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Aus der Stadt Hannovers Umweltdezernentin glaubt nicht mehr an ein Dieselfahrverbot
Hannover Aus der Stadt Hannovers Umweltdezernentin glaubt nicht mehr an ein Dieselfahrverbot
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00:15 14.04.2019
Autos in der Marienstraße: Hier liegt die Stickoxid-Belastung über dem Grenzwert – „noch“, sagt Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Regional stark begrenzte Fahrverbote verbessern die Luftqualität nicht wirksam: Das Resultat des Gutachtens, das die Akademie der Wissenschaften Leopoldina jetzt für die Bundesregierung erstellt hat, gibt der Debatte um mögliche Straßensperren für Diesel in Hannover neue Nahrung. Hannovers Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette glaubt nicht mehr, dass die Stadt tatsächlich Autos mit älteren Dieselmotoren wird aussperren müssen. „Es ist fraglich, ob ein Fahrverbot am Ende als verhältnismäßig bewertet werden kann“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch der HAZ. Der Stadt dürfte das Gutachten Argumente gegen Fahrverbote vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bieten, wo sie von der Deutschen Umwelthilfe wegen der schlechten Luftqualität verklagt worden ist.

„Kurzfristiger Aktionismus“

Die Wissenschaftler haben in dem 52 Seiten langen Gutachten festgestellt, dass Dieselfahrverbote auf einzelnen Straßen, wie sie auch in Hannover etwa für die Marienstraße diskutiert werden, nur wenig für bessere Luft in den Städten bringen. Der Bericht wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt. Vielmehr noch: Die Wissenschaftler kritisierten die bisherigen von den Gerichten verhängten Fahrverbote in anderen Städten wie Stuttgart als „kurzfristigen Aktionismus“ ohne Effekt für die Gesundheit der Menschen. „Wenn die technische Entwicklung so weitergeht wie bisher, dann kommt die Belastung nicht aus dem Auspuff“, sagte einer der an dem Bericht beteiligten Wissenschaftler.

Ohnehin geben neue Regeln aus Berlin den Städten mehr Spielraum. Denen zufolge sind Fahrverbote nur dann verhältnismäßig, wenn der Stickoxidwert über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel liegt, was nirgends in Hannover der Fall ist. Und schließlich überprüft das Land derzeit, ob die Messwerte in Hannover anders ermittelt werden müssen. Eine solche Überprüfung in Oldenburg hat zu einer deutlichen Reduzierung des Stickoxid-Jahresmittelwerts geführt – er sank von 48 Mikrogramm auf unter 40.

Drei Straßen über Grenzwert

In Hannover gibt es laut Tegtmeyer-Dette nur noch drei Straßen, auf denen der Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm noch nicht eingehalten wird: Die Friedrich-Ebert-Straße/Göttinger Straße (47/42 Mikrogramm), die Bornumer Straße (45) und die Marienstraße (45). Die Strecken darum für ältere Diesel zu sperren lehnt Tegtmeyer-Dette inzwischen ab: „Punktuelle Fahrverbote in diesen Straßen lösen das Problem nicht.“

Die Umweltdezernentin sieht vielmehr den Bund in der Pflicht, eine umfassende Verkehrswende mit ausreichend Geld zu fördern. Schließlich hat die Leopoldina festgestellt, dass Feinstaub und Kohlendioxidemissionen von Autos das eigentliche Problem in den Städten sind. „Die 2 Milliarden Euro von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sind dafür viel zu wenig.“ Zum Beispiel sei der Förderantrag der Regiobus für E-Busse vom Bund abgelehnt worden, weil der Fördertopf bereits ausgeschöpft gewesen sei. Grünen-Fraktionsvize Norbert Gast verspricht, der Rat werde in Hannover den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen, den Radverkehr stärken und zügig emissionsarme Fahrzeuge für die Verwaltung einführen.

„Praktisch-sinnvolle Vorschläge“

Auch die Opposition hat „praktisch-sinnvolle Vorschläge“ für die Verwaltung: „Wir brauchen mehr Park-and-Ride-Plätze. Die Stadt hat sie in der Vergangenheit eher abgebaut“, sagt CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt. Hannover müsse für flüssigeren Verkehr sorgen, das Parkleitsystem in Hannover sei veraltet. Oppelt bringt außerdem Stadtteilparkhäuser ins Spiel, die die Stadt in der Innenstadt bauen solle, um den Suchverkehr zu reduzieren.

Tegtmeyer-Dette findet, auch die Bürger könnten etwas beitragen: „Wenn jeder Einzelne das Auto an nur einem Tag in der Woche auch mal stehen ließe, würde das 20 Prozent der Emissionen reduzieren.“

Von Karl Doeleke

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