Rathausaffäre: Urteil für Hannovers Altoberbürgermeister Schostok

Strafrechtlich trifft Hannovers Altoberbürgermeister Stefan Schostok keine Schuld an der Rathausaffäre. „Der Angeklagte Schostok wird freigesprochen“, sagte der Vorsitzende Richter der 18. Großen Strafkammer, Patrick Gerberding, am Donnerstag bei der Urteilsverkündung. Schostok habe im Oktober 2017 erfahren, dass die Zulagen von rund 1300 Euro im Monat für seinen engsten Mitarbeiter Frank Herbert zweifelhaft waren. So stand es in einem Vermerk, den Schostok damals in Händen hielt. „In dem Moment wusste Herr Schostok, dass die Zulagen rechtswidrig sind“, sagte Richter Gerberding. Herbert kann Schostok überzeugen: Frank Herbert habe aber in der Folge Schostok davon überzeugt, dass seine Zulage dennoch rechtmäßig sei. Er, Herbert, habe das mit dem Personalamt der Stadt geklärt – die Kommunalaufsicht im Innenministerium habe die Zulagen genehmigt. Diese Information sei zwar falsch gewesen, sagte Richter Gerberding. Denn Härke habe „diese Fehlinformation bewusst gestreut“ – mit der Folge, dass ein hochrangiger Mitarbeiter der Personalabteilung einen weiteren Vermerk anfertigte, die übergeordnete Kommunalaufsicht habe die Zulagen genehmigt. „Kein Bewusstsein, dass er pflichtwidrig gehandelt hat“: Richter Gerberding schloss daraus: „Es gab den Vermerk – aber Herr Schostok hat daraufhin die Information bekommen: Das ist erledigt und genehmigt.“ Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis: „Wir sind davon überzeugt, dass es bei Herrn Schostok kein Bewusstsein in irgendeiner Form gab, dass er pflichtwidrig gehandelt hat.“ Schostok reagierte erleichtert auf das Urteil: „Ich bin sehr glücklich über diese Entscheidung“, sagte der frühere Oberbürgermeister, der nach Anklageerhebung sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. „Ich gucke nicht zurück.“ Er sei sehr froh, dass „die Gerichtsbarkeit mich nicht enttäuscht hat“. Darauf habe er von Anfang an gesetzt. Lesen Sie auch: Die Urteilsverkündung im Live-Ticker – zum Nachlesen Der frühere Personaldezernent der Stadt, Harald Härke, erhält elf Monate Haft auf Bewährung wegen Untreue. Zudem muss er als Bewährungsauflage 20.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Härke habe die Zulage wider besseres Wissen möglich gemacht. Der damalige Personaldezernent habe seine Mitarbeiter – die Zweifel an der Rechtmäßigkeit äußerten – darüber getäuscht, dass das Innenministerium sein Okay gegeben habe. 120 Tagessätze für Herbert: Im Fall des damaligen Büroleiters und Vertrauten von Schostok, Frank Herbert, lautet das Urteil 120 Tagessätze wegen Betrugs durch Unterlassen zu je 170 Euro – das macht insgesamt 20.400 Euro. Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass Herbert schon vor dem April 2015 – damals wurde er per Ratsbeschluss zum Leiter des neuen Fachbereichs des Oberbürgermeisters ernannt – wusste, dass seine Zulagen von rund 1300 Euro monatlich rechtswidrig waren. In dem Ratsbeschluss war auch seine Zulage enthalten. Über sein Wissen hätte er damals Oberbürgermeister Schostok informieren müssen. Weil er schwieg, habe er einen Betrug durch Unterlassen begangen. Herberts Verteidiger Carsten Mauritz kündigte an, Rechtsmittel zu prüfen. Zwar sei das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben. „Wir sind aber nicht zufrieden, dass er überhaupt verurteilt wurde. Insofern werden wir eine Revision prüfen. Das steht aber noch nicht fest.“ Staatsanwalt hatte höhere Strafen gefordert: Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte für Schostok acht Monate Haft auf Bewährung gefordert. Zudem sollte er 15.000 Euro an die Bahnhofsmission zahlen. Für Herbert hatte die Staatsanwaltschaft eine 14-monatige Bewährungsstrafe gefordert, für Härke 15 Monate Haft auf Bewährung. Beide sollten ebenfalls 15.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen. Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen, ob sie das Urteil durch den Bundesgerichtshof überprüfen lässt. „Das Urteil enthält rechtlich schwierige Fragen, die andere Gerichte schon anders entschieden haben“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Man werde nun gemeinsam diskutieren und im Zweifel die schriftliche Urteilbegründung abwarten. „Danach werden wir entscheiden, ob wir Revision einlegen.“ Prozess seit Dezember: Schostok, Härke und Herbert hatten seit Dezember wegen des Vorwurfs der besonders schweren Untreue in der Rathausaffäre vor dem Landgericht gestanden. Es ging um unrechtmäßige Gehaltszulagen, die jahrelang an Herbert gezahlt wurden. Härke wurde vorgeworfen, dass er die Zulagen als Rathauspersonalchef ermöglicht hat, Herbert stand als Anstifter vor Gericht, weil er die Zulagen für sich gefordert haben soll, und Schostok, weil er die Auszahlung auch dann nicht stoppte, als er von der Rechtswidrigkeit der Zulagen erfahren haben soll. 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