Es war der bereits fünfte Tag im Prozess gegen die einst mächtigsten Männer in Hannovers Rathaus. Am Donnerstag nahmen der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), sein ehemaliger Büroleiter Frank Herbert und Ex-Personaldezernent Harald Härke erneut auf der Anklagebank des Landgerichts Hannover Platz. Schostok und Härke müssen sich wegen schwerer Untreue verantworten, Herbert wegen Anstiftung zur Untreue.
Das Fazit des Verhandlungstages
Vier Zeugen hat das Gericht an diesem Tag vernommen. Erneut zeigte sich das Bild einer streng hierarchisch gegliederten Stadtverwaltung, in der die führenden Kräfte weit über den übrigen Mitarbeitern stehen.
Schostok geht aus diesem Prozesstag nicht unbelastet heraus. Schwer wiegt die Aussage des früheren Rechtsamtsleiters, wonach Schostok gesagt haben soll: Wenn ihr mehr Geld haben wollt, müsst ihr es nur sagen. Gepaart mit dem Nachsatz von Frank Herbert: „Was die für mich tun können, das machen sie schon.“
Selbstbedienung im Rathaus?
Der Verdacht keimt auf, dass es im Rathaus Hannover eine Selbstbedienungsmentalität gab. Ob die belastenden Aussagen juristische Konsequenzen nach sich ziehen, bleibt abzuwarten.
Lesen Sie hier, was im Gerichtssaal passierte – unser Reporter hat direkt aus dem Landgericht berichtet:
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Der Richter beendet die Verhandlung
Die Zeugin wird kurz danach entlassen. Damit ist der Prozesstag beendet. Weitere Termine am Landgericht sind für den 20. Februar, 3. März und 17. März geplant. -
Welche Motivation gab es für Zulagen?
Herberts Anwalt Carsten Mauritz will sich dem Gefälligkeitsvorwurf widmen. "Sie haben Herrn Härke viel zu verdanken", sagt Mauritz. Schließlich habe Härke die Zeugin in eine hervorgehobene Stellung gebracht. "Fühlen Sie sich in seiner Schuld?", fragt Mauritz. Nein, antwortet die ehemalige Büroleiterin nachdrücklich.
Richter Gerberding fährt dazwischen und will wissen, welche Motivation Härke hatte, Herbert eine Zulage zu gewähren? Die Zeugin holt tief Luft. Man müsse sich ein Rathaus als hierarchisch gegliederte Organisation vorstellen, sagt sie. "Niemand kann sich davon freimachen, mit dem Büro des Oberbürgermeisters Spannungen vermeiden zu wollen", sagt die Büroleiterin. -
"Gab es ein Gefälligkeitssystem?"
Die Staatsanwältin will wissen, ob noch mehr Stadtbedienstete Gehaltszulagen bei Härke einforderten. "Ja, ich kann mich an einige persönliche Wünsche erinnern", sagt die Zeugin. Und wer habe entschieden, ob eine solche Zulage gezahlt wird?, fragt die Staatsanwältin weiter. "Herr Härke, er war Personaldezernent", sagt die ehemalige Büroleiterin.
"Gab es ein Gefälligkeitssystem?", fragt die Staatsanwältin. Nein, sagt die Zeugin bestimmt, so habe sie das nicht empfunden. Es sei nicht ungewöhnlich, dass ein Personalchef Einzelfallentscheidungen treffe. -
Büroleiterin hat auch Zulage bekommen
"Sie haben selbst einmal eine Gehaltszulage bekommen, oder?", fragt Richter Gerberding die ehemalige Bürleiterin Härkes. Die Zeugin gibt sich offen. "Ein Jahr lang habe ich eine Überstundenpauschale bekommen", sagt sie. Diese Stunden habe sie auch abgeleistet. "Dafür wollte ich auch vergütet werden", sagt die Zeugin selbstbewusst. Der Richter will wissen, ob die Überstunden erfasst wurden. "Ja, es wurde gestempelt", sagt sie. Es habe sich um etwa 20 Überstunden pro Monat gehandelt. Als ihr Gehalt höher gestuft wurde, seien die Zulagen entfallen, berichtet die ehemalige Büroleiterin weiter. -
Erhöhung der Zulage war monatelang Thema
Der Richter bohrt noch ein bisschen nach. "Über was genau hat sich Härke geärgert?", will er wissen. Allgemein über den Ton Herberts in den Mails, erwidert die Zeugin. Die Erhöhung der Zulage sei über Monate ein Thema gewesen, auch die Anspannung sei gestiegen. Offenbar stand im Raum, noch einmal mit dem Ministerium zu sprechen und die weitere Erhöhung prüfen zu lassen. Härke habe das ihr gegenüber so kommentiert: Das mache man nur, wenn man ein Nein haben wolle. -
"Der Ton wurde rauer"
Richter Gerberding will es genauer wissen. "Ist die Zahlung einer Zulage für Lange ein Vorschlag vom Ministerium gewesen?", fragt er. So habe sie ihren Chef Härke damals verstanden, meint die Zeugin.
Richter Gerberding kommt auf die Zulagen für Herbert zurück und will wissen, wie die Kommunikation zwischen Härke und Herbert verlaufen sei. "Der Ton wurde Anfang 2017 rauer", erzählt sie. Das zeigten die E-Mails, die sie für ihren Chef Härke ausdruckte. Härke habe ja keinen Computer gehabt. "Herbert wollte zu dem Zeitpunkt eine weitere Erhöhung der Zulage", sagt die Zeugin. Sie habe die Einlassungen Herberts in den Mails als Versuch, Druck aufzubauen, empfunden. "Härke hat sich darüber geärgert", sagt die ehemalige Büroleiterin. -
Die nächste Zeugin: "Härke sagte, wir zahlen eine Zulage"
Die Mittagspause ist beendet, deutlich weniger Zuhörer interessieren sich für den zweiten Teil des Prozesstags. Richter Gerberding bittet die nächste Zeugin herein. Die 39-Jährige hat seit 2010 Härkes Büro geleitet. Ob sie denn mitbekommen habe, fragt Richter Gerberding, wie die Dezernate und damit zusammenhängend Herberts Aufgabenbereich umgestaltet wurde? Um die dafür nötige Unterlage habe sich eine Kollegin gekümmert, sagt die Büroleiterin.
Gut kann sich die Zeugin aber noch an die Diskussion um eine Zulage für Feuerwehrschef Claus Lange erinnern. Der sollte ursprünglich eine Gehaltsstufe höher eingruppiert werden. Einen entsprechenden Antrag stellte die Stadt beim Innenministerium. "Härke sagte mir, den Antrag ziehen wir zurück und zahlen eine Zulage", erzählt die Zeugin. -
In wenigen Minuten wird der Prozess fortgesetzt.
Lesen Sie solange hier, was bisher im Prozess geschah. -
Das Fazit des Vormittages zur Mittagspause
Richter Gerberding unterbricht die Verhandlung für eine Mittagspause. Bisheriges Fazit: Schostok gerät unter Druck. Die Aussage des ehemaligen Rechtsamtsleiters, Schostok habe gesagt: "Wenn ihr mehr Geld braucht, müsst ihr es nur sagen", lässt tief blicken. Ob die Aussage auch juristische Konsequenzen hat, bleibt abzuwarten. -
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Dritte Zeugin: "Ich wusste davon, als es jeder wusste"
Die nächste Zeugin wird vorgeladen. Die 64-Jährige war Assistentin von Büroleiter Herbert. "Mein gesamtes Berufsleben habe ich im Rathaus verbracht", sagt sie. Richter Gerberding will wissen, ob sie etwas von den Gehaltszulagen für Herbert mitbekommen habe. "Ich wusste davon, als es jeder wusste", sagt die Zeugin. Sie habe sich gedacht: Die Zulage stehe ihm zu, er habe ja auch genug gearbeitet.
Die Staatsanwaltschaft fragt, ob sie denn mal mit Herbert darüber gesprochen habe, was der Flurfunk so sagt. "Ab und zu", meint die Zeugin schmallippig. Dann wird die Zeugin entlassen. -
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Rainer Dröse Auch seine frühere Assistentin sagte aus: Frank Herbert war Büroleiter von Stefan Schostok..
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Mehr Geld? Einfach den Chef fragen
Die Staatsanwaltschaft will wissen, ob es üblich war, Härke aufzusuchen, wenn Stadtmitarbeiter Gehaltserhöhungen forderten. "Es war normal, ihn zu fragen", sagt die Zeugin. Schließlich sei er Personaldezernent gewesen. "'Wenn man mehr Geld wollte, hat man den Chef gefragt, so kenne ich das", sagt die Sekretärin. Damit endet die Befragung und die Zeugin wird entlassen. -
Zeugin bat auch um eine Zulage
Dann kommt der Richter auf die illegalen Zulagen zu sprechen. "Haben Sie davon etwas mitbekomen?", fragt Gerberding. An Einzelheiten könne sie sich nicht erinnern. Es habe zwischen Herbert und Härke "Kontakt" zu dem Thema gegeben, sagt sie. "Ich weiß, dass es um eine Gehaltszulage ging. Aber wer da welchen Vorschlag gemacht hat, weiß ich nicht mehr", berichtet sie.
Die Zeugin hat Härke selbst um eine Gehaltszulage gebeten, als sie ins Kulturhauptstadtbüro wechselte. "Er hat gesagt: ja, das ginge", erzählt die Sekretärin. Doch am Ende sei die Gehaltszulage nicht gezahlt worden. "Das hing wohl mit der Rathausaffäre zusammen. Solche Zulagen wurden gestoppt", sagt die Zeugin. -
"Härke hatte keinen PC, alle Mails wurden ausgedruckt"
Die Verhandlung geht weiter. Die nächste Zeugin betritt den Saal und nimmt am abgewetzten Tisch vor dem Richter Platz. Die 60-Jährige arbeitete ab Dezember 2016 als Sekretärin im Vorzimmer Härkes, später wechselte sie ins Kulturhauptstadtbüro.
Richter Gerberding will wissen, wie die Arbeitsweise im Büro Härke war. "Härke hatte keinen PC", erzählt sie. Alle E-Mails seien ausgedruckt und ihm vorgelegt worden. "Es gab dann Vermerke auf den Mails, wie weiter zu verfahren sei", sagt die Zeugin.
Drei weitere Verhandlungstage sind geplant
Das Landgericht hat bisher drei weitere Prozesstage angesetzt, für den 20. Februar, 3. März und 17. März. Ob und wie diese Termine genutzt werden, lässt das Gericht offen. Wie das Verfahren weitergeht, hänge immer auch vom Verlauf der Beweisaufnahme ab, teilt ein Gerichtssprecher mit.
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Von Andreas Schinkel
