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Aus der Stadt Schostoks früherer Büroleiter klagt gegen die Stadt
Hannover Aus der Stadt

Rathausaffäre in Hannover: Schostoks Ex-Büroleiter klagt gegen die Stadt

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00:16 10.06.2019
Ärger im Rathaus: Die Stadt und ihr früherer Chefjurist Frank Herbert streiten vor dem Verwaltungsgericht über dessen Bezahlung. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Die Rathausaffäre um rechtswidrige Gehaltszulagen beschäftigt weiter die Gerichte. Nun klagt der ehemalige Büroleiter des früheren Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD) vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Stadt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der HAZ. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch nicht absehbar.

Stadt fordert 50.000 Euro zurück

Es geht um knapp 50.000 Euro: Die Summe hat Herbert von 2015 bis 2018 an unzulässigen Gehaltsboni von der Stadt bekommen. Als Ende Mai 2018 herauskam, dass die Zahlungen rechtswidrig waren, stoppte die Stadt die Überweisungen und forderte das Geld später zurück. Herbert weigert sich und klagt nun gegen den Rückforderungsbescheid der Stadt. Er fordert nach Informationen der HAZ seinerseits Geld von der Stadt und argumentiert, ihm stehe ein Ersatzanspruch aus rechtswidriger Zuvielarbeit zu. Er habe pro Jahr mehr als 1000 Überstunden geleistet.

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Im Zentrum der Rathausaffäre: Frank Herbert. Quelle: Archiv/Steiner

Der Jurist steht im Zentrum der Rathausaffäre. Er soll seit 2015 einen Gehaltsaufschlag von knapp 1400 Euro monatlich erhalten haben, obwohl es wiederholte Warnungen aus dem Personalamt der Stadt gab, dass die Zulage rechtswidrig ist. Später forderte er noch einen höheren Zuschuss. Genehmigt hat die anfängliche Zulage der damalige Personaldezernent Harald Härke. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass der inzwischen in den vorzeitigen Ruhestand gewechselte damalige OB Schostok ebenfalls eingeweiht war. Sie hatte alle drei wegen schwerer Untreue beziehungsweise Herbert der Anstiftung dazu angeklagt. Das Landgericht muss über die Zulassung der Anklage noch entscheiden. Das werde noch einige Wochen dauern, sagte eine Sprecherin des Landgerichts.

Die Stadt wollte sich zur Klage nicht äußern. Herberts Rechtsanwältin war am Donnerstag nicht erreichbar.

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Von Karl Doeleke