Grünen. Die Ratsfraktion des Bündnispartners geht nun offen auf Distanz zu Schostok. „Bei uns gibt es nicht viel Unterstützung für den OB“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Deshalb habe man die SPD um ein Gespräch gebeten. Gemeinsam wolle man überlegen, wie es weitergehen könne. Grünen-Parteichefin Gisela Witte spricht von einer „Hängepartie“ im Rathaus, die es zu überwinden gelte.

In den Reihen der Grünen ist der Unmut über die Rathausführung groß, es gibt Klagen über eine Entscheidungsschwäche des Stadtoberhaupts. Dies ist in der SPD nicht verborgen geblieben: Manche Sozialdemokraten befürchten, dass die Grünen das Mehrheitsbündnis verlassen könnten. SPD und Grüne stellen im hannoverschen Rat die Mehrheit gemeinsam mit der FDP.

Nicht wenige Kommunalpolitiker der Grünen fragen sich, ob Schostok noch in der Lage sei, weitreichende Entscheidungen zu treffen. „Vermutlich ist er durch die Rathausaffäre überlastet“, sagt einer. Gegen Schostok hat die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Untreueverdachts ermittelt. Die Behörde ging der Frage nach, wie viel der Oberbürgermeister von rechtswidrigen Gehaltszulagen für seinen Büroleiter Frank Herbert wusste. Der Ermittlungsbericht ist vorerst abgeschlossen, nun hat Schostoks Anwalt Zeit, Stellung zu beziehen. In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt.

Als Beispiel für eine mangelnde Durchsetzungsstärke Schostoks wird das Hickhack beim Thema Kita-Beiträge genannt, das im Frühjahr 2018 begann. Die Kämmerei plante, nach der vom Land beschlossenen Abschaffung der Beiträge für Kindergartenkinder im Gegenzug auf Gebührenermäßigungen bei Kinderkrippen zu verzichten, um einen Teil der Einnahmeausfälle wieder auszugleichen. Dagegen gab es Vorbehalte in Politik und Verwaltung – die Grünen werfen Schostok vor, das Problem monatelang ausgesessen zu haben. Am Ende kippte das Mehrheitsbündnis von SPD, Grünen und FDP einen Antrag der Verwaltung nach offenem Streit in letzter Minute.

Sollte es zu einem Bruch des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP kommen, wäre es äußerst schwierig, im Rat noch stabile Mehrheiten zu erlangen. Selbst ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP käme nicht auf die nötigen 33 Stimmen. Rechnerisch möglich wäre eine große Koalition – doch zwischen SPD und CDU ist in den vergangenen Monaten viel Porzellan zerschlagen worden „Eine große Koalition ist in der derzeitigen Situation wenig wahrscheinlich“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel.

Die CDU hatte zuvor schon den Rücktritt von Stadtbaurat Uwe Bodemann gefordert und dies mit Organisationsmängeln im Bauamt begründet.

Von Andreas Schinkel

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