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Aus der Stadt Schwere Untreue: Staatsanwaltschaft klagt Oberbürgermeister Schostok an
Hannover Aus der Stadt Schwere Untreue: Staatsanwaltschaft klagt Oberbürgermeister Schostok an
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00:17 27.04.2019
Stefan Schostok bei einer Feier zu Gerhard Schröders 75. Geburtstag am Mittwoch im Rathaus – von der Anklage der Staatsanwaltschaft erfuhr der OB dort über sein Handy. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) will laut einer Erklärung am weiterhin im Amt bleiben, trotz Anklage wegen schwerer Untreue und trotz Rücktrittsforderungen aus dem Rat. Schostok zeigt sich dennoch in einer Stellungnahme enttäuscht. „Ich bin ehrlich und hätte mir eine andere Entwicklung gewünscht und fest mit einer Einstellung gerechnet“, sagt er. An seiner Haltung und am Sachverhalt habe sich nichts verändert. Schostok hatte immer bestritten, von den illegalen Gehaltszulagen für seinen Büroleiter Frank Herbert gewusst zu haben. Noch immer gibt sich Hannovers OB optimistisch. „Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen. Dem Ausgang des Verfahrens sehe ich zuversichtlich entgegen“, teilt er mit. Weiterhin werde er seine Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover „in vollem Umfang wahrnehmen.“

Im Rat löst die Haltung Schostoks inzwischen Kopfschütteln aus. „Schostok entwickelt sich zum Pattex-OB, er klebt an seinem Stuhl“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die FDP bildet zusammen mit Grünen und SPD das Mehrheitsbündnis im Rat. Die FDP fordert Schostok jetzt zum Rücktritt auf. Auch die Grünen wollen einen Neuanfang an der Rathausspitze. „Wir fordern den OB auf, sein Amt zur Verfügung zu stellen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Die erhobene Anklage lasse dem OB trotz der weiter geltenden Unschuldsvermutung spätestens jetzt keinen Raum mehr für eine zielgerichtete und kraftvolle Amtsführung. Die SPD will sich noch beraten. Man habe sich darauf verständigt, am Freitagvormittag eine politische Bewertung des Gesamtsachverhalts vorzunehmen, teilt der SPD-Stadtverband mit.

Die CDU bedauert, dass Schostok und mit ihm die SPD keine Konsequenzen ziehen. „Die Stadtspitze ist im System aus Günstlingswirtschaft und SPD-Filz gefangen“, sagt CDU-Ratsherr und Parteivize Maximilian Oppelt.

In der Rathausaffäre hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Anklage gegen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok erhoben. Wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Mittwoch mitteilte, wird Schostok Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Auch der frühere Büroleiter von OB Schostok, Frank Herbert, sowie der ehemalige Personalchef des Rathauses, Harald Härke, wurden angeklagt. Härke ebenfalls wegen schwerer Untreue, Herbert wegen Anstiftung dazu.

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Untreueermittlungen seit Sommer 2018

Seit dem Frühsommer 2018 hatte die Staatsanwaltschaft in der Rathausaffäre ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft Härke vor, dass er für Schostoks Büroleiter Herbert eine „gesetzlich nicht vorgesehene Zulage, die als ,pauschale Mehrarbeitsvergütung‘ ausgewiesen war, bewilligt hat“. Das Geld wurde zwischen April 2015 bis Ende Mai 2018 gezahlt, um Herberts „Verlangen nach einer höheren Besoldung“ als gesetzlich vorgesehen nachzukommen. Statt 7400 Euro brutto Grundgehalt im Monat nach der Besoldungsstufe B2 bekam Herbert fortan etwa 8800 Euro brutto, was der Besoldungsstufe B5 entsprach.

Frank Herbert Quelle: Archiv/Steiner

Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Schostok spätestens seit April 2017 von der rechtswidrigen Zulage wusste. Damals sollen Härke und Herbert den OB „über die rechtswidrigen Zahlungen in Kenntnis gesetzt und sodann im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister fortgesetzt haben“. Insgesamt habe Herbert so 49.522,65 Euro zu unrecht ausbezahlt bekommen.

Härke trifft ein weiterer Vorwurf in einem ähnlich gelagerten Fall. Er soll laut Anklage von August 2015 bis Ende Mai 2018 eine rechtswidrige Zulage für Hannovers Feuerwehrchef bewilligt haben. Dessen Besoldung wurde ebenfalls über eine als „pauschale Mehrarbeitsvergütung“ bezeichnete Zulage von B2 faktisch nach B3 angehoben, was gesetzlich ebenfalls nicht vorgesehen war. Insgesamt soll es sich um einen Betrag von 14.604,87 Euro handeln, den der Feuerwehrchef bereits zurückgezahlt hat.

Harald Härke. Quelle: Schaarschmidt/Archiv

Landgericht muss Anklage noch annehmen

Ob es zu einem Hauptverfahren vor dem Landgericht kommt, ist noch offen. Die Richter müssen nun darüber entscheiden, ob sie die Anklage annehmen.

Schostoks Verteidiger Wolfgang Borsum wollte sich zunächst nicht äußern. „Das kann ich erst, wenn mir die Anklageschrift zugestellt wurde. Derzeit kenne ich den Inhalt noch nicht“, sagte er am Vormittag.

Bertram Börner, der Verteidiger von Harald Härke, erklärte, die Anklageerhebung haben seinen Mandanten nicht überrascht. Der frühere Personalchef im Rathaus habe bereits im Februar gegenüber der Staatsanwaltschaft „unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er die ,Zulagen‘ nicht hätte mittragen dürfen und dies sehr bedaure“. Angelika Bode, die Verteidigerin von Frank Herbert erklärte, die Anklage gegen ihren Mandanten habe sie überrascht. Bode will sich am Nachmittag äußern.

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Rücktrittsforderungen an den OB

In der Ratspolitik wurden im Anschluss an die Anklageerhebung Rücktrittsforderungen laut – auch aus dem Mehrheitsbündnis im Rat aus SPD, Grünen und FDP. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke erklärte: „Die Landeshauptstadt Hannover braucht jetzt einen Neuanfang. Wir hoffen, dass Herr Schostok nun den Weg für vorzeitige Neuwahlen freimacht.“

SPD und Grüne äußerten sich bis zum Nachmittag nicht offiziell. Die Sozialdemokraten wollen am Freitag eine „politische Bewertung des Gesamtsachverhalts“ vornehmen. Am Mittwoch hatte es bereits ein erstes Krisentreffen in der Parteizentrale gegeben. Von einem führenden SPD-Mann war danach zu hören, Schostok könne in keinem Fall im Amt bleiben. Dem Vernehmen nach wünschen sich die Grünen einen Neuanfang im Rathaus. Am Donnerstag, 25. April, tagt der Rat.

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„OB muss den Weg für einen Neuanfang freimachen“

Auch aus der Opposition wurde Schostok aufgefordert, sein Amt aufzugeben. „Der Oberbürgermeister muss beim Ratsvorsitzenden seine Versetzung in den Ruhestand beantragen und so den Weg für einen Neuanfang freimachen“, sagt CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann.

Der designierte CDU-Kreisverbandschef Maximilian Oppelt forderte die Mehrheitsfraktionen auf, Schostok im Rat nicht länger zu unterstützen. „Wir erwarten, dass die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne das Verhalten des OB nicht länger decken und endlich ihre Verantwortung für das Wohl unserer Stadt wahrnehmen. Unsere Stadt braucht einen Neuanfang an der Spitze des Rathauses.“ Rückendeckung für das Vorgehen der CDU im Rat kommt aus der Landtags-CDU. Zwar gelte noch immer die Unschuldsvermutung, sagt CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer, „aber der OB sollte ernsthaft über einen Rücktritt nachdenken.“ Schostok müsse die Dinge nun selbst in die Hand nehmen, bevor es andere für ihn tun. „Die SPD hat ihm viel zu lange den Rücken gestärkt“, meint Toepffer. Eigentlich hätte Schostok viel früher die Reißleine ziehen müssen.

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Von Karl Doeleke und Andreas Schinkel

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