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Aus der Stadt „Klagen verzögern Bau der Stromtrasse nicht“
Hannover Aus der Stadt „Klagen verzögern Bau der Stromtrasse nicht“
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00:24 24.02.2019
Rechtsanwalt Eckhard David erklärt die Klagemöglichkeiten. Quelle: Rainer Surrey

Herr David, ist denn
nach Bekanntgabe des Verlaufs der Stromtrasse Südlink durch die Region Hannover
mit einer Klagewelle zu rechnen?

Ob es eine Klagewelle gibt, hängt davon ab, wie die Leute durch die Trassenführung betroffen sind. Das wird sich dann in den nächsten Wochen herausstellen.

Grundstückseigentümer und Kommunen dürfen klagen

Wer kann denn klagen?

Man muss grundsätzlich unterscheiden zwischen den Grundstückseigentümern und den Kommunen. Die Grundstückseigentümer haben Anspruch auf die volle Überprüfung der Planfeststellung. Wenn zum Beispiel an irgendeiner Stelle des Grundstücks Feldhamster nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, kann sich der Eigentümer gerichtlich wehren.  

Kommunen dürfen nicht klagen, weil Bürger es wollen

Und die Kommunen?

Da ist die Sache komplizierter. Städte und Gemeinden sind Teil des Staates. Und dann klagt dann ein Teil des Staates gegen den anderen Teil des Staates. Der Schutz der Kommunen ist also reduziert. Die Kommunen dürfen auch keine Stellvertreterrolle für ihre Bürger einnehmen, also klagen, weil die Bewohner der Kommune das verlangen. Eine Gemeinde kann klagen, wenn die Trasse eine feste Planung der Kommune berührt.

Klage geht nur, wenn Planungen schon vorangeschritten sind

Zum Beispiel?

Wenn eine Stadt zum Beispiel ein Neubaugebiet plant und in diese Planung schon tiefer eingestiegen ist, Zeit und Geld investiert hat, dann kann sie gegen die Trasse, die das Neubaugebiet tangieren würde, klagen.

Klagen verzögern nicht den Baubeginn

Der Verwaltungsgerichtsweg durch die Instanzen ist üblicherweise sehr zeitintensiv. Würden Klagen möglicherweise den Bau der Trasse um Jahr verzögern?

Nein. In diesem Fall hat eine Klage keine aufschiebende Wirkung. Außerdem ist der Rechtsschutz auf eine Instanz reduziert.

Lesen Sie auch hier: Stromtrasse soll jetzt doch westlich an Hannover vorbeiführen

Von Mathias Klein

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