Richter bestätigen Flächenbeschränkung für Einzelhandel in Niedersachsen

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am Montag das aufgrund der Corona-Pandemie geltende Verkaufsverbot auf mehr als 800 Quadratmetern Geschäftsfläche grundsätzlich bestätigt. Die Flächenbeschränkung für bestimmte großflächige Einzelhandelsgeschäfte sei eine notwendige Infektionsschutzmaßnahme, entschied der 13. Senat (Az.: 13 MN 98/20). Sie reduziere das Warenangebot und damit die besondere Attraktivität und weitreichende Magnetwirkung der betroffenen Häuser. Der Beschluss ist rechtskräftig. Richter: Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt: Mit einem Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der wegen der Corona-Pandemie in Niedersachsen geltenden Regel sind damit vier mittelständische Möbelhäuser aus dem Großraum Hannover, Möbel Staude aus Hainholz, Möbel Hesse aus Garbsen sowie die Häuser Heinrich und Wallach, gescheitert. Sie fühlen sich durch unterschiedliche Regelungen für einzelne Branchen benachteiligt – für Auto-, Fahrrad- und Buchhandel sowie für Baumärkte und Gartencenter gilt die Flächenbeschränkung nicht. Aus Sicht des 13. Senats verletzt das Verbot aber nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, auch wenn eine Ungleichbehandlung vorliege. Letztere sei aber durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Die Möbelhändler hatten sich durch die Wirtschaftskanzlei Active-Law vertreten lassen. Die argumentierte, der legitime Zweck zum Gesundheitsschutz erkläre nicht die Ungleichbehandlung, und die Grenzmarke für die Fläche sei wissenschaftlich nicht zu erklären. „Diese ergebnisgetriebene Argumentation in dem Beschluss wird niemand nachvollziehen können. Leider hat am Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Wille und wahrscheinlich der Mut gefehlt, diese Regelung zu kippen“, sagte Anwalt Jörg Offenhausen nach Bekanntwerden. Gericht in München urteilt anders: Anders ist die Lage in Bayern. Dort hat ebenfalls am Montag das höchste Verwaltungsgericht die 800-Quadratmeter-Beschränkung für verfassungswidrig erklärt, auch aus Hamburg liegt ein entsprechender Beschluss vor. Die Richter in München stießen sich daran, dass die Regel nicht für alle Branchen gilt. Sie setzten sie aber unter Hinweis auf die Pandemie-Situation nicht außer Kraft. Die unterschiedliche Rechtssprechung ärgert nicht nur Handelsverbände, sondern auch Möbelhändler Helmut Staude. „Ich bin enttäuscht und verwundert. Mit meinem Verständnis vom Rechtsstaat ist das nicht zu vereinbaren“, sagte er am Montag. Staude, der das Haus in Hainholz mit seinen Söhnen führt, hat nach eigenen Angaben für etwa eine Million Euro Frühjahrsware wie etwa Gartenmöbel und Grills eingekauft, die er nun in seinem Geschäft im Gegensatz zu Bau- oder Gartenmärkten nicht vernünftig präsentieren kann. „Wir werden die Entscheidung akzeptieren und uns an die Gesetze halten“, sagt der Möbelhändler. Hoffnungen richten sie nun auf den 4. Mai, wenn möglicherweise weitere Lockerungen der Corona-Regeln von der Politik beschlossen werden. Lesen Sie auch: Möbelhäuser gehen juristisch gegen Corona-Beschränkung vor Hamburger Gericht kippt 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte Von Bernd Haase