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Aus der Stadt Streit zwischen AfD-Politiker und Ex-Mitarbeiter geht vor Gericht
Hannover Aus der Stadt

Streit zwischen AfD-Politiker und Ex-Mitarbeiter geht vor Gericht

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18:08 25.07.2019
Jörn König, AfD-Bundestagsabgeordneter, Parteichef in Hannover und ehemaliger Kandidat für das OB-Amt, erschien am Donnerstag zum Gütetermin vorm Arbeitsgericht. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Der juristische Streit zwischen dem hannoverschen AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König und einem ehemaligen Mitarbeiter setzt sich fort. Der 51-jährige Politiker entließ den schwerbehinderten Webdesigner Sascha T. aus Barsinghausen, wogegen sich der 46-Jährige vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzt. Dort scheiterte am Donnerstag ein Gütetermin. Nun kommt es im September zum Prozess.

Sascha T. sollte die Website der hannoverschen AfD attraktiver gestalten und die Präsenz des Politikers Königs auf sozialen Kanälen wie Facebook und Twitter verbessern. Nach nicht einmal neun Monaten Vollzeitbeschäftigung entließ ihn jedoch der Abgeordnete im September vergangenen Jahres mit einer Frist von sechs Wochen, Sascha T. wurde sofort freigestellt. „Völlig überraschend“, wie der Webdesigner sagte. Nach Ansicht des 46-Jährigen hätte König die Schwerbehinderung, er besitzt einen Grad der Behinderung von 50, berücksichtigen müssen.

Integrationsamt stimmte Kündigung zu

Beim Gütetermin am Donnerstag sah es jedoch nicht gut aus für Sascha T. Es stellte sich heraus, dass das Integrationsamt zwischenzeitlich der Entlassung zugestimmt hatte. Der 46-Jährige erwägt jetzt vor dem Verwaltungsgericht eine Klage auch gegen die Behörde, weil sie Königs Vorwürfe „ungeprüft übernommen hat“. König dürfte sich weiter auf der sicheren Seite sehen. Seine aus Berlin angereiste Anwältin sagte, alle Formalien einer Kündigung seien eingehalten worden. Warum der Webdesigner entlassen wurde, spielte vorm Arbeitsgericht am Donnerstag keine Rolle. Nach dem Gütetermin wollte sich König nicht zu den Gründen äußern, die zur Kündigung führten.

Auf eine Abfindung, die wohl um die 500 Euro betragen hätte, wollten sich die Kontrahenten nicht verständigen. König sagte, es gehe „um das Geld der Steuerzahler“. Sascha T. wiederum will grundsätzlich festgestellt sehen, dass er zu Unrecht entlassen worden ist. Dafür will er dem Arbeitsgericht in der nächsten Verhandlung beweisen, dass der Politiker König mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. In diesem Fall würde ein schärferer gesetzlicher Kündigungsschutz greifen, auch für Schwerbehinderte.

König versäumte ersten Termin

Der zweite Gütetermin war notwendig geworden, weil zur ersten Güteverhandlung im Oktober weder König noch ein Anwalt erschienen waren. Das Arbeitsgericht hatte daraufhin ein Versäumnisurteil erlassen und die Kündigung für unwirksam erklärt. Dagegen hatte König Widerspruch eingelegt. Nachdem am Donnerstag der zweite Gütetermin zu keiner Schlichtung führte, verhandelt nunmehr das Arbeitsgericht den Fall am 19. September.

Jörn König ist auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Hannover-Stadt und galt bis zum Mittwoch als OB-Kandidat seiner Partei, ehe die AfD zum pensionierten Generalleutnant Joachim Wundrak umschwenkte.

Von Gunnar Menkens

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