Streit um Gebühren für Straßenreinigung in Hannover: Aha prüft Putzintervalle

In den fest gefahren Streit um zum Teil erhebliche Anstiege der Straßenreinigungsgebühren kommt Bewegung. Das kommunale Unternehmen Aha will die Reinigungsintervalle in den kommenden Monaten noch einmal überprüfen. „Wir müssen schauen, ob wir variabler bei den Reinigungsklassen werden können“, sagte Mathias Quast, Leiter der Straßenreinigung, kürzlich im Finanzausschuss. Reinigungsintervalle werden zum Teil erheblich angehoben: Anstoß für die Beschwerden vieler Anwohner ist auch weniger der Gebührenanstieg selbst – der beträgt nur 8,82 Prozent –, sondern die Einordnung von Straßen in höhere Reinigungsklassen. So sollen in der Lindener Albertstraße statt einmal wöchentlich künftig dreimal in der Woche die Kehrmaschinen durchputzen. Grund für solche Hochstufungen seien Erkenntnisse von Abfallfahndern und Ordnungsdiensten, heißt es vonseiten des Entsorgungsunternehmens. Wenn in Straßen immer wieder Müll herumliege, müsse eben häufiger gereinigt werden. Die SPD begrüßt das Vorgehen von Aha, die Reinigungsordnung noch einmal zu überprüfen. „Wir fragen uns, ob zum Teil extreme Anstiege von Reinigungsintervallen wirklich notwendig sind“, sagt SPD-Finanzexperte Jens Menge. Aha müsse für mehr Transparenz sorgen und aufzeigen, wo besonders hohe Kosten entstehen. CDU: Härtefälle aus der Stadtkasse abfedern: Die CDU hat einen anderen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Die Christdemokraten fordern, die sogenannte Privilegierung wieder einzuführen. Das bedeutet im Kern, dass Anwohner von Straßen, in denen viel Müll herumliegt, entlastet werden – und zwar mit Mitteln aus der Stadtkasse. Ein Beispiel wäre die Limmerstraße, in der etliche Menschen aus anderen Vierteln feiern und Abfall hinterlassen. „Da wir die höheren Reinigungskosten nicht direkt den Verursachern in Rechnung stellen können, wäre eine Privilegierung die praktikabelste Variante“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Privilegierung von Straßen 2017 abgeschafft: Die SPD hält den Vorschlag zwar für diskussionswürdig, bleibt aber skeptisch. „Soll der Steuerzahler ein höheres Reinigungsintervall auf bestimmten Straßen wirklich alimentieren?“, fragt sich Menge. Die Privilegierung hatte die Ratsmehrheit (SPD, Grüne, FDP) 2017 abgeschafft, weil sie den Haushalt stark belastete. Der Kostendämfper hatte damals nach Angaben von Aha zu einer Umverteilung im Gebührensystem in Höhe von 1,2 Millionen Euro geführt. Mehr als 100 Straßen standen auf der Liste der privilegierten Orte. Lesen Sie auch Straßenreinigung in Hannover: Fünf Musterklagen gegen Gebührenerhöhung Gebührenerhöhung: Straßenreinigung ist in Hannover teilweise 75 Prozent teurer geworden Von Andreas Schinkel