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Aus der Stadt AfD klagt gegen Ausschluss von Israel-Reise
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Regionsversammlung: AfD klagt gegen Ausschluss von Israel-Reise

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11:38 09.10.2019
„Wir wollen die gewachsene Partnerschaft nicht gefährden“: Die Regionsversammlung hatte im September mit großer Mehrheit gegen die Teilnahme der AfD an der Israel-Reise gestimmt. Jetzt wehrt sich die AfD juristisch. Quelle: Pfennig
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Hannover

Die AfD-Fraktion der Regionsversammlung klagt beim Verwaltungsgericht Hannover gegen ihren Ausschluss von einer geplanten Israel-Reise im November. Richterin Nassim Eslami bestätigte am Mittwochmorgen, dass ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht vorliege. Die Kammer werde voraussichtlich in der übernächsten Woche oder spätestens Ende Oktober darüber entscheiden. Zu dem Eilantrag wollte sich die AfD zunächst nicht äußern, auch ihr Anwalt wollte keine Stellungnahme abgeben. Man werde am nächsten Montag eine Pressekonferenz zu dem Thema geben, hieß es. Sollte das Verwaltungsgericht den Antrag der AfD ablehnen, kann die Partei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Breite Mehrheit gegen AfD-Teilnahme

Die Regionsversammlung hatte am 24. September mit breiter Mehrheit beschlossen, dass jeweils drei Abgeordnete von SPD und CDU sowie ein Vertreter der Grünen und einer der FDP der Delegation angehören sollen, die vom 14. bis 23. November auf Einladung des Landkreises Unter-Galiläa nach Israel reist. Von der AfD soll niemand dabei sein. Für den Beschluss hatten 64 Politiker gestimmt, es gab acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus dem rechten Lager. Die AfD hatte verlangt, die Delegation entsprechend der Sitzverteilung in der Regionsversammlung zusammenzustellen. Das war abgelehnt worden.

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„Gastgeber nicht vor dem Kopf stoßen“

Der Vorsitzende der Regionsversammlung, Walter Richter (SPD), kündigte an, dass er die Regionsversammlung anwaltlich vertreten lassen wolle. Er sagte, die Politiker hätten das Für und Wider einer AfD-Teilnahme sorgfältig abgewogen. Die Frage der Zusammensetzung der Delegation sei aus Sicht der Mehrheit der Abgeordneten mehr als eine Formalie. „Es geht schlicht und einfach darum, dass wir die gewachsene Partnerschaft und den völkerverständigenden Austausch mit Unter-Galiläa nicht gefährden.“ Die Partnerschaft feiere 2020 ihr 40-jähriges Bestehen und man wolle diese weiter im gegenseitigen Vertrauen gestalten. Man wolle den Gastgeber nicht vor den Kopf stoßen, Vertrauen zerstören und den für beide Seiten wichtigen Austausch erhalten. Richter verwies darauf, dass Vertreter der AfD auch in den Gremien der Regionsversammlung die Gräueltaten der NS-Zeit verharmlosten.

AfD sieht sich diffamiert

Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) hatte in der Regionsversammlung Ende September in einer emotionalen Rede erklärt, dass die ausländerfeindliche Haltung der AfD in Israel mit Besorgnis wahrgenommen werde. Sollte ein AfD-Politiker mit nach Israel reisen, drohe ein Eklat. Auch die CDU-Abgeordnete Michaela Michalowitz hatte der AfD eine „Relativierung der deutschen Geschichte“ vorgeworfen. Frank Jacobs von der AfD hatte von Diffamierung gesprochen, der Ausschluss von der Reise mache ihn fassungslos.

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Von Saskia Döhner

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