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Aus der Stadt Das hat die FDP noch nie gemacht
Hannover Aus der Stadt Das hat die FDP noch nie gemacht
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13:54 11.12.2018
Die FDP-Fraktion in der Regionsversammlung bei einer Abstimmung. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Die FDP-Regionsfraktion wird erstmals dem Regionshaushalt zustimmen. Bei der Sitzung am nächsten Dienstag werde ihre Fraktion zusammen mit der Großen Koalition stimmen, sagte die FDP-Fraktionschefin Christiane Hinze am Dienstag in Hannover. Zwar seien die Haushaltsanträge der FDP in den vergangenen Jahren immer von der Mehrheit aus SPD und CDU abgelehnt worden. Aber „still und leise sind alle unsere Forderungen umgesetzt“ worden. Als Beispiel dafür nannte Hinze die Senkung der Regionsumlage um rund 10 Prozent, den kontinuierlichen Schuldenabbau sowie Stelleneinsparungen. Dennoch sei es wichtig, auch weiterhin Einsparpotentiale zu suchen.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion hat sich das Klima der Großen Koalition gegenüber den kleineren Fraktionen stark verändert. Hinze macht das an den Haushaltsanträgen der kleinen Parteien fest: In den vergangenen Jahren wurde darüber nicht diskutiert. Jetzt hätten sich aber FDP, Grüne, Linke und die Fraktion Region zusammengefunden. „Wir sind jetzt stärker“, erläuterte Hinze. In diesem Jahr seien die Anträge dann in den Ausschüssen diskutiert worden. Die FDP vermutet einen Zusammenhang mit der im Jahr 2021 bevorstehenden Kommunalwahl: Möglicherweise habe die Große Koalition festgestellt, dass sie für eine künftige Mehrheit noch einen weiteren Partner benötige, sagte Hinze.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende sprach sich deutlich für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden regionseigenen Verkehrsunternehmen Üstra und Regiobus aus. Es sei der richtige Weg, mit Elke van Zadel als Geschäftsführerin von Regiobus und gleichzeitiges Vorstandsmitglied bei der Üstra die beiden Unternehmen zu verzahnen. „Aber es muss noch weitergehen“, betonte Hinze.

Von Mathias Klein

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