Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Rathausaffäre: OB Schostok bekommt Fristverlängerung
Hannover Aus der Stadt Rathausaffäre: OB Schostok bekommt Fristverlängerung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:02 15.01.2019
Oberbürgermeister Stefan Schostok.
Oberbürgermeister Stefan Schostok. Quelle: Samantha Franson
Anzeige
Hannover

Die juristische Aufklärung der Rathausaffäre in Hannover wird noch länger dauern: Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) beansprucht mehr Zeit, um die Ermittlungsergebnisse der Polizei zu prüfen. Sein Anwalt Wolfgang Borsum hat eine entsprechende Fristverlängerung beantragt. Das sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag auf Anfrage der HAZ. Schostok bekomme zwei Wochen mehr Zeit.

Ermittlungen seit Sommer 2018

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem Frühsommer 2018 gegen OB Schostok, seinen früheren Vertrauten und Büroleiter Frank Herbert sowie den suspendierten Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke wegen des Verdachts der Untreue.

Härke soll im Jahr 2015 unzulässige Gehaltsboni für zwei Spitzenbeamte in Rathaus genehmigt haben – einer von ihnen ist Schostoks Büroleiter Herbert. Dem wird Anstiftung zur Untreue vorgeworfen. Schostok soll von den rechtswidrigen Zulagen gewusst und sie mitgetragen haben, obwohl er sie hätte stoppen müssen.

Auch in die Forderung Herberts, seinen Bonus 2017 noch einmal anzuheben, soll Schostok eingeweiht gewesen sein. Das lehnte Härke jedoch ab. Kurz darauf wurden Vorwürfe laut, der damalige Personalchef des Rathauses habe versucht, seiner Lebensgefährtin einen besser dotieren Posten im Kulturamt der Stadt zu verschaffen – damit brach die Rathausaffäre im Herbst 2017 los.

Ergebnis kurz vor Weihnachten

Die unzulässigen Zahlungen an beide Beamte wurden erst Ende Mai 2018 eingestellt, kurz bevor die Staatsanwaltschaft im Rathaus wegen Untreue zu ermitteln begann – zunächst gegen Härke und Herbert, wenig später auch gegen den OB. Polizeibeamte durchsuchten das Rathaus und die Wohnungen der Beschuldigten und beschlagnahmten Unterlagen, E-Mail-Konten sowie die Mobiltelefone von Schostok, Herbert und Härke. Kurz vor Weihnachten legte die Kripo dann ihren Ermittlungsbericht vor. Er ist mehr als 2000 Seiten dick. Das Ergebnis der Ermittlungen ist öffentlich nicht bekannt.

Man dürfe aus dem Antrag auf Fristverlängerung durch Schostoks Verteidiger keine Rückschlüsse auf das Ergebnis der Ermittlungen ziehen, sagte Oberstaatsanwalt Klinge. „Bei der Fülle an Daten ist nicht verwunderlich, dass man für die Bewertung länger braucht.“ Die Weihnachtstage und der Jahreswechsel müssten ebenfalls berücksichtigt werden. Auch Borsum begründete die Fristverlängerung mit dem großen Umfang der Akte. Zum Ermittlungsergebnis wollte Schostoks Verteidiger nichts sagen. Nur so viel: „Die Polizei hat unvoreingenommen ermittelt.“ Schostok selbst hat immer erklärt, ein reines Gewissen zu haben und bekundet, das Verfahren werde zügig zu Ende gehen. Möglicherweise ist der Umfang der polizeilichen Erkenntnisse auch für ihn überraschend.

Mehrere Szenarien denkbar

Wann die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens treffen kann, ist noch nicht klar. Alle drei Verteidiger könnten weitere Beweise und Zeugenvernehmungen beantragen. Auch die Einlassungen der Verteidiger muss die Staatsanwaltschaft noch bewerten. Danach sind mehrere Szenarien für alle Beschuldigten denkbar: Die Staatsanwaltschaft könnte ihre Ermittlungen mangels Tatverdacht einstellen. Sie könnte sie wegen geringer Schuld gegen Geldauflage einstellen. Auch Strafbefehle kommen in Betracht – das käme einer Verurteilung ohne öffentliche Verhandlung gleich. Es kann schließlich auch zu Anklagen mit entsprechenden Gerichtsverhandlungen kommen.

Von Karl Doeleke