Streit um Haustarif für Stadt Hannover: Kommunaler Arbeitgeberverband - Haustarifvertrag für Stadtmitarbeiter nur in Teilen zulässig
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Aus der Stadt Bezahlt die Stadt Hannover ihre Mitarbeiter falsch?
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Streit um Haustarif für Stadt Hannover: Kommunaler Arbeitgeberverband - Haustarifvertrag für Stadtmitarbeiter nur in Teilen zulässig

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09:38 30.09.2020
Stadtmitarbeiter haben kürzlich auf dem Trammplatz für den Erhalt des Haustarifvertrags demonstriert. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Die Verhandlungen um einen neuen Haustarifvertag für 11.000 Stadtmitarbeiter stocken – vor allem weil sich Stadtspitze und Gewerkschaft Verdi in der Frage der Ausgliederung von Verwaltungsteilen nicht einigen können. Jetzt bekommt der Konflikt eine neue Wendung. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) stellt die grundlegenden Säulen des Vertragswerks in infrage: Lohnverzicht und verkürzte Arbeitszeit. Sollten Stadtspitze und Gewerkschaft dennoch an diesen Eckpfeilern festhalten und einen neuen Haustarif vereinbaren, könnte der Rauswurf der Stadt Hannover aus dem Arbeitgeberverband sowie hohe Strafzahlungen von mehreren Hunderttausend Euro stehen. „Der politische Flurschaden für die Stadt Hannover wäre immens“, heißt es aus dem Arbeitgeberverband.

Stadt agiert außerhalb ihrer Kompetenzen?

„Alle tariflichen Vereinbarungen, die auf Bundesebene getroffen werden, dürfen in einem Haustarifvertrag nicht verändert werden“, sagt Michael Bosse-Arbogast, Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen im Gespräch mit der HAZ. So sind die Höhe der Bruttolöhne und der Wochenarbeitszeiten im Bundestarifvertrag geregelt. Der Haustarif der Stadt Hannover sieht aber seit vielen Jahren vor, dass Stadtmitarbeiter auf einen Teil ihres Lohns verzichten und dafür eine halbe Stunde pro Woche weniger arbeiten müssen. „Unzulässig“ sei das, sagt Bosse-Arbogast.

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Hintergrund ist, dass die Stadt Hannover Mitglied des Arbeitgeberverbands ist und damit die Befähigung, Tarifverträge auszuhandeln, an den Verband abgegeben hat. Der Verband handelt im Namen der Stadt Hannover und aller anderen Mitgliedskommunen einen Tarifvertrag aus, in dem unter anderem Gehälter und Arbeitszeiten festgelegt sind. Wenn nun die Stadt Hannover an diesen Stellschrauben dreht, agiert sie außerhalb ihrer Kompetenzen, so die Auffassung des KAV.

Haustarif wurde 15 Jahre nicht gerügt

Seit 2005 gilt für die Mitarbeiter der Stadt Hannover ein Haustarif. Alle fünf Jahre wurde der Vertrag neu ausgehandelt und verlängert. Ende Oktober läuft der Vertrag wieder aus. Der Arbeitgeberverband hat den Haustarif in den vergangenen 15 Jahren nicht gerügt. Der Sinneswandel dürfte mit einem Wechsel an der Spitze des Verbands zu tun haben. Vor rund einem Jahr wechselte der ehemalige hannoversche CDU-Ratsherr Bosse-Abogast von der EVI Energieversorgung Hildesheim zum Arbeitgeberverband.

Nicht betroffen von der Kritik des KAV ist ausgerechnet der aktuell strittigste Punkt im Haustarif: Der Schutz vor Ausgliederung von Verwaltungsteilen. Hier hätten Stadt und Gewerkschaft freie Hand, neue Vereinbarungen zu treffen, denn der Bundestarif bleibe unberührt, meint der KAV.

KAV hat kein Problem mit Ausgliederungen, Verdi schon

Der neue KAV-Chef hat mit dem Thema Ausgliederung kein Problem. „Der Begriff klingt dramatisch, aber so ist es nicht“, sagt er. Die Entgelte der Mitarbeiter verringerten sich nicht, es gehe darum, „dienstleistungsorientierter“ zu sein. Seines Erachtens könne der Haustarifvertrag auslaufen und die Stadtspitze könne mit den Personalvertretern Dienstvereinbarungen über einzelne Themen schließen.

Die Gewerkschaft Verdi befürchtet, dass der Privatisierung Tür und Tor geöffnet werde. Kommunale Aufgaben wie Erhalt und Neubau öffentlicher Gebäude müssten in kommunalen Händen bleiben. Im Mehrheitsbündnis des Rats finden die Ideen aus der Führungsetage des Rathauses durchaus Gehör. „Grundsätzlich sind wir offen für Vorschläge, auch zur Ausgliederung, aber es darf damit keine Privatisierung einhergehen“, sagt SPD-Fraktionschef Lars Kelich. Bestimmte Bereich seien auszunehmen, damit sich die Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern nicht verschlechtern.

Die Grünen wollen sich zunächst mit dem städtischen Personalrat beraten, meinen aber grundsätzlich, dass eine Balance gefunden werden müsse – zwischen den Ansprüchen der Stadtmitarbeiter und den Herausforderungen einer finanziell angeschlagenen Stadtverwaltung. Die FDP meint, dass Stellen schneller besetzt werden können, wenn Abteilungen andere Rechtsformen haben. „Die Mitarbeiter müssen aber geschützt bleiben“, betont FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Von Andreas Schinkel

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