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Aus der Stadt Streit um Geschosse: Wer zahlt für Kröpcke-Straßen?
Hannover Aus der Stadt

Straßenausbau am Kröpcke-Center: Streit um Geschosse - wer zahlt für Kröpcke-Straßen?

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08:55 06.11.2019
Das Kröpcke-Center: Damals und heute. Quelle: Meding/Decker (RND-Collage)
Hannover

Hannover verzichtet zwar künftig darauf, Anlieger finanziell an Bauprojekten zu beteiligen – doch für längst abgeschlossene Umbauten wird die Stadt noch jahrelang Geld eintreiben. Geregelt wird das in der inzwischen abgeschafften Straßenausbaubeitragssatzung.

Jetzt gibt es Ärger bei Anliegern des Kröpcke-Centers. Sie sollen etwa 70 Prozent der Kosten für die Erneuerung der Ständehausstraße neben dem Kröpcke-Center zahlen, zweifeln den Gebührenbescheid der Stadt aber an und gehen vor Gericht.

Nach Berechnungen des Klägeranwalts Eberhard Nickel müsste die Stadt, die selbst Teileigentümerin am Kröpcke ist, etwa 20.000 Euro mehr Straßenbaugebühr zahlen – allein an der Ständehausstraße. Die Argumentation: Die Verwaltung habe sich bei der Flächenberechnung des Centers sehr kreativ gezeigt und die ehemaligen Turmetagen schlicht unterschlagen, womit Tausende Quadratmeter Nutzfläche zu wenig angesetzt sein könnten.

Wer hat die Straßen ruiniert?

Nickel glaubt nicht daran, dass es ein Versehen ist. „Ich habe den Verdacht eines versuchten Betruges zugunsten der Stadt und zulasten der Anlieger“, sagt Nickel. Er müsste wissen, wovon er spricht: Er war sechs Jahre lang als CDU-Stadtkämmerer verantwortlich für Hannovers Finanzen.

Das Kröpcke-Center, Immobilie im Stadtmittelpunkt Hannovers, ist von 2011 bis 2013 fast vollständig abgerissen und neu aufgebaut worden. Danach waren die Straßen ringsherum so kaputt, dass auch sie erneuert wurden. Nach Ansicht der Stadt war das eine ohnehin fällige Grunderneuerung, an denen alle Anlieger zu beteiligen sind.

Nach Ansicht der Anlieger waren die Schäden vor allem eine Folge des Schwerlastverkehrs, sodass der Investor zahlen müsste. Auch um diese Frage wird sich der Prozess drehen. Anwalt Nickel wirft der Stadt vor, sie habe der Politik vorab suggeriert, dass der Investor die Kosten tragen werde. Die Stadt entgegnet in einer Stellungnahme, damals habe es nur geheißen, man wolle „voraussichtlich“ den Investor an den Kosten beteiligen – das dann aber eben nicht getan.

Wie hoch dürfte der Kröpcke-Center sein?

Der Kern des Konflikts jedoch wird sich um die Höhe des neuen Kröpcke-Centers drehen, allerdings nicht um die echte Höhe, sondern die erlaubte. Denn wenn die Stadt normale Bürger für Straßenausbaukosten anteilig zur Kasse bittet, dann ist nie ausschlaggebend, wie groß die Häuser auf den angrenzenden Grundstücken in der Realität sind, sondern stattdessen, wie groß sie nach Baurecht theoretisch sein dürften.

Die Ständehausstraße am Kröpcke-Center. Quelle: Tim Schaarschmidt

„Ich habe den Originalplan gesehen“

Das ursprüngliche Kröpcke-Center überragte seit den Siebzigerjahren mit seinen Turmetagen die Innenstadt. Auch beim Neuaufbau nach der Modernisierung waren zunächst die Turmetagen mit einer Höhe von gut 80 Metern geplant. Dann aber fand der Investor keine Mieter und wollte das langwierige Projekt endlich abschließen. Daraufhin wurde der Bebauungsplan ein viertes Mal geändert und erlaubt, auch ohne Turm zu bauen – allerdings wurde das nicht in die offiziellen Pläne übernommen. „Ich war im Bauamt und habe den Originalplan eingesehen – dort sind weiterhin zwölf Vollgeschosse eingetragen.“

Daraus hat Nickel errechnet, welche Summen den Anliegern nach Ansicht der Kläger zu viel in Rechnung gestellt wurden. An der Georg- und der Karmarschstraße haben sich die Kosten für Investor und Stadt mutmaßlich ähnlich verringert, dort ist die Situation im Grundsatz die gleiche wie an der Ständehausstraße. „Man mag kaum an einen Zufall glauben, dass die Stadt bei der Berechnung ihre heranzuziehenden Flächen ,vergessen’ hat“, spottet Anwalt Nickel.

In Kürze muss sich das Verwaltungsgericht mit dem Vorgang beschäftigen. Die Stadt wollte sich wegen des laufendes Verfahrens nicht zu dem Vorgang äußern.

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