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Aus der Stadt Grüne fordern mehr Geld für Sanierung der Schulen in Hannover
Hannover Aus der Stadt Grüne fordern mehr Geld für Sanierung der Schulen in Hannover
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19:46 13.03.2019
Hannover steckt im Investitionsstau – und das Geld der Stadt reicht nicht mehr. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Etliche Schulen sind sanierungsbedürftig, mehr Kitas müssen entstehen und zugleich steigen die Baukosten – das Geld für nötige Investitionen reiche hinten und vorne nicht, meinen die Grünen im Rat. Daher fordern sie jetzt im Alleingang, ohne ihre Mehrheitspartner SPD und FDP, dass die Stadtverwaltung mehr Geld bereitstellen müsse. Dabei sehen die Grünen zunächst das Land Niedersachsen in der Pflicht. „Wo bleibt die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) versprochene Hilfe von einer Milliarde Euro für die Kommunen“, fragt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Wenn die Unterstützung ausbleibe, müsse Hannover weitere Schulden aufnehmen.

Investitionskosten steigen um 92 Millionen Euro

Die Stadt hat ein Programm von rund 520 Millionen Euro aufgelegt, um mehr Geld in die wachsende Stadt zu investieren. Vor allem Schulen und Kitas soll das Geld zugute kommen. Seit die Stadt das Paket vor zwei Jahren geschnürt hat, sind die Baupreise in die Höhe geschossen. Jetzt geht die Verwaltung davon aus, dass die Investitionskosten um knapp 92 Millionen Euro überschritten werden.

Im Finanzausschuss am Mittwoch wollten die Grünen wissen, wie die Stadt den höheren Finanzbedarf decken wolle. Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) blieb vage. „Wir werden alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, um uns Spielräume für Investitionen zu eröffnen“, sagte er. Es komme darauf an, Überschüsse im Haushalt zu erzielen und Fördermittel sowohl beim Land als auch beim Bund und bei der EU zu akquirieren.

Noch sprudeln die Steuerquellen

Noch kann sich der Kämmerer über hohe Steuereinnahmen freuen. Die neueste Hochrechnung geht davon aus, dass die Gewerbesteuer rund 621 Millionen Euro in die Stadtkasse spült. Das liegt zwar noch unterhalb des Ansatzes von 690 Millionen Euro, aber deutlich über dem Stand zum selben Zeitpunkt des vergangenen Jahres (598 Millionen Euro). „Es sind keine erheblichen Verschiebungen zu erwarten“, sagt von der Ohe.

Von Andreas Schinkel

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