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Aus der Stadt Steuerzahlerbund lehnt Abgabe für Wettbüros ab
Hannover Aus der Stadt

Spielsucht in Hannover: Steuerzahlerbund lehnt Abgabe für Wettbüros ab.

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12:46 15.11.2019
In der City gibt es rund 30 Wettbüros. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Der Bund der Steuerzahler lehnt die Pläne der Stadt Hannover, für Wettbüros eine besondere Steuer einzuführen, ab. Dadurch werde weder die Ausbreitung der Wettbüros in der Innenstadt gestoppt noch ein Beitrag zur Bekämpfung von Spielsucht geleistet, sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen-Bremen, Bernhard Zentgraf. Der Verband hält die Begründungen der Stadt für vorgeschoben und sieht in der neuen Steuer vorrangig das Ziel, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen.

„Unabhängig davon, wie man persönlich zu dem Geschäftsfeld der Sportwetten stehen mag, ist festzuhalten, dass die Lenkungswirkungen einer Wettbürosteuer sehr begrenzt sind“, sagt Zentgraf. Beispielsweise sei in Bremen auch ein Jahr nach der Einführung der Steuer keine signifikante Auswirkung auf die Verteilung von Wettbüros erkennbar. „Hannover möchte hier schlicht Kasse machen“, urteilt er. Um die Anzahl von Wettbüros wirkungsvoll zu reduzieren, rät er der Stadt, ordnungspolitische Instrumente zu bemühen.

„Stadt sollte Wettbüros in Bebauungsplänen nicht zulassen“

Nach dem Willen der Stadt sollen Wettanbieter künftig Steuern in Höhe von 3 Prozent des Brutto-Wetteinsatzes zahlen. Die Stadt erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von bis zu 400.000 Euro. Dem stehen jedoch zusätzliche Verwaltungskosten, insbesondere Personal- und Sachkosten, von mindestens 100.000 Euro im Jahr gegenüber. Ein Viertel der Einnahmen würde also bereits an dieser Stelle verpuffen. Für den Bund der Steuerzahler ist das ein klassisches Beispiel einer Bagatellsteuer. Eine unnötige Verkomplizierung der Steuererhebung sei nicht zu rechtfertigen, meint Zentgraf.

Um die Zahl der Wettbüros in der Innenstadt zu begrenzen, sollte die Stadt nach Ansicht des Steuerzahlerbundes die Möglichkeiten des Baurechts ausschöpfen und Wettbüros beispielsweise durch Regelungen in den Bebauungsplänen nicht zulassen.

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Von Mathias Klein

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