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Aus der Stadt Rat stimmt für Schostoks vorzeitigen Ruhestand
Hannover Aus der Stadt

Rücktritt des Oberbürgermeisters in Hannover: Rat stimmt für vorzeitigen Ruhestand Stefan Schostoks

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19:19 16.05.2019
„Ich bin befangen“: OB Stefan Schostok verlässt vor der Abstimmung den Raatssaal. Quelle: Rainer Dröse
Hannover

Es ist ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte Hannovers: Der Rat der Stadt schickt einen Oberbürgermeister vorzeitig in den Ruhestand. Mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit hat der Rat am Donnerstag dem Antrag von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) auf Ruhestand aus besonderen Gründen zugestimmt.

Oberbürgermeister verweist auf fehlende Unterstützung im Rat

Die „tragenden Kräfte“ im Rat hätten ihm die Unterstützung versagt, sagte Schostok in einer kurzen Stellungsnahme vor dem Rat. Daher berufe er sich auf § 84 der niedersächsischen Kommunalverfassung, die einem OB einräumt, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, wenn das für das Amt nötige Vertrauen nicht mehr vorhanden ist. 56 Ratsmitglieder votierten für den Rückzug Schostoks, vier stimmten dagegen, einer enthielt sich. Damit wurden die benötigten 48 Stimmen (Dreiviertelmehrheit) deutlich überschritten. Es wurde namentlich abgestimmt, Schostok war währenddessen nicht anwesend. „Ich bin befangen und nehme nicht an der Abstimmung teil“, sagte er mit einem Lächeln.

Vier Ratsherren stimmen gegen Schostoks Antrag

Gegen den Rückzug Schostoks stimmten die beiden Mitglieder der Fraktion „Die Fraktion“, Gerhard Wruck von den „Hannoveranern“ und Hans-Heinrich Prieß von der AfD. „Wir lassen uns von der SPD nicht durch die Manege treiben“, sagte Julian Klippert von „Der Fraktion“. Erst habe die SPD Schostok gestützt, jetzt jage sie ihn aus dem Amt. „Das ist ohne Anstand“, sagte Klippert. Piraten-Vertreter Adam Wolf hat sich der Stimme enthalten. „Das Verfahren dient dazu, die SPD reinzuwaschen“, sagte Wolf. Zudem glaube er nicht, dass der SPD-Kandidat für die OB-Wahl, Marc Hansmann, als ehemaliger Kämmerer nicht gewusst habe, was im Rathaus ablaufe.

FDP: Rathausaffäre ist nicht beendet

Nach der kurzen Abstimmung verließen die Politiker das Rathaus. „Das ist heute kein fröhlicher Tag“, sagte SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Schostok übernehme die politische Verantwortung. Kastning strich die Leistungen Schostoks heraus und betonte, dass die Stadt unter seiner Führung die Flüchtlingskrise gemeistert und dem Ihmezentrum eine Perspektive gegeben habe. Die CDU gab sich nachdenklich. „Eine Hängepartie ist zu Ende gegangen“, sagte CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Die Grünen waren erleichtert. „Es ist gut, dass ein Schlussstrich gezogen wurde, die Entscheidung war überfällig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Für die FDP ist die Rathausaffäre noch lange nicht beendet. „Das erste Kapitel ist vorbei“, sagte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Hannovers Oberbürgermeister wird wegen schwerer Untreue angeklagt. Hintergrund sind die rechtswidrigen Gehaltszulagen, die sein engster Mitarbeiter, OB-Büroleiter Frank Herbert, jahrelang kassiert hat. Schostok ist noch immer von seiner Unschuld überzeugt, doch im Rat fand er keine Unterstützung mehr, auch nicht in den Reihen der SPD.

Innenministerium prüft Vorgang

Jetzt wird das Innenministerium prüfen, ob Schostoks Rückzug vom Amt und die Abstimmung im Rat korrekt abgelaufen sind. Gibt es keine Beanstandungen, wird der OB Anfang Juni offiziell in den Ruhestand treten. Die Amtsgeschäfte führt bis dahin seine Stellvertreterin, die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne). Repräsentative Aufgaben übernimmt Bürgermeister Thomas Hermann (SPD). Die Wahl eines neuen OB für Hannover wird voraussichtlich im späten Herbst anberaumt.

Im Zuge der Rathausaffäre gibt Hannovers Oberbürgermeister sein Amt ab: Ein Blick zurück auf Leben und Karriere von Stefan Schostok.

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Von Andreas Schinkel

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