Section Control: Anwalt aus Hannover legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Rechtsstreit um das Streckenradar Section Control zwischen Gleidingen und Rethen geht in eine neue Runde. Der hannoversche Anwalt Arne Ritter hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das Streckenradar an der B 6 bleibt in Betrieb, bis das Anliegen geklärt ist. Ritter streitet wegen Section Control schon länger mit der Justiz. Vor knapp zwei Jahren hatte der Anwalt zunächst erfolgreich gegen die Anlage geklagt, sodass sie im März 2019 zwischenzeitlich abgeschaltet werden musste. Nachdem im Mai desselben Jahres das neue niedersächsische Polizeigesetz verabschiedet worden war, wurde der Betrieb wieder erlaubt. Ritters Berufungsklage am Oberverwaltungsgericht Lüneburg und eine Verfassungsbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht Leipzig wurden abgewiesen. Seitdem darf Section Control in Betrieb bleiben. Kann die Beschwerde Erfolg haben? Nun nimmt der Anwalt einen neuen Anlauf. In seiner Beschwerdebegründung an das höchste Verfassungsorgan des Bundes schreibt Ritter: „Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer (Ritter, Anm. d. Red.) in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil sie es dem Land Niedersachsen gestatten, mittels des neuen Streckenradars Section Control die persönlichen Daten des Beschwerdeführers zu erfassen.“ Das Innenministerium sieht der Beschwerde gelassen entgegen. „Wir sind von der Verfassungsmäßigkeit der Anlage überzeugt. Zudem hat diese Beschwerde keinen Einfluss auf den Betrieb der Anlage“, sagt Ministeriumssprecher Werner Steuer. „Festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen werden weiterhin geahndet.“ Anja von Harling, Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, bestätigte der HAZ den Eingang der Beschwerde. In Karlsruhe werde das Anliegen zunächst von wissenschaftlichen Mitarbeitern bearbeitet und dann in der zuständigen Kammer oder dem Senat besprochen. „Wie lange das dauert, kann ich nicht beantworten“, sagt Harling. „Ich rechne in zwei bis drei Jahren mit einem Ergebnis“, sagt Ritter der HAZ. Die Rechtsgrundlage für das Streckenradar sieht er noch nicht geklärt. Allerdings: „Nur 2 Prozent aller Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich“, sagt er über seine Chancen. Zweite Klage in „Parkposition“: Wie die hannoversche Gruppe für Menschen- und Freiheitsrechte Freiheitsfoo auf ihrem Blog mitteilt, liegt bereits eine zweite Klage gegen die Anlage beim Verwaltungsgericht Hannover vor. Dort sei sie in „Parkposition“. Sie solle bearbeitet werden, wenn Ritters Erstklage mit dem Bundesverfassungsgericht die letzte Instanz durchlaufen hat. Das Streckenradar war im Dezember 2018 erstmals in Betrieb gegangen. Auf dem 2,2 Kilometer langen Abschnitt der B 6 bei Gleidingen und Rethen wird im Gegensatz zu klassischen Tempokontrollen die Durchschnittsgeschwindigkeit der Autofahrer gemessen und nicht das Tempo zu einem einzelnen Zeitpunkt. Ritter fahre die Strecke aus familiären Gründen selbst fast täglich, sagt er. Von Manuel Behrens