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Aus der Stadt Ermittlungen abgeschlossen: Wie geht es für Schostok weiter?
Hannover Aus der Stadt Ermittlungen abgeschlossen: Wie geht es für Schostok weiter?
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00:15 05.02.2019
Ungewisse Zukunft: Hannovers Neues Rathaus. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Es gibt Menschen im Rathaus, die Stefan Schostok bewundern – wegen seiner offenkundig unzerstörbaren Nerven. Zum zweiten Mal beginnt ein Jahr im Schatten der Rathausaffäre, wieder ist der Oberbürgermeister auf Neujahrempfängen oder bei Karnevalssitzungen zu Gast und erträgt Hohn und Häme von den Bühnen.

Da geht es zuweilen um die Arbeit des Rathauses – meist aber um ihn selbst und die Affäre, die seine Stadtverwaltung lähmt. Er sei so langsam, dass ihn bald seine zweite Amtszeit überhole, sagt etwa Komödiant Dietmar Wischmeyer und legt an anderer Stelle noch einmal nach: „Spätestens, wenn zwei von den nur noch durch Gerüste zusammengehaltenen Gebäuden in der Stadt gleichzeitig einstürzen, dann wird Schostok ablösefrei im NDR-Rundfunkrat entsorgt“, sagte er bei der Sportler-Gala der „Neuen Presse“ vor einigen Tagen. Und noch weit mehr. Der Oberbürgermeister sitzt in der ersten Reihe und lächelt. So geht es seit Monaten. Und die halbe Stadt fragt sich: Wann klärt sich endlich, wie es mit dem Stadtoberhaupt und damit im Rathaus weitergeht?

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Polizei hat Ermittlungen abgeschlossen

Da kann es helfen, dass zumindest die Polizei ihre Ermittlungen gegen Schostok und seine früheren Mitstreiter Harald Härke (Personal- und Kulturdezernent) und Frank Herbert (Bürochef) jetzt abgeschlossen hat. Auf etwa 2000 Seiten haben die Beamten das Tun und Unterlassen der drei Verdächtigen zusammengetragen. Ob gegen die drei Beschuldigten Anklage erhoben wird, hat die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden. Nach allem, was mittlerweile bekannt wird, schätzen viele Beobachter die Aussichten für die Protagonisten jedoch nicht als besonders gut ein.

Worum geht es genau? Eine kurze Rückblende.

Alles begann mit einem verliebten Dezernenten. „Zu verliebt“ sei er gar gewesen, hat der inzwischen suspendierte Rathaus-Personalchef Härke später gesagt und damit zu erklären versucht, warum er seiner Lebensgefährtin einen besseren Job in der Stadtverwaltung hatte zuschanzen wollen. Das war im Herbst 2017 – und der Beginn dessen, was unter dem Titel „Rathausaffäre“ längst bundesweit Spott einträgt.

Im Zuge der Aufklärung von Härkes missglücktem Liebesdienst kommt recht bald heraus, dass in der Chefetage des hannoverschen Rathauses möglicherweise noch an anderen Stellen gekungelt worden ist. Dabei geht es nicht um Liebe und Posten – sondern um Geld. Und diese Kungelei ist so verworren, dass die Staatsanwaltschaft im Sommer 2018 beginnt, gegen drei Spitzenbeamte zu ermitteln.

Das sind die Verdächtigen

Im Visier der Ermittler steht zunächst einmal der frühere Leiter des Oberbürgermeisterbüros, Frank Herbert. Der Vorwurf, dem die Ermittler nachgehen: Herbert solle dafür gesorgt haben, dass er zwischen 2015 und 2018 mehr Geld verdiente, als es ihm als Beamtem erlaubt war – und habe dann dieses ohnehin zu hohe Gehalt zwischendurch nochmals aufstocken wollen.

 Personalchef Harald Härke wiederum hat die erste, bereits unrechtmäßige Gehaltserhöhung genehmigt, die zweite allerdings nicht mehr. Politisch wirklich brisant wird es schließlich beim dritten Beschuldigten: Oberbürgermeister Stefan Schostok hat all dies nicht verhindert, so viel ist klar. Die Frage ist nur: Hat er gewusst, dass diese Zahlungen rechtswidrig waren? Der OB bestreitet das, auch vorm Rat der Stadt hat er die Vorwürfe als haltlos bezeichnet.

Herbert will Zulagen nicht zurückzahlen

Nach Informationen der HAZ gehen die Ermittler nun tatsächlich davon aus, dass Harald Härke sich der Untreue schuldig gemacht haben könnte: Er habe, so sieht es die Kripo, die rechtswidrigen Zulagen für Herbert im April 2015 und für den weiteren Spitzenbeamten im Juli 2015 eingefädelt und könnte sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.

Frank Herbert wirft die Kriminalpolizei Anstiftung zu Untreue vor. Er soll Härke schon seit Ende 2014 aufgefordert haben, ihm eine Zulage zu zahlen, Schostok soll das gebilligt haben. Dass Herbert zwischen 2015 und 2018 mehr Geld bekam, als ihm nach Beamtenrecht zustand, ist unstrittig, insgesamt handelt es sich um rund 50 000 Euro, die die Stadt inzwischen von ihm zurückverlangt.

Sein Chef Schostok hat Herbert, der jahrelang sein engster Mitarbeiter war, inzwischen in den Fachbereich Jugend und Familie im Ihme-Zentrum versetzt. Dort jedoch hat der Geschasste nicht lange gearbeitet, seit vergangenem Sommer ist er krankgeschrieben. Das Geld hat er bisher behalten. Und weigert sich mittlerweile es zurückzuzahlen.

Und der Oberbürgermeister selbst?

Er könnte sich zumindest nach Ansicht der Polizisten der sogenannten Haushaltsuntreue durch Unterlassen strafbar gemacht haben. Die Ermittler meinen herausgefunden zu haben, dass Schostok von den rechtswidrigen Zulagen für Herbert und einen weiteren Spitzenbeamten der Stadt gewusst habe, die Entscheidungen für die Gehaltsboni mitgetragen habe und ihre Auszahlung selbst dann nicht stoppte, als ihm ihre Ansicht nach spätestens im Oktober 2017 klar gewesen sein musste, dass all dies rechtswidrig war.

 Der Stadt sei insgesamt ein finanzieller Schaden von 64 000 Euro entstanden, haben die Polizisten ausgerechnet – 50 000 davon entfallen auf Herbert, 14 000 auf den anderen Beamten. Schostoks Verteidiger hat noch bis Anfang Februar Gelegenheit, sich zu den Ermittlungen zu äußern – auf seinen Wunsch wurde die Frist eigens verlängert. Vorher will er wie alle übrigen Beteiligten nichts zu den Angaben der Polizei sagen, entsprechende Anfragen der HAZ bei den Anwälten blieben ohne Ergebnis.

Hat Schostok von den Zulagen gewusst?

Wenn das Bild, das sich für die Kripo ergibt, stimmen sollte, hätte Schostok zu verschiedenen Gelegenheiten klar werden können, dass die Zahlungen an Herbert nicht rechtens waren – etwa durch ein Gespräch mit dem Chef der Kommunalaufsicht im Innenministerium oder durch Hinweise des Dezernenten Härke. Spätestens aber seit dem 24. Oktober 2017 – so die Ermittler – könne es keine Zweifel mehr geben: Seit diesem Tag habe Schostok ein rathausinternes Gutachten gekannt.

Die Öffentlichkeit kennt es inzwischen auch, denn Frank Herbert hat es im Mai 2018 an Journalisten verteilt. In diesem Gutachten schreibt eine Rathausjuristin: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage, nach der an einen kommunalen Beamten auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe B2 eine Zulage oder eine Mehrarbeitsvergütung [...] gezahlt werden kann.“ Würde sie trotzdem gezahlt, wäre das „gesetzeswidrig“. Die Polizei schließt daraus: Aus diesem Gutachten müsse Schostok sicher Kenntnis davon gehabt haben, dass überhaupt keine Zulage für Herbert gezahlt werden darf.

Schostok: „Vorwurf entbehrt jeder Grundlage“

Wenn die Staatsanwaltschaft das ebenso sieht, wäre das für Schostok rechtlich ein Problem – aus dem dann vielleicht auch noch ein politisches erwächst. Denn die Ermittler legen ebenfalls nahe, dass Schostok im Oktober und November 2017 im Rat nicht die Wahrheit gesagt haben könnte. Zum einen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26. Oktober 2017, als es um mögliche „Unregelmäßigkeiten“ bei der Bezahlung Herberts geht.

Schostok erklärt damals vor den Ratsmitgliedern: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage“ – zwei Tage, nachdem er laut Auffassung der Ermittler über das Gegenteil informiert wurde. In der Ratssitzung vom 30. November 2017 wiederum fragt die Opposition konkret danach, ob Schostok in die Gehaltserhöhung für Herbert eingeweiht gewesen sei – der aber weicht wiederholt aus. Ein OB aber muss laut Niedersächsischer Kommunalverfassung auf Fragen von Ratsherrn vollständig und umfassend antworten.

Ende Februar entscheidet die Staatsanwaltschaft, wie es weitergeht

Ende Februar also entscheidet die Staatsanwaltschaft, inwiefern sie der Indizienkette der Kripo folgt – und ob sie gegen die drei Beschuldigten Anklage erhebt. Wenn ja, findet die Rathausaffäre eine weitere Fortsetzung. Nicht beim Karneval – sondern bei Gericht.

Von Karl Doeleke und Felix Harbart