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Aus der Stadt Schostok muss am 10. Dezember wegen Untreue vor Gericht
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Rathausaffäre in Hannover: Ex-Oberbürgermeister Schostok muss am 10. Dezember wegen Untreue vor Gericht

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19:26 26.11.2019
Muss sich wegen Untreue verantworten: Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok muss sich wegen besonders schwerer Untreue vor Gericht verantworten. Das Landgericht Hannover hat am Dienstag die Anklage der Staatsanwaltschaft in der Rathausaffäre zugelassen. Gegen den SPD-Politiker liege ein hinreichender Tatverdacht vor, teilte ein Sprecher mit. Vom 10. Dezember an muss Schostok vor der 18. Großen Strafkammer erscheinen. Auch gegen Schostoks früheren Büroleiter Frank Herbert und den ehemaligen Rathauspersonalchef Harald Härke sei das Verfahren wegen besonders schwerer Untreue eröffnet worden. Insgesamt sind bis März 2020 sechs Verhandlungstage angesetzt.

Anklage im April erhoben

In der Rathausaffäre geht es um rund 64.000 Euro unzulässiger Gehaltsboni für Herbert und Hannovers früheren Feuerwehrchef Claus Lange. Der damalige städtische Personalchef Härke soll dem früheren Büroleiter Herbert auf dessen Drängen zwischen April 2015 und Mai 2018 eine beamtenrechtswidrige Gehaltszulage von monatlich etwa 1300 Euro gewährt haben. Schostok soll das aus Sicht der Staatsanwaltschaft seit April 2017 gewusst, aber nicht unterbunden haben. Insgesamt soll der Landeshauptstadt durch Herberts Boni ein Schaden von rund 49.500 Euro entstanden sein.

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Ex-Personalchef Härke wird außerdem zur Last gelegt, dass er dem mittlerweile pensionierten Feuerwehrchef Lange zwischen August 2015 und Mai 2018 eine unzulässige Gehaltszulage von rund 400 Euro im Monat gewährt haben soll. Den Gesamtbetrag von 14.600 Euro hat Lange inzwischen an die Stadt zurückgezahlt. Er ist nie beschuldigt worden. Herbert zahlt seit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus dem Oktober seine unzulässigen Gehaltszulagen in monatlichen Raten zurück.

Härke geht Ende November in Ruhestand

Der suspendierte Kulturdezernent Harald Härke, einer der Angeklagten in der Rathausaffäre, geht zum Monatsende in den Ruhestand. Nach Informationen der HAZ war Härke vor einigen Tagen im Rathaus und nahm seine Entlassungspapiere in Empfang. Ab 30. November weilt er im Ruhestand. Damit macht Härke den Weg frei für die Neubesetzung seines Postens.

Härke war ursprünglich Personal- und Kulturdezernent. 2017 eröffnete der damalige Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD) ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Härke wurde vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin eine Stelle verschaffen zu wollen. Damit kam die Rathausaffäre ins Rollen, und Härke gab das Personaldezernat an seine Stellvertreterin, Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski, ab. Später wurde Härke vom Dienst suspendiert, das Kulturdezernat übernahm Sozial- und Sportdezernentin Konstanze Beckedorf.

Im Rathaus heißt es, dass die Dezernentinnen an der Grenze der Belastung arbeiteten und ein neuer Personalchef dringend vonnöten sei. Ob zugleich ein neuer Kulturdezernent gesucht wird oder das Ressort erneut zusammen mit dem Personaldezernat vergeben wird, muss der neue Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) entscheiden.asl

Positive Signale für Schostok

Schostok hält sich für unschuldig. Für ihn finden sich im Eröffnungsbeschluss zumindest einige positive Signale. Das Gericht folgt der Staatsanwaltschaft nicht in allen Vorwürfen. So geht die Kammer davon aus, dass Schostok erst seit dem Oktober und nicht bereits seit dem April 2018 von den unzulässigen Zahlungen wusste.

Das ist deshalb wichtig, weil dadurch der Schaden für die Stadt, den der Ex-OB sich durch sein mutmaßliches Unterlassen zurechnen lassen muss, deutlich geringer ausfällt. Und damit auch ein mögliches Strafmaß – sollte Schostok überhaupt verurteilt werden. Die Schostok zurechenbare Summe liege deutlich unter der Schwelle von 50.000 Euro, die der Bundesgerichtshof für eine besonders schwere Untreue heranziehe, teilte das Landgericht mit.

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„Vorläufig“ hält die Kammer wie die Staatsanwaltschaft dennoch am Vorwurf der besonders schweren Untreue fest. Er sei insofern allein aufgrund seiner Amtsträgerstellung tatverdächtig. Ob er seine Stellung als OB aber „missbraucht“ habe, wie es das Gesetz für eine Verurteilung wegen besonders schwerer Untreue verlangt, sei „nicht zwingend“. Möglicherweise – sofern er überhaupt schuldig gesprochen wird – kommt Schostok also mit einfacher Untreue davon.

In dem Fall wäre das Strafmaß ist deutlich geringer. Das spielt für Schostoks Pension eine große Rolle. Würde er wegen besonders schwerer Untreue verurteilt, könnte er im schlimmsten Fall seinen Beamtenstatus und seine Altersversorgung verlieren – ein Disziplinarverfahren gegen Schostok ruht bis zum Ende des Strafverfahrens. Schostoks Verteidiger Wolfgang Borsum sagte der HAZ: „Die Anklage ist um vier Fünftel reduziert worden.“ Härkes und Herberts Verteidiger äußerten sich nicht.

Die Rathausaffäre zieht sich bereits seit mehr als zwei Jahren hin und spitzte sich im Frühsommer 2018 zu. Damals war durch Berichterstattung der HAZ bekannt geworden, dass die Zulagen von Frank Herbert unzulässig waren. Polizeibeamte durchsuchten kurz darauf im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Büros von Schostok, Härke und Herbert im Rathaus sowie ihre Privatwohnungen und beschlagnahmten Unterlagen, E-Mail-Postfächer und die Diensttelefone der drei. Im April 2019 folgte die Anklage, im Mai stellte Schostok sein Amt zur Verfügung. Härke ist suspendiert, Herbert wurde aus dem Neuen Rathaus ins Ihmezentrum umgesetzt und ist seitdem krankgeschrieben. Gegen alle drei sind Disziplinarverfahren anhängig.

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