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Aus der Stadt 2500 Klagen gegen die Müllgebühren
Hannover Aus der Stadt 2500 Klagen gegen die Müllgebühren
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20:20 07.02.2014
Von Mathias Klein
Kistenweise Klagen: Justizmitarbeiter Karsten Thomas stempelt den Posteingang. Quelle: Surrey
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Hannover

Beim Verwaltungsgericht Hannover sind bis Freitagmittag rund 2500 Klagen gegen die umstrittene Müllgebührensatzung eingegangen. Damit hat sich die Zahl der Kläger innerhalb weniger Tage fast verdoppelt: bis zum Dienstag hatten etwa 1300 Klagen vorgelegen. Die genaue aktuelle Zahl stehe derzeit noch nicht fest, weil die Geschäftsstelle des Gerichts mit der Bearbeitung nicht nachkomme, berichtete Gerichtssprecher Ingo Behrens gestern. „Das geht bei uns jetzt kistenweise“, sagte er.

Die Zahl der Wohnungen, auf die sich die Klagen beziehen, ist allerdings noch wesentlich höher, betonte der Gerichtssprecher. Denn inzwischen sind beim Verwaltungsgericht auch zahlreiche Klagen großer Wohnungsgesellschaften eingegangen, die damit immer den Gebührenbescheiden für mehrere Wohnungen widersprechen. Er kenne eine einzelne Klage, in der es insgesamt um 400 Wohnungen gehe, berichtet Behrens.

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„Das ist ein Riesenaufwand, auf den wir so nicht vorbereitet sind“, sagt er. In dieser Form habe er das noch nicht erlebt. In den vergangenen zwei Jahren seien zwar jeweils 1500 bis 1700 Klagen gegen Subventionskürzungen von Landwirten eingegangen, berichtete er. Aber diese hätten sich auf mehrere Monate verteilt. Üblicherweise erreichen das Verwaltungsgericht Hannover pro Jahr 8000 bis 10 000 Klagen.

Behrens kritisiert in diesem Zusammenhang die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens durch die frühere Landesregierung. „Das war eine falsche Entscheidung“, meint er. Bis zum Jahr 2005 konnte gegen Gebührenbescheide  noch Widerspruch eingelegt werden. „Dass jetzt nur noch geklagt werden kann, kostet uns einen Haufen Geld“.

„Wir werden zunächst schauen, ob das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Müllgebührensatzung schnell verhandelt“, erläutert Behrens das weitere Vorgehen. Beim Oberverwaltungsgericht sind – unabhängig von den vielen Einzelklagen gegen die Gebührenbescheide – sogenannte Normenkontrollverfahren anhängig. Sie wurden von einem Ehepaar aus Wennigsen, dem Verband Haus- und Grundeigentum sowie von Manfred Wenzel aus der CDU-Regionsfraktion angestrengt. Beim Normenkontrollverfahren wird Punkt für Punkt geprüft, ob das Regelwerk der Abfallgebühren grundsätzlich rechtmäßig ist.

Sollte das Oberverwaltungsgericht nicht in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung kommen, werde das Gericht in Hannover einen Musterprozess durchführen, meint Behrens. Wer gegen seinen Müllgebührenbescheid noch klagen will, muss sich beeilen, die Frist läuft in den meisten Fällen in den nächsten Tagen ab. Folgende Punkte sind bei einer Klage zu beachten:

Wann läuft die Klagefrist ab?
Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach dessen Aufgabe bei der Post Klage erhoben werden. Die Zeit für die Postzustellung rechnet Verwaltungsgerichtssprecher Behrens hinzu. „Am dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post gilt der Brief als zugestellt“, erläutert er. aha hat nach eigenen Angaben die Bescheide zwischen dem 9. und dem 11. Januar verschickt. Sowohl das Gericht als auch aha gehen davon aus, dass die Klagefrist am kommenden Freitag ausläuft. Allerdings gibt es nach Angaben von Behrens auch Bescheide, die ein späteres Datum tragen.

Wie klagt man?
Das Verwaltungsgericht Hannover stellt auf seiner Internetseite ein Formular zur Verfügung. Das ausgefüllte Formular muss an das Gericht, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover gesendet werden. Ein Anwalt muss nicht eingeschaltet werden. Formulare hält auch der Verband Haus- und Grundeigentum bereit.

Was können Mieter tun?
Klagen können Mieter nicht, denn die Gebührenbescheide erhalten nur die Hausbesitzer, nur sie dürfen auch vor Gericht ziehen. Große Wohnungsunternehmen klagen, auch zahlreiche private Vermieter haben eine Klage eingereicht.

Was sind die üblichen Klagegründe?
Die Kläger geben zumeist an, dass die Grundgebühr und die festgelegte Mindestmüllmenge nicht in Ordnung seien. In der Begründung wird zumeist beklagt, dass die Kosten zu hoch seien und damit die Kalkulation des Abfallwirtschaftsbetriebs aha falsch sei.

Welche Gerichtskosten sind zu zahlen?
Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Da die Müllgebührensatzung drei Jahre gilt, beträgt der Streitwert die dreifache jährliche Müllgebühr. Beträgt die Müllgebühr beispielsweise 222,60 Euro pro Jahr, liegt der Streitwert bei 667,80 Euro. Die Gerichtsgebühr beim Verwaltungsgericht beträgt bei einem Streitwert von bis zu 1000 Euro 159 Euro. Liegt der Streitwert unter 500 Euro, beträgt die Gerichtsgebühr 105 Euro. Nach Eingang der Klage schreibt das Verwaltungsgericht eine Rechnung.

Wer muss die Gerichtsgebühr letztendlich bezahlen?
Darüber entscheidet das Gericht. Üblicherweise zahlt derjenige, der das Verfahren verliert.

Was passiert, wenn das Oberverwaltungsgericht die Abfallgebührensatzung für rechtswidrig erklärt?
Dann müssen die Region und aha eine neue Gebührensatzung erarbeiten. Wer keine Klage gegen seinen Gebührenbescheid eingereicht hat, hat dann keinen Anspruch auf eine mögliche Rückzahlung zu viel gezahlter Gebühren.

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