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Aus der Stadt AfD darf nicht nach Israel mitfahren
Hannover Aus der Stadt

Region Hannover: AfD darf nicht nach Israel mitfahren

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20:19 24.09.2019
Die Kontaktpflege steht bei den Reisen nach Israel an erster Stelle. Quelle: Archiv
Hannover

Mit einer breiten Mehrheit hat die Regionsversammlung am Dienstag den Antrag der AfD abgelehnt, auf eine Delegationsreise nach Israel mitfahren zu dürfen. Im November reist eine Gruppe aus der Region Hannover in die Partnerregion Unter-Galiläa. Für den Antrag stimmten lediglich die sechs anwesenden AfD-Vertreter und die Fraktion der Hannoveraner.

In der vorausgegangenen Debatte bezeichnete AfD-Mann Frank Jacobs den Beschluss als „Höhepunkt einer Diffamierungs- und Ausgrenzungskampagne“, die ihresgleichen suche. Das Verhalten gegenüber der AfD-Fraktion mache ihn fassungslos. Regionspräsident Hauke Jagau bezog sich in seiner Rede auf Äußerungen von AfD-Bundesparteichef Alexander Gauland, der die NS-Zeit als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet hatte. Auch den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke, der das Holocaustmahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ genannt hatte, erwähnte Jagau, um zu begründen, warum eine Reise von AfD-Mitgliedern nach Israel nicht angemessen sei. Wenn diese an der Reise teilnähmen, bestünde die große Gefahr, dass die israelischen Gastgeber aus Verärgerung Teile der Reise streichen oder ganz absagen würden, betonte Jagau.

Politiker fordern AfD auf, sich abzugrenzen

Einer von der AfD angedrohten Klage gegen die Entscheidung sehe er gelassen entgegen, meinte Paul Krause von der SPD-Fraktion. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Verwaltungsgericht der Region Vorgaben macht, wer nach Israel mitzunehmen ist“, sagte er. Michaela Michalowitz (CDU) forderte die Mitglieder der AfD-Fraktion auf, sich von den Äußerungen der Parteispitze abzugrenzen. Das taten diese aber nicht.

Von Mathias Klein

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