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Aus der Stadt Hannover will verstärkt gegen Salafisten-Stände vorgehen
Hannover Aus der Stadt Hannover will verstärkt gegen Salafisten-Stände vorgehen
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01:17 01.12.2018
Salafisten-Stände will die Stadtverwaltung künftig möglichst nicht mehr genehmigen. Quelle: Alexander Ködpa
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Hannover

Die Stadtverwaltung will härter gegen Salafisten-Stände in der City vorgehen. „Wir halten solche Stände für bedenklich und wollen sie nicht in unserer Stadt“, sagt Ordnungsdezernent Axel von der Ohe am Mittwoch im Finanzausschuss des Rates. Auf Nachfrage der CDU teilt von der Ohe mit, dass die Verwaltung in diesem Jahr 11 sogenannte Kuchen-Stände genehmigt habe. Die Betreiber der Stände werden der salafistischen Szene zugerechnet und stehen im Verdacht, nicht nur Süßigkeiten und Exemplare des Korans zu verteilen, sondern auch Menschen für den radikalen Islamismus anzuwerben. Es sei jedoch äußerst schwierig, sagt von der Ohe, den Betreibern staatsfeindliche Umtriebe nachzuweisen. „Wir stehen mit dem Verfassungsschutz im Austausch und greifen ein, wenn wir Hinweise bekommen“, sagt der Ordnungsdezernent.

Stände können verboten werden

Grundlage für das schärfere Vorgehen ist ein neues Landesgesetz. Seit Mitte des Jahres können Stände verboten werden, die die demokratische Grundordnung bekämpfen. Die rechtlichen Hürden bleiben jedoch hoch. „Es muss ein Bezug zwischen der Nutzung des öffentlichen Raumes und den staatsfeindlichen Umtrieben bestehen“, sagt von der Ohe. Diesen Zusammenhang müsse die Verwaltung gerichtsfest nachweisen. „Wir brauchen folglich ein eng abgestimmtes Vorgehen mit dem Verfassungsschutz“, sagt der Dezernent.

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Bisher ist die Genehmigung von Ständen in der City ein Massengeschäft. 800 bis 1000 Ständen pro Jahr erteilt die Stadt eine Erlaubnis. Meist wird geprüft, ob der Standort geeignet und ob der Antragsteller zuverlässig ist.

Von Andreas Schinkel

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