Nach Gerichtsurteil: Region Hannover hebt Ausgangssperre auf

Deutliche Schlappe für die Region Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die nächtliche Ausgangssperre am Dienstag als „voraussichtlich rechtswidrig“ eingestuft – und damit letztlich für alle gekippt. Sie sei in ihrer hier allein zu beurteilenden konkreten Ausgestaltung „keine notwendige Schutzmaßnahme“ gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Sie komme ausschließlich als „Ultima Ratio“ in Betracht, wenn alle anderen Maßnahmen voraussichtlich nicht mehr greifen. Die Region reagierte prompt und kassierte die Ausgangssperre noch am selben Tag für alle. Ab sofort dürfen die Menschen wieder rund um die Uhr auf die Straße. Auch wenn die OVG-Richter die bezweckten Ziele durchaus als „legitim“ einstuften, verstoße die Ausgangssperre dennoch „gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. Sie sei bloß in einem begrenzten Umfang dazu geeignet, die Bevölkerung vor Corona zu schützen und eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Angesichts dessen sei die Ausgangssperre „nicht angemessen und deshalb nicht gerechtfertigt“ – also nicht erforderlich. Damit folgte das OVG der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das bereits Karfreitag den Eilanträgen von vier Menschen aus der Region stattgab. Die OVG-Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar. Ausgangssperre ist „Ultima Ratio“: Die Lüneburger Richter kritisierten die Region sogar mit deutlichen Worten. Diese habe „nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt“, dass sie ausreichende Bemühungen unternommen habe, die unzureichende Einhaltung der Kontaktbeschränkungen zu verbessern. Zudem blieb sie laut OVG eine Begründung auf die These schuldig, dass noch größere Kontrollanstrengungen von vornherein erfolglos bleiben würden. Die Ausgangssperre komme frühestens als „Ultima Ratio“ in Betracht, wenn die Behörden „alles Mögliche und Zumutbare“ unternommen hätten, um das Einhalten der bereits gültigen Schutzmaßnahmen sicherzustellen. „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichen zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus“, heißt es seitens des OVG. Nach mehr als einem Jahr Pandemie bestehe die „begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege“. Der Erlass einschneidender Maßnahmen „lediglich auf Verdacht“ lasse sich in diesem fortgeschrittenen Pandemiestadium nicht mehr rechtfertigen. Lesen Sie auch: Kommentar zum Stopp der Ausgangssperre – Gut so! Abwägen zwischen Grundrechten und Gesundheit: „Ich kann mit dieser Gerichtsentscheidung gut leben“, sagte Regionspräsident Jagau (SPD) am Dienstagabend. Gleichwohl müsse er es auch, wenn er sie nicht gut fände. Bei der Abwägung zwischen Grundrechten und der Gesundheit der Allgemeinheit brauche es immer wieder einen objektiven Dritten, der die Sache von außen betrachte. Schon bei Bekanntgabe der Ausgangssperre vergangene Woche hatte Jagau betont, dass die Entscheidung hin zu solch einer einschneidenden Maßnahme nicht leicht gefallen sei. Die Ausgangssperre ins Wanken brachten allerdings erst vier Menschen aus der Region, die mit ihrem Inkrafttreten am vergangenen Donnerstag Eilanträge dagegen einreichten. Die 15. Kammer entschied daraufhin in erster Instanz zu ihren Gunsten und stufte die Maßnahme als unverhältnismäßig und zu massiven Eingriff in die Freiheitsrechte ein – allerdings nur für die vier Antragsteller. Die Allgemeinheit musste weiterhin zwischen 22 und 5 Uhr zu Hause bleiben. Noch am selben Tag reichte die Region Beschwerde beim OVG ein, weil sie Klarheit in der Angelegenheit wollte. Rund 70 Klagen und Eilanträge: Der Grund: Mit seiner Einschätzung stand Verwaltungsgericht bis dahin ziemlich alleine dar. Kurz zuvor lehnten beispielsweise die Hamburger Kollegen eine entsprechende Beschwerde ab, ebenso die Richter in Osnabrück. Unter anderem auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte schon im Januar einen Eilantrag gegen die landesweite Ausgangssperre ab. Lesen Sie auch: Schon 70 Klagen und Eilanträge gegen die Ausgangssperre in der Region Hannover Vom Ausgang des Verfahrens in Hannover angespornt, reichten dann über die Osterfeiertage rund 70 Nachahmer ebenfalls Klagen und Eilanträge gegen die Ausgangssperre ein. Das Verwaltungsgericht wollte allerdings erst die Einschätzung aus Lüneburg abwarten, ehe man darüber befindet – was sich im Nachhinein als klug herausstellte. Die Fälle haben sich nun erledigt. Von Peer Hellerling

Region Hannover: Ausgangssperre aufgehoben - OVG kippt Corona-Maßnahme