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Aus der Stadt Region Hannover: Beim Ausbau der Windenergie herrscht Flaute
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Region Hannover: Beim Ausbau der Windenergie herrscht Flaute

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18:12 21.11.2019
Ein selten gewordener Anblick: An den künftigen Standorten der Windräder in Uetze lagern bereits Bauteile. Quelle: Antje Bismark
Hannover

Ganze fünf Windenergieanlagen hat die Region Hannover nach Angaben von Sprecher Klaus Abelmann im laufenden Jahr genehmigt, alle sollen in Uetze entstehen. Anträge für weitere 17 liegen vor, davon wiederum 13 in Uetze und vier in Isernhagen. Es waren schon einmal deutlich mehr, der Raum Hannover zählt zu den größten Windenergiestandorten im deutschen Binnenland. 259 Rotoren drehen sich in der Region und decken den rechnerisch den Strombedarf von 350.000 Menschen.

Ausbau stockt seit einiger Zeit

Eigentlich will die Region die Windenergie vorantreiben, um Klimaschutzziele zu erreichen – „eine spannende und herausfordernde Aufgabe“, wie der Regionsabgeordnete Ulrich Schmersow (Grüne) befindet. Dass der Ausbau seit einiger Zeit ins Stocken geraten ist, liegt weniger an der derzeit diskutierten 1000-Meter-Abstandsregel zu Siedlungen, die die Bundesregierung plant. „Bundesländer und Kommunen könnten ohnehin geringere Abstände festlegen“, sagt Wolfgang Jung, Teamleiter Regionalplanung.

Kopfzerbrechen bereiten den Planern zwei Umstände: Zum einen kann die Deutsche Flugsicherung Vorhaben verhindern, weil die von der Windbenergiebranche und auch von vielen Politikern kritisierte Schutzzone mit einem Radius von 15 Kilometern um ihre Funkfeuer und Radaranlagen höchstrichterlich bestätigt worden ist. Zum anderen hat im März das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg das Kapitel Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm für unwirksam erklärt und damit ein zentrales Plan- und Steuerungsinstrument.

Im Osten ist noch Raum

Die Schutzzonen, über deren Verringerung verhandelt wird, blockieren derzeit Projekte in weiten Teilen der Region, darunter auch im Hauptstandort Neustädter Land. Nennenswerte Freiräume bleiben vor allem im Osten mit Uetze und Burgdorf.

Das Raumordnungsprogramm wiederum hatte sogenannte Vorrangstandorte für die Windenergie bestimmt und damit gleichzeitig ausgeschlossen, dass die Anlagen andernorts errichtet werden dürfen. „Der Region sind Fehler unterlaufen“, urteilte das OVG Lüneburg und bemängelte unter anderem, dass bei den Ausschlusskriterien zu wenig differenziert wurde. Außerdem rügte es einzelne Abstandsregelungen, ohne allerdings die von der Region im Regelfall gewählten 800 Meter zu Siedlungen zu kassieren. Eine sogenannte Verhinderungsplanung ist nicht erlaubt; die Region muss der Windenergiebranche Raum zur Verfügung stellen.

Steuerung liegt derzeit bei den Kommunen

Die Rechtslage inklusive möglicher Gesetzesänderungen, Auflagen in Sachen Umwelt- und Artenschutz sowie Bürgerinitiativen, die sich etwa in Barsinghausen gegen die Windkraft wehren, machen die Sache kompliziert. „Wir werden wahrscheinlich bis zur ersten Jahreshälfte 2023 brauchen, um einen Entwurf für die Windenergie im Raumordnungsprogramm vorzulegen“, schätzt Jung.

Bis dahin herrscht nicht etwa Wildwuchs, nur keine Zentralität mehr bei der Region. Die Städte und Gemeinden können die Angelegenheit über eigene Flächennutzungspläne steuern. Dabei gibt es unterschiedliche Interessenlagen. Im weitläufigen Neustädter Land etwa betrachtet man die Windenergie als wichtigen Wirtschaftsfaktor. Andere Städte sind zurückhaltender. Barsinghausen, auf dessen Gebiet im Deistervorland bis zu 240 Meter hohe Rotoren entstehen sollen, gehörte wie auch Pattensen zu denen, die die Klage beim OVG angestrengt hatten.

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