Straßenreinigung: Politiker aus Linden wollen Gebührenanstieg stoppen

Die vom Abfallentsorger Aha angekündigte Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren soll in Linden-Nord und Linden-Mitte zurückgenommen werden – das hat der Bezirksrat Linden-Limmer jetzt einstimmig gefordert. Die geplante Tarifsteigerung treffe beide Stadtteile unverhältnismäßig hart, meinen die Politiker. Teilweise verdreifachten sich die Gebühren, wenn sie in der von Aha vorgeschlagenen Form angehoben würden, kritisierte Grünen-Bezirksratsherr Daniel Gardemin, der den Antrag zu dem Thema eingebracht hatte. Der zunehmende Reinigungsbedarf durch den Partytourismus rund um die Limmerstraße oder den Küchengartenplatz dürfe nicht dazu führen, dass die Anwohner und Anwohnerinnen letztlich die finanziellen Lasten zu tragen hätten. 16 Straßen in Linden-Mitte und Linden-Nord betroffen: Der Streit um die Straßenreinigungsgebühren schwelt stadtweit schon seit einigen Wochen. Der Rat der Stadt hatte dem Gebührenanstieg zwar zugestimmt – die dortigen Politiker waren aber davon ausgegangen, dass dieser nur 8,82 Prozent beträgt. Offenbar hatten sie übersehen, dass Aha zugleich die Reinigungsintervalle in bestimmten Straßenzügen deutlich erhöhen will, wodurch die Kosten erheblich steigen. In ganz Hannover seien 23 Straßen von dieser unverhältnismäßigen Gebührensteigerung betroffen, davon allein 16 in Linden-Nord und Linden-Mitte, erklärte Gardemin. So sollen in der Albertstraße, der Leinaustraße, der Nedderfeldstraße und acht weiteren reinen Wohnstraßen statt einmal künftig dreimal in der Woche die Kehrmaschinen anrücken. Größere Straßenzüge wie Limmerstraße und Falkenstraße sowie Küchengarten und der Schwarze Bär sollen statt wie bisher fünfmal wöchentlich fortan täglich gereinigt werden, also auch am Wochenende. Blumenauer Straße, Kötnerholzweg und Lindener Marktplatz sollen fünf- statt dreimal an der Reihe sein. Die Gebührensteigerungen tragen zunächst die Hauseigentümer, doch sie können die höheren Beträge über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Es sei ungerecht, die von Lärmbelästigungen durch den Partytourismus ohnehin gebeutelten Anlieger mit höheren Gebühren für die Beseitigung von Straßenmüll zu belasten, den sie nicht selbst verursacht hätten, betonte Gardemin. Zumal sie über die Mietnebenkosten schon für die Säuberung der verschmutzten Gehwege mehr als üblich zur Kasse gebeten würden. Dass die Hinterlassenschaften der Feiernden bestmöglich beseitigt werden müssen, steht für Gardemin außer Frage. Er plädierte aber dafür, die Reinigungsintervalle, wenn nötig, schrittweise anzupassen. Der „sprunghafte Anstieg der Intervalle mit der Gebührenexplosion“ müsse zurückgenommen werden, argumentierte auch SPD-Fraktionschef Matthias Voß, der seine Forderung an den Rat der Stadt adressierte. Auch CDU-Vertreter Michael Klenke stützte diese Position. Privilegierung für bestimmte Straßen? Einzelvertreterin Gabriele Steingrube ging einen Schritt weiter. Sie regte an, die sogenannte Privilegierung wieder einzuführen. Das bedeutet, dass Anwohner von Straßen, in denen viel Müll herumliegt, entlastet werden – mit Geld aus der Stadtkasse. Bestes Beispiel seien die Straßen und Plätze in Linden-Nord und Linden-Mitte, wo etliche Menschen aus anderen Vierteln feiern und ihren Abfall hinterlassen, meinte Steingrube. Da die höheren Reinigungskosten nicht direkt den Verursachern in Rechnung gestellt werden könnten, wäre eine Privilegierung die praktikabelste Lösung. Steingrubes Antrag verabschiedete der Bezirksrat einmütig. Auch auf Stadtratsebene hatten die Christdemokraten Anfang Februar einen solchen Vorschlag gemacht; der Antrag wurde dort auf Wunsch der SPD vertagt und steht am 10. März wieder zur Abstimmung an. Offenbar besteht Beratungsbedarf, weil die Ampelkoalition mit SPD, Grünen und FDP die Privilegierung 2017 abgeschafft hatte, da diese den städtischen Etat erheblich belastet hatte. Grundsätzlich aber kritisieren auch die Bündnispartner im Rathaus Aha und fühlen sich von dem Abfallentsorger vorgeführt. Zur Lösung des Konflikts hat das kommunale Unternehmen den Ratspolitikern jüngst zugesichert, die Reinigungsintervalle in den kommenden Monaten noch einmal zu überprüfen. In einem besonders drastischen Fall hatte Aha bereits eingelenkt: Im Gilde-Carré muss jeder Besitzer eines Reihenhauses wegen des Zuschnitts der Bauten und einer Hinterliegerregelung bisher schon gut 600 Euro im Jahr zahlen – weil die Reinigungsklasse an der Stephanusstraße hochgesetzt wurde, sollte der Betrag für jedes einzelne Haus nun auf mehr als 1000 Euro steigen. Laut Aha war dies ein Irrtum. Von Juliane Kaune