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Aus der Stadt SPD: Härke darf nicht ins Rathaus zurückkehren
Hannover Aus der Stadt

Rathausaffäre: SPD will verhindern, dass Härke ins Rathaus zurückkehrt

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00:22 13.05.2019
Vorläufig suspendiert: Kulturdezernent Harald Härke. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Sollte der vorläufig suspendierte Stadtrat Harald Härke wieder ins Rathaus zurückkehren dürfen? Auch die SPD hat darauf jetzt eine klare Antwort: „Das ist den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht zuzumuten“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Eine Abwahl des Dezernenten müsse aber rechtlich sehr gründlich geprüft werden. „Wir brauchen eine saubere Lösung“, sagt Kirci.

Härke klagt gegen Suspendierung

Härke ist wegen schwerer Untreue angeklagt, ebenso wie Oberbürgermeister Stefan Schostok. Der hat bereits seinen vorzeitigen Ruhestand eingereicht, am Donnerstag entscheidet der Rat über den Rückzug des OB. Härke dagegen klagt gegen seine Suspendierung. Innerhalb der kommenden zwei Wochen will das Verwaltungsgericht über die Klage entscheiden. Stimmt das Gericht zu, darf Härke wieder im Rathaus arbeiten.

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Das wollen Grüne, FDP und SPD verhindern. Auf Initiative der Liberalen bereitet das Mehrheitsbündnis einen Antrag auf Abwahl Härkes vor. Grundsätzlich bedarf es einer Dreiviertel-Mehrheit im Rat, um einen Dezernenten aus dem Amt zu jagen.

Von Andreas Schinkel

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