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Aus der Stadt Streit im Rathaus: Soll Hannover sicherer Hafen heißen?
Hannover Aus der Stadt Streit im Rathaus: Soll Hannover sicherer Hafen heißen?
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06:00 21.01.2019
Das Bündnis Seebrücke demonstriert vor dem Rathaus für die Aufnahme von geretteten Flüchtlingen aus dem Mittelmeer in der Stadt Hannover.
Das Bündnis Seebrücke demonstriert vor dem Rathaus für die Aufnahme von geretteten Flüchtlingen aus dem Mittelmeer in der Stadt Hannover. Quelle: Nancy Heusel
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Hannover

Auf Regionsebene ist die Frage, ob man gerettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen will, längst geklärt. Bereits Mitte Oktober entschied der Sozialausschuss, dass die Umlandkommunen Hannovers sich zum „sicheren Hafen“ deklarieren werden. Die Regionsverwaltung soll überdies das Umland bei der Aufnahme von Flüchtlinge im Rahmen der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützen.

In der Stadt Hannover aber entwickelt sich derselbe Antrag zur Belastungsprobe für das Mehrheitsbündnis. Im Internationalen Ausschuss geriet die Frage, ob auch Hannover ein sicherer Hafen für gerettete Flüchtlinge werden soll, jetzt zur Farce. Die Grünen meldeten zum wiederholten Mal Beratungsbedarf an und verzögerten damit eine Entscheidung bis Mitte Februar. Das ist umso bemerkenswerter, als es längst einen gemeinsamen Antrag des Mehrheitsbündnisses gibt. Aber hinter den Kulissen knallt es offenbar so, dass eine Abstimmung verhindert wird. Tatsächlich kann sich die Ampel seit Monaten nicht auf einen Antrag einigen.

Dabei liegt dem Internationalen Ausschuss seit Ende September 2018 ein Vorschlag der Gruppe Linke/Piraten zur Entscheidung vor. Der Rat solle, wie zahlreiche andere Städte bundesweit auch, die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützen und die Landeshauptstadt als „Sicheren Hafen“ deklarieren, heißt es dort, analog zum Regionsantrag. Beide gehen auf den Piraten Bruno Adam Wolf zurück, der selbst einst als Kapitän und Seenotretter zur See fuhr. Anfangs ging die SPD auf Distanz. „Wir lassen uns nicht moralisch unter Druck setzen“, hieß es. Hannover habe viel unternommen, um Flüchtlingen zu helfen. Die Aktion Seebrücke habe eher symbolischen Charakter. Dann aber einigte sich das Mehrheitsbündnis darauf, die Verwaltung aufzufordern, in Seenot geratenen Geflüchteten künftig Obdach und Hilfe zu gewähren. Dazu wollte man in einer Resolution an die Bundesregierung appellieren, deren Unterbringung durch ein Bundesprogramm zu regeln.

Was fehlte, war eine Formulierung, die für die Grünen offenbar identitätsstiftend wirkt. Die FDP hingegen scheut sie wie der Teufel das Weihwasser: die Deklaration Hannovers zum „sicheren Hafen“. Ausgerechnet diese solle die Ampel in ihren Vorschlag mit aufnehmen, forderte die Fraktion Die Fraktion in der nächsten Sitzung. Die Grünen fürchteten, mit einem Nein dazu ihr Gesicht zu verlieren. Zu viele Anhänger gibt es in ihren Reihen, die sich für in Seenot geratene Flüchtlinge einsetzen. Ein Sprecher des Bündnisses Seebrücke, Liam Harrold, ist zugleich Mitglied der Regionsgrünen. Die grüne Ratsfraktion der Stadt forderte also Beratungsbedarf. Wieder gingen Wochen ins Land. Mit der SPD einigte man sich dann offenbar sogar. Ein Antrag mit einem Passus über den „sicheren Hafen“ lag angeblich für die Ausschusssitzung am Donnerstag vor. Jetzt aber mauert die FDP. So hört man es von verschiedenen Seiten. Offiziell sagt Fraktionschef Wilfried Engelke nur, es sei „ein bisschen blöd“, dass die Grünen die Entscheidung wegen „zwei, drei Worten“ ein weiteres Mal verschieben wollten. Aber es gebe auch wichtigere Dinge, Bau- und Wohnpolitik beispielsweise.

In der Ausschusssitzung hörte man von all dem nichts: Dabei hätte man inhaltlich sogar über zwei weitere Anträge zum Thema, einen der CDU und einen der AfD, diskutieren können. Stattdessen hieß es von Regine Kramarek (Grüne) lediglich: Die Vielzahl der Vorschläge zeige, wie wichtig das Thema sei. Die ausbedungene Beratungszeit der Grünen sei auch eine Chance, vielleicht doch noch eine Version zu entwickeln, die alle mittrügen. Von der Fraktion Die Fraktion und den Piraten folgte lautstarker Protest, den die vielen Mitglieder des Bündnisses Seebrücke auf den Zuschauerplätzen ebenso lautstark begrüßten. Das Bündnis hatte vor der Sitzung vor dem Rathaus in strömendem Regen für mehr Hilfe für in Seenot geratene Geflüchtete demonstriert. 1035 Unterschriften für den „sicheren Hafen“ habe man mittlerweile gesammelt, hieß es in der Einwohnerfragestunde.

Bis zur nächsten Ausschusssitzung sollen es jetzt noch ein paar mehr werden.

Von Jutta Rinas