Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Ratspolitik stimmt für Wegfall der Bürgerbeiträge
Hannover Aus der Stadt Ratspolitik stimmt für Wegfall der Bürgerbeiträge
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:50 12.12.2018
Im Rathaus hat der Finanzausschuss für die Abschaffung der Bürgerbeiträge bei Straßenerneuerungen gestimmt. Quelle: Rainer-Droese
Hannover

Hannovers Grundstückseigentümer werden ab 1. Januar bei Straßenerneuerungen nicht mehr zur Kasse gebeten – das hat der Finanzausschuss als erstes Ratsgremium am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Fast alle Fraktionen stimmten für den Antrag des Mehrheitsbündnisses (SPD, Grüne, FDP), die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ersatzlos zu streichen. Das letzte Wort hat der Rat am Donnerstag, 20. Januar. Eine Zustimmung gilt als sicher. Dennoch müssen sich Eigentümer von Immobilien in Straßen, die kürzlich grundsaniert wurden, darauf einstellen, dass sie in den kommenden Jahren noch Rechnungen von der Stadt bekommen.

Insgesamt handelt es sich um etwa 60 Straßenerneuerungen, die bereits abgeschlossen sind, aber von Baufirmen noch nicht abgerechnet wurden. Die Stadt schätzt die Beträge, die auf Anlieger abgewälzt werden können, auf rund 14 Millionen Euro. Jetzt kommt es darauf an, ob die Bauunternehmen bis Jahresende ihre Schlussrechnung aufstellen und der Stadt zuschicken. Geschieht das vor dem 31. Dezember 2018, müssen Eigentümer für die Straßenbauarbeiten anteilig zahlen, je nach Art der Straße bis zu 75 Prozent der Kosten.

Das Tiefbauamt hat danach eine Verjährungsfrist von vier Jahren, um die Umlage auf einzelne Grundstückseigentümer auszurechnen. Das bedeutet im Extremfall: Eine Baufirma schickt ihre Schlussrechnung Ende Dezember an die Stadt, dann könnten Anlieger noch bis 31. Dezember 2022 zur Kasse gebeten werden.

Die Abschaffung der Strabs verbucht vor allem die FDP als Erfolg. „20 Jahre haben wir für den Wegfall gekämpft, jetzt ist es endlich so weit“, sagt FDP-Ratsherr Andreas Bingemer. Auch die CDU reklamiert den Erfolg für sich. „Seit Jahren haben wir immer wieder gegen die Bürgerbeiträge gestimmt“, sagt CDU-Fraktionsvize Kerstin Seitz in der Ausschusssitzung. Bei den Bündnispartnern der Liberalen – SPD und Grünen – hatte es bis zuletzt Vorbehalte gegen die Abschaffung gegeben, zumindest auf Ratsebene . „Immerhin ist es eine erkleckliche Summe, die uns jetzt im Haushalt fehlt“, sagt Grünen-Finanzexpertin Renee Steinhoff in der Ausschussitzung.

Drei Millionen Euro hat die Strabs der Stadtkasse in den vergangenen Jahren eingebracht. Der hohe Betrag ist dem Grundsanierungsprogramm geschuldet, das Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) aufgelegt hat. Rund 200 Straßen, immer im Paket ausgeschrieben, sollten über mehrere Jahre erneuert werden, die Hälfte der Kosten wurde auf Anlieger abgewälzt. Das Programm ist nahezu abgearbeitet, und hat den Ärger über die Bürgerbeiträge zusätzlich befeuert. In den kommenden Jahren dürfte der Einnahmeausfall bei lediglich 1,5 Millionen Euro liegen.

Das Mehrheitsbündnis will die entfallenden Einnahmen unter anderem durch eine Erhöhung der Parkgebühren kompensieren. Im kommenden Jahr steigen die Preise um 60 Cent, dafür bekommen Autofahrer zehn Minuten Parkzeit gratis. Das Ampel-Bündnis verspricht sich davon Erträge von etwa 3,5 Millionen Euro jährlich. Der Beschluss über den Parkgebührenanstieg fällt am Donnerstag, 13. Dezember, in der Haushaltssitzung des Rates.

Von Andreas Schinkel

Auf dem Weihnachtsmarkt in Hannover hat ein Stand Armbänder mit Hakenkreuzen verkauft. Polizei und Stadt untersagten das Anbieten, doch der Händler verweist auf die hinduistische Bedeutung der Swastika. Der jüdische Landesverband ist entsetzt.

12.12.2018

Die Polizei hat vier Trickbetrüger bei einer vorgetäuschten Geldübergabe festgenommen. Die jungen Männer hatten sich gegenüber einem älteren Ehepaar als Polizisten ausgegeben, um Geld zu erbeuten.

12.12.2018

Die Polizei hat am frühen Dienstagmorgen bei einer Kontrolle zwei Männer in einem gestohlenen Auto mit Rauschmitteln und Beute von Diebstählen erwischt – einen davon unter Kokaineinfluss.

12.12.2018