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Aus der Stadt „Welcher Prozess hat Sie am meisten mitgenommen?“ – Richter Rosenbusch im Interview
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Schwurgericht Hannover: „Welcher Prozess hat Sie am meisten mitgenommen?“ Richter Rosenbusch im Interview

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21:17 21.06.2019
Wolfgang Rosenbusch geht diesen Juni in den Ruhestand. Er war 36 Jahre als Richter tätig, zehn davon als Vorsitzender des Schwurgerichts Hannover. Quelle: Michael Zgoll

Herr Rosenbusch, welches waren die spektakulärsten Fälle während Ihrer gut zehn Jahre währenden Zeit als Vorsitzender des Schwurgerichts Hannover?

Der Prozess gegen die Krebsärztin Mechthild Bach zählt dazu, das Verfahren gegen den sogenannten Maschseemörder war aufsehenerregend, ebenso wie der Prozess gegen den Mann, der eine Frau an seinem Auto durch Hameln schleifte, der Fall des in einem Koffer deponierten Babys oder das Säureattentat auf Vanessa Münstermann. Aber unter meinen rund 250 Schwurgerichtsprozessen seit 2009 finden sich auch noch etliche andere überaus tragische Fälle.

Welcher Prozess hat Sie am meisten mitgenommen?

Es gab immer wieder Verfahren, die man wohl oder übel mit nach Hause nahm und die einen beim Einschlafen und beim Aufwachen beschäftigten. Besonders entsetzlich war 2014 der Fall des Björn F. aus Langreder, der seine Freundin über mehrere Stunden zu Tode folterte und prügelte und diese Gewaltorgie auch noch filmte und fotografierte.

„Wir waren alle an der Grenze des seelisch Ertragbaren“

Das Publikum im Schwurgerichtssaal bekam dieses Bildmaterial nicht zu sehen, allerdings war schon das Anhören der Tonspur eines 20-minütigen Videos zum Todeskampf der jungen Frau so grausam, dass viele der Zuhörer nach wenigen Minuten das Weite suchten. Kann man solch verstörender Eindrücke mit Professionalität Herr werden?

Nein, das hat alle Verfahrensbeteiligten an die Grenze des seelisch Ertragbaren gebracht und wirkte auch noch lange nach. Leider musste sich die Kammer dieses Video aus prozesstechnischen Gründen mehrfach anschauen. Das Reden in der Richterrunde über diese Aufnahmen hatte phasenweise etwas Therapeutisches.

Zur Person

Wolfgang Rosenbusch, Jahrgang 1953, wurde in Hannover geboren. Er besuchte das Ratsgymnasium, studierte in Göttingen und lebt seit Jahrzehnten in Bemerode. Seine Frau ist Lehrerin, die beiden Kinder haben Medizin und Jura studiert. Rosenbusch ist seit 1983 als Richter tätig, davon 13 Jahre als Strafrichter am Landgericht Hildesheim, seit 2000 am Landgericht Hannover. Vorsitzender des hiesigen Schwurgerichts wurde er am 1. Januar 2009, offiziell verabschiedet wird er am 28. Juni dieses Jahres. Unter seiner Ägide erwarb sich die Kammer ein hervorragendes Renommee mit einer geringen Zahl erfolgreicher Revisionen. Um diesen Ruf war es zuvor nicht zum Besten bestellt.

Wie reagieren die zwei ehrenamtlichen Schöffen, die neben den drei hauptamtlichen Richtern zu einem Schwurgericht zählen, gemeinhin auf die Darstellung von Tatorten und Opfern?

Im Fall Langreder saßen ein SEK-Beamter und ein Rettungssanitäter an unserer Seite, die hatten in Bezug auf Gewalt, Verletzungen und Tod immerhin schon gewisse Vorerfahrungen. Andere Laienrichter haben enorme Schwierigkeiten, überhaupt einen Blick auf Bilder der Opfer von Gewaltverbrechen zu werfen, etwa auf Obduktionsfotos.

„Angeklagten mit gebotenem Respekt begegnen“

Sie haben immer großen Wert auf eine ausgiebige Vor- und Nachbereitung Ihrer Prozesse gelegt, Ihre Verhandlungsführung war stets sehr ruhig, sachlich und von einem freundlichen Ton geprägt – doch bei seltenen Gelegenheiten sind Sie auch aus der Haut gefahren. Was konnte Sie in Rage bringen?

Es ist wichtig, die eigene Emotionalität aus Strafprozessen so gut wie möglich herauszuhalten, sowohl mit Blick auf den potenziellen Täter wie auf das Opfer und seine Angehörigen. So habe ich auch immer versucht, den Angeklagten mit dem gebotenen Respekt zu begegnen. Wenn aber ein Angeklagter oder Zeuge versucht hat, das rationale System der Entscheidungsfindung zu stören und respektlos wurde, habe ich merkbar interveniert.

Es gibt Staatsanwälte und Richter, die lesen ihre Namen nicht gerne in der Zeitung, aus Angst vor möglichen Racheakten von Straftätern oder deren Angehörigen. Haben Sie derartiges am eigenen Leibe erfahren?

Ich bin in meinen 36 Jahren als Richter nur einmal von einem Dieb, der sich zu Unrecht verurteilt fühlte, mit dem Tode bedroht worden. Doch mithilfe einer Gefährderansprache der Polizei war das schnell vom Tisch. Ich halte Staatsanwälte und Strafrichter generell für nicht sonderlich gefährdet – zumal, wenn man Verfahren fair und nachvollziehbar gestaltet. Familienrichter in oft hoch emotional geführten Sorge- und Umgangsrechtsverfahren sind da viel eher Bedrohungen ausgesetzt.

Apropos zu Unrecht verurteilt – hat eine Schwurgerichtskammer unter Ihrem Vorsitz jemals ein Fehlurteil gefällt?

Die Aufhebung eines Urteils wegen erwiesener Unschuld habe ich glücklicherweise nie erlebt. Aber natürlich gab es Revisionsanträge, die erfolgreich waren.

Was heißt das?

In Schwurgerichtsprozessen werden grundsätzlich 80 bis 90 Prozent aller Urteile angefochten, von allen Seiten. Wenn der Bundesgerichtshof Entscheidungen korrigiert, bezieht sich das oft auf die Höhe des Strafmaßes, auf Fragen zur Schuldfähigkeit des Verurteilten oder undeutliche Formulierungen in den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen. Der für uns zuständige Strafsenat in Karlsruhe korrigiert im Durchschnitt 28 Prozent aller Entscheidungen, beim hannoverschen Schwurgericht dürfte die Quote in den vergangenen Jahren aber unter 10 Prozent gelegen haben.

Mord und Totschlag sind männertypische Delikte“

Im Schwurgerichtssaal sind Männer meist die Täter, Frauen oft die Opfer. Wie viele weibliche Angeklagte haben Sie in den vergangenen zehn Jahren verurteilt?

Es war tatsächlich nur eine Handvoll, ich schätze, nur um die 5 Prozent aller Angeklagten waren weiblich. Mord und Totschlag sind eindeutig männertypische Delikte.

Warum sind Freisprüche am Schwurgericht so rar gesät?

Prozesse um schwere Gewalttaten werden von der hiesigen Polizei und Staatsanwaltschaft hervorragend ermittelt, die entsprechenden Anklagen haben Hand und Fuß. Aber ein bis zwei Freisprüche pro Jahr gab es am Schwurgericht schon. Meist handelte es sich dabei um Auseinandersetzungen zwischen Gruppen, bei denen sich etwa der Einsatz eines Messers keiner konkreten Person zuordnen ließ, oder es ging um die Frage, ob ein Täter nicht doch in Notwehr handelte. Wenn einem Gericht die sichere Überzeugung fehlt, dass sich der Angeklagte schuldig gemacht hat, muss er ihn zwangsläufig freisprechen.

Kein Gericht steht derart im Fokus der Öffentlichkeit wie ein Schwurgericht, manche Medien neigen zu Vorverurteilungen. Hat Sie dies in Ihrer Amtszeit beeindruckt?

Die Verantwortung, bei einem Gewaltverbrechen ein gerechtes Urteil zu fällen, ist immer groß, der Druck bei öffentlichkeitswirksamen Prozessen aber tatsächlich noch höher. Es ist schon belastend, wenn man ständig auf irgendein Verfahren angesprochen wird, sei es im Freundeskreis oder im Supermarkt.

Und hatte das Auswirkungen?

Ich hoffe nicht, dass wir derartigem Druck je nachgegeben haben. Verurteilen kann jeder, das funktioniert in jedem, insbesondere auch autoritären System. Rechtsstaatliches Handeln aber heißt, ausschließlich das Gesetz anzuwenden. Bei nüchterner Betrachtung der Sach- und Rechtslage muss man auch gegen den öffentlichen Druck mildere Urteile fällen können als erwartet – oder härtere.

„Die Justiz hat scharfe Instrumente und wendet sie auch an“

Viele Bürger kritisieren, die Justiz agiere zu lasch, ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Mörder komme ja eh nach 15 Jahren wieder auf freien Fuß. Stimmt das?

Nein. Zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter haben lediglich den Anspruch, dass die Justiz nach 15 Jahren prüft, ob die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Nun wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und die Sozialprognose positiv ist, kommen diese Leute auf freien Fuß. Ein nicht geringer Teil der „Lebenslänglichen“ sitzt aber deutlich länger als 15 Jahre im Gefängnis. Die Justiz hat scharfe Instrumente, um gefährliche Verbrecher lange Zeit einzusperren, und wendet sie auch an.

In Strafprozessen dreht sich fast alles um den Täter, seine Geschichte, seine Befindlichkeiten bei der Tat und sein Maß der Schuld. Kritiker klagen, dass die Opfer oft zu kurz kommen. Trifft Sie dieser Vorwurf?

Als Vorsitzender des Schwurgerichts habe ich mich immer bemüht, den Getöteten ein Gesicht zu geben, habe Freunde oder Angehörige erzählen lassen, was das Opfer zu Lebzeiten gemacht hat und was für ein Mensch sie oder er gewesen ist. Doch ist es unvermeidlich, dass Verwandte Urteile oft als zu mild empfinden und für sie nur die Höchststrafe zählt. Die Strafjustiz aber kann die Taten und ihre Folgen nicht ungeschehen machen, und einen tatsächlichen Rechtsfrieden zwischen einem Täter und den Angehörigen eines Opfers können wir auch nicht herstellen.

Was halten Sie von einer immer wieder diskutierten Reform des Strafrechts, um die juristische Trennlinie zwischen Mord und Totschlag aufzuheben oder einen Mord – etwa wenn er aufgrund jahrelanger häuslicher Gewalterfahrungen verübt wurde – nicht zwangsläufig mit lebenslanger Haft zu ahnden?

Natürlich ist ein Mordmerkmal wie „niedrige Beweggründe“ ein dehnbarer Begriff, über den man trefflich streiten kann. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland ein sehr gutes Strafrecht haben, so dass sich bei allen Tötungsdelikten mithilfe der bestehenden Paragrafen immer eine schuldangemessene Strafe finden lässt.

„Wir haben unsere Arbeit geschafft“

Kritiker monieren, dass es oft Ewigkeiten dauert, bis Verfahren überhaupt begonnen werden, die Justiz beklagt generell Überlastung und Personalmangel. Hat das hannoversche Schwurgericht sein Pensum geschafft?

Rund 90 Prozent der wegen schwerer Gewalttaten Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Ein Prozess muss deshalb spätestens sechs Monate nach der Inhaftierung beginnen, sonst müssen sie freigelassen werden. Von jahrelangen Verzögerungen sind die an Schwurgerichtsfällen Beteiligten also in der Regel nicht betroffen. 2009 wurde in Hannover eine zweite Schwurgerichtskammer eingerichtet, weil die Zahl der Verfahren überhand zu nehmen drohte. Weil die Eingangszahlen danach aber wieder abnahmen, musste diese zweite Kammer nie aktiv werden. Heißt: Wir haben unsere Arbeit geschafft.

Was machen Sie im Ruhestand?

Ich werde künftig ein bis zwei Tage pro Woche einer Tätigkeit juristischer Natur nachgehen, über die ich noch nicht sprechen mag. Als Anwalt werde ich aber sicher nicht arbeiten. Daneben bin ich weiterhin als stellvertretender Vorsitzender des Vereins Waage tätig, der sich um außergerichtliche Konfliktschlichtung und einen nachhaltigen Täter-Opfer-Ausgleich kümmert. Nun ja – und etwas häufiger Segeln auf dem Steinhuder Meer oder mehr Sport treiben steht auch auf meiner Agenda.

Gibt es juristisch interessierten Nachwuchs in der Familie?

Meine 30-jährige Tochter ist Ärztin geworden, die macht das, was ich ursprünglich mal machen wollte. Aber mein Sohn, 27 Jahre alt, steht tatsächlich kurz vor dem zweiten juristischen Staatsexamen. Was mich sehr gefreut hat: Wenige Tage, nachdem ich im Mai ein letztes Mal eine Schwurgerichtsverhandlung geleitet hatte, fragte er mich, ob er zu seinem ersten Auftritt als Vertreter der Staatsanwaltschaft meine Richterrobe anziehen dürfe, am Amtsgericht Wolfsburg. Die habe ich ihm natürlich von Herzen gern geschenkt.

Die spektakulärsten Fälle des Wolfgang Rosenbusch

November 2009 (der Monat, in dem das Urteil gefällt wurde): Nedzdet K. ersticht seine Ehefrau in ihrer Wohnung im Sahlkamp, wird wegen Totschlags im Affekt zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt. Im Jahr 2000 war ein früherer Ehemann der Frau wegen versuchten Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er das gleiche Opfer mit einem Messer schwer verletzt hatte.

Januar 2011: Die Krebsärztin Mechthild Bach aus der Langenhagener Paracelsusklinik, in einem zweiten Prozess angeklagt wegen 13-fachen Totschlags von Patienten, nimmt sich das Leben. Kurz zuvor hatte das Schwurgericht in einer Zwischenbilanz mitgeteilt, dass es eine Verurteilung der 61-Jährigen wegen mehrfachen Totschlags und Mordes für möglich halte.

Februar 2011: Holger B. erschießt in der Steintorbar Columbus zwei Italiener wegen einer strittigen Fußball-WM-Frage, wird wegen Doppelmordes (bei verminderter Schuldfähigkeit) zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Februar 2013: Vural T. erschießt nahe einer Diskothek an der Goseriede einen in einem Auto flüchtenden Garbsener, wird wegen Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Juni 2013: Deniz A. erschlägt und erwürgt die 76-jährige Rentnerin Christa Haase aus Marienwerder in ihrer Wohnung, wird wegen Raubmords zu lebenslanger Haft (bei besonderer Schwere der Schuld) und Sicherungsverwahrung verurteilt.

August 2013: Mustapha C. erwürgt im Roderbruchviertel die 80-jährige Rentnerin Walburgis G. in ihrer Wohnung, wird wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Oktober 2013: Alexander K. ersticht die Gelegenheitsprostituierte Andrea B. in seiner Südstädter Wohnung, zerstückelt die Tote und versenkt gemeinsam mit seiner Freundin die in Müllsäcke verstauten Leichenteile im Maschsee, wird wegen Mordes (bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit) zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt.

Januar 2014: Ronald K. würgt und ersticht die Chefin des hannoverschen Modehauses Peek&Cloppenburg in ihrer Lister Wohnung, wird wegen Mordes im Affekt zu elf Jahren Haft verurteilt.

April 2014: Björn F. foltert seine Freundin in einem Mehrfamilienhaus im Barsinghäuser Ortsteil Langreder über mehrere Stunden zu Tode, filmt und fotografiert das qualvolle Sterben der Frau unter Hunderten von Schlägen, wird wegen Mordes (bei besonderer Schwere der Schuld) zu lebenslanger Haft verurteilt.

Mai 2014: Vahdi S. bringt seine Ehefrau – eine von ihm getrennt lebende Erzieherin – in ihrer Wülfeler Wohnung mit Schlägen und Messerstichen um, wird wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Oktober 2015: Ibrahim B. missbraucht und erschlägt die achtjährige Jenisa aus Linden in einem Wald nahe Wunstorf, wird wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt – ebenso wie wegen der Ermordung eines fünfjährigen Jungen in Herford.

Februar 2016: Marek K. überfällt bundesweit acht Supermärkte und erschießt in Stöcken einen 21-jährigen Kunden, wird wegen Mordes in Tateinheit mit Raub zu lebenslanger Haft (bei besonderer Schwere der Schuld) verurteilt.

August 2016: Daniel F. schüttet seiner ehemaligen Freundin Vanessa Münstermann Säure ins Gesicht und entstellt die 27-Jährige dauerhaft, wird wegen schwerer Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

März 2017: Laura S. deponiert in Vahrenwald ihr neugeborenes Kind in einem Koffer neben dem Skelett eines früher gestorbenen Babys, wird zu sechs Jahren Haft wegen versuchten Totschlags verurteilt.

Juni 2017: Nurettin B. sticht in Hameln auf seine frühere Lebensgefährtin ein, schlägt ihr mit einer Axt auf den Schädel und schleift sie an seinem Auto durch die Stadt, wird zu 14 Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt.

Oktober 2017: Mulham D. ersticht in der Südstadt eine junge Frau auf offener Straße und tötet drei Tage später einen syrischen Landsmann, wird wegen paranoider Schizophrenie in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.

Dezember 2018: Ronald C. erschlägt die 16-jährige Schülerin Anna Lena in Barsinghausen, wird zu 14 Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt.

Mai 2019: Muharrem C. bringt einen Radfahrer auf der Limmerstraße mit Faustschlägen um, wird zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.

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