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Aus der Stadt Ex-Feuerwehrchef Lange bekommt Resturlaub nicht erstattet
Hannover Aus der Stadt

Streit um 13.000 Euro: Ex-Feuerwehrchef Lange bekommt Resturlaub nicht erstattet

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18:28 10.10.2019
Erst kommt der Urlaub, dann die Überstunden: Claus Lange hat keinen Anspruch auf finanzielle Erstattung seiner nicht genommenen Urlaubstage. Quelle: Nancy Heusel
Hannover

Der langjährige Chef der Berufsfeuerwehr in Hannover, Claus Lange, erhält keine finanzielle Entschädigung von der Stadt für entgangenen Urlaub. Das hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Donnerstag entschieden. Lange hatte die Stadt verklagt – er verlangte 13.000 Euro.

Lange war einst dienstältester Feuerwehrchef in Deutschland. Der Leitende Branddirektor stand 21 Jahre an der Spitze der hannoverschen Berufsfeuerwehr. Ende September war er mit 60 Jahren in den bei Feuerwehrmännern regulären Ruhestand gegangen. Seinen Schreibtisch hatte er allerdings bereits Ende April geräumt.

Mehr als 1000 Überstunden angehäuft

Hier liegt Langes Problem: Der Feuerwehrchef hatte mehr als 1000 Überstunden angehäuft und zudem noch Resturlaub auf dem Konto. Als er im April ging, blieben bis zum Eintritt in den regulären Ruhestand noch 111 Arbeitstage. Allein um die Überstunden abzubauen hätte es 127 Tage benötigt. Dazu kamen noch die Urlaubstage.

21 Jahre für die Stadt im Einsatz: Leitender Branddirektor Claus Lange. Quelle: Christian Behrens

Lange wollte darum in der verbleibenden Dienstzeit zuerst die Überstunden abbauen, da Spitzenbeamte in der B-Besoldung wie Lange Überstunden nicht ausbezahlt bekommen. Daneben verlangte er seine verbleibenden Urlaubstage (20 aus 2018 und 15 aus 2019) mit knapp 13.000 Euro ersetzt, 369 Euro pro Tag.

Richter: Urlaub hat Vorrang

Das lehnte die Stadt ab. Sie forderte Lange auf, zunächst seine Urlaubstage zu nehmen und erst danach die Überstunden abzubummeln. Daraufhin erhob Lange Klage gegen die Stadt.

Die Klage hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts mit dem Vorsitzenden Richter Ulrich Schulz-Wenzel am Donnerstag abgewiesen. Die Frage war, was zuerst abgebaut werden muss: Überstunden oder Urlaub? Die Richter entschieden sich für den Urlaub.

Urteil zugunsten der Stadt: Die zweite Kammer des Hannoverschen Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Ulrich Schulz-Wenzel. Quelle: Rainer Dröse

Laut dem Urteil vom Donnerstag gibt es weder im niedersächsischen Beamtenrecht noch im Europarecht eine Vorschrift, die gebietet, „dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden ,abbummelt‘ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt beziehungsweise sich diesen finanziell abgelten lässt“, wie das Gericht am Donnerstagnachmittag mitteilte. Es entspreche vielmehr der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn er seinen Beamten auffordert, zunächst den Erholungsurlaub anzutreten.

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