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Aus der Stadt Steuerzahler muss für Schostoks Fehler aufkommen
Hannover Aus der Stadt Steuerzahler muss für Schostoks Fehler aufkommen
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00:15 21.04.2019
Der verlorene Rechtsstreit der Stadt Hannover mit der Verlagsgesellschaft Madsack belastet die Stadtkasse. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) werde die Kosten für den verlorenen Rechtsstreit mit der Verlagsgesellschaft Madsack nicht privat bezahlen, teilt die Landeshauptstadt auf Anfrage der HAZ mit. Begründung: Schostok sei nicht als Person Partei des Verfahrens gewesen, sondern die Stadt Hannover, „deren gesetzlicher Vertreter der Oberbürgermeister kraft seines Amtes ist.“

Verdächtigungen des OB Anlass für Streit

Tatsächlich hatte OB Schostok den kostspieligen Rechtsstreit durch seine Äußerungen in einer Pressemitteilung im August vergangenen Jahres ausgelöst. Damals verdächtigte er einen Reporter der HAZ, er habe sich unerlaubt Zugang zu den Akten im Ermittlungsverfahren gegen ihn verschafft. Anlass für die Verdächtigungen waren Fragen der HAZ zu Details in der Rathausaffäre um rechtswidrige Gehaltszahlungen und Vetternwirtschaft. Als wenige Tage später ein Hintergrundbericht erschien, erneuerte der OB seine Vorwürfe. Schostok behauptete unter anderem, mit der Arbeit der HAZ solle in diesem Fall „unter dem Deckmantel der Pressefreiheit“ die Unschuldsvermutung „unterlaufen“ werden. Daraufhin beantragte die Verlagsgesellschaft Madsack beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassung. Die Stadt holte sich Rechtsbeistand bei einem prominenten Medienanwalt.

Das Gericht entschied, dass die Äußerungen in Schostoks Pressemitteilung die Grundrechte der Presse- und Meinunfgsfreiheit verletzen. Der Vorwurf, ein Reporter der HAZ habe sich Unterlagen „illegal beschafft“, sei rechtlich unvertretbar. Nur ein einziges Zitat des Oberbürgermeisters hielten die Richter als Werturteil für verhältnismäßig.

CDU: Schostok soll Kosten privat tragen

Inzwischen hat die Stadt die Entscheidung des Gerichts akzeptiert; in dieser Woche hat das Büro seines Anwalts auch eine entsprechende Abschlusserklärung abgegeben. Der CDU im Rat reichte das nicht. Sie forderte, dass sich Schostok für seine rechtswidrige Presseschelte öffentlich entschuldigt. Zudem solle der OB darüber nachdenken, die Anwaltskosten aus eigener Tasche zu bezahlen.

Von Andreas Schinkel

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