Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Regionsumlage: SPD stellt sich gegen Jagau
Hannover Aus der Stadt

Regionsumlage: SPD stellt sich gegen Jagau

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:20 04.11.2019
Die Region soll 2020 weniger Geld bekommen, als sie es möchte. Quelle: Pfennig
Hannover

Für seine finanziellen Forderungen an die 21 Städte und Gemeinden der Region hat Regionspräsident Hauke Jagau keine politische Mehrheit mehr. Nach CDU und FDP hat sich jetzt auch die SPD und damit Jagaus eigene Partei im Finanzstreit auf die Seite der Kommunen geschlagen. Christ- und Sozialdemokraten bilden in der Regionsversammlung das Mehrheitsbündnis.

Eskalation nach Klausurtagung

Der Konflikt dreht sich um die Regionsumlage, die die Städte und Gemeinden an die Region zahlen und die deren bei Weitem wichtigste Einnahmequelle ist. Verhandlungen mit den Bürgermeistern waren bei einer emotional verlaufenen Klausurtagung gescheitert. Jagau forderte danach für das Haushaltsjahr insgesamt 799 Millionen Euro und damit 96 Millionen Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2018. Daraufhin drohten die Verwaltungschefs mit dem Gang zum Verwaltungsgericht.

Beide Seiten verweisen zur Begründung auf ihre jeweiligen finanziellen Verpflichtungen. Mitte Oktober hatte die CDU erklärt, die „Städte und Gemeinden müssten spürbar entlastet werden“, dabei allerdings keine Summen genannt.

Es geht um 59 Millionen Euro

Dies tut nun die SPD mit einstimmig in der Fraktion beschlossenen Vorschlägen. Die Regionsumlage soll in einer Größenordnung von rund 31 Millionen Euro gesenkt werden. Außerdem soll die Region einmalig insgesamt 28 Millionen Euro an die Kommunen zurückzahlen – macht unter dem Strich zusammen 59 Millionen Euro. „Dadurch werden die finanziellen Handlungsspielräume der Region gewahrt und die Kommunen erheblich entlastet“, sagt die Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo.

Die Höhe der Regionsumlage wird durch Hebesätze festgelegt, die Größe und Wirtschaftskraft der Kommunen berücksichtigt. Die höchsten Beiträge, mehr als die Hälfte der Gesamtsumme, zahlt die Stadt Hannover. Über die Hebesätze wiederum entscheidet mit der Verabschiedung des Haushalts im Dezember die Regionsversammlung und damit die Politik.

Lesen Sie auch:

Städte und Region streiten ums Geld

Hierfür will die Region Hannover Geld ausgeben

Von Bernd Haase

Die HAZ-Leser können erneut über die beste Bar und das beste Restaurant in Hannover abstimmen. Die Organisatoren haben jetzt erste Details zur zweiten Auflage der Nacht der Gastronomie bekannt gegeben, bei der die Auszeichnungen verliehen werden – erstmalig auch an das beste Vereinsheim der Stadt.

04.11.2019

Die Rechtsanwältin Gesa Stückmann ist Expertin für Urheberrechtsfragen und soziale Medien. Im Rahmen der HAZ-Sicherheitswochen bietet sie HAZ-Lesern einen Online-Vortrag an – und lädt ins Pressehaus ein.

06.11.2019

Jetzt kommt der Bagger: Das Gebäude des ehemaligen Restaurants Kirin wird platt gemacht und soll 85 Wohnungen weichen. Damit wird die Wohnbebauung in der Innenstadt weiter vorangetrieben. Doch durch die Arbeiten gehen auch Erinnerungen verloren.

04.11.2019