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Aus der Stadt Die Extratouren des Handwerkschefs
Hannover Aus der Stadt Die Extratouren des Handwerkschefs
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08:06 30.04.2014
Von Karl Doeleke
War er mit seinem Dienstwagen privat unterwegs? Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover, Jans-Paul Ernsting. Quelle: Archiv
Hannover

Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Dienstag, die Kammeraufsicht prüfe derzeit, ob es beim Einsatz eines S-Klasse-Mercedes und eines E-Klasse-Mercedes der Kammer mit rechten Dingen zugeht.
Konkret gehen die Behörden dem Verdacht nach, dass der Hauptgeschäftsführer Jans-Paul Ernsting seinen Mercedes E 300 Hybrid unrechtmäßig für private Fahrten genutzt haben soll.

Außerdem soll die S-Klasse des Präsidenten Walter Heitmüller nicht mit der Dienstwagenrichtlinie des Landes vereinbar, also zu groß sein. „Wir haben Aufklärung von der Kammer gefordert bezüglich bestimmter Fragestellungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstwagen“, erklärte Ministeriumssprecher Stefan Wittke.

Insbesondere für Jans-Paul Ernsting dürfte die Prüfung unangenehm werden. Er darf seinen Dienstwagen laut der Kfz-Richtlinie des Landes – deren Grundsätze die Kammern einhalten müssen – nur in ganz engem Rahmen und nur nach Genehmigung des Landes privat nutzen. Darüber hat er sich offenbar hinweggesetzt. Er soll in dem Mercedes in einem Maße privat gefahren sein, das über eine gewöhnliche Nutzung weit hinausgeht.

„Es handelt sich um viele, viele Kilometer“, sagte ein Insider. Die Menge der jährlichen Kilometer stehe in keinem Verhältnis zu den dienstlichen Verpflichtungen im großflächigen Kammerbezirk. Entsprechend hoch soll die Tankrechnung der Kammer sein. Zudem, heißt es, habe Ernsting sich zu dienstlichen Terminen häufig mit der S-Klasse des Präsidenten fahren lassen.

Ernsting war für die HAZ am Dienstag nicht zu sprechen. Der Hauptgeschäftsführer sei im Urlaub, teilte eine Sprecherin der Kammer mit. Zur Anzahl der gefahrenen Kilometer, ob die privat gefahrenen Kilometer in einem Fahrtenbuch vermerkt und versteuert wurden sowie zur Höhe der jährlichen Tankrechnung äußerte sich die Kammer nicht – mit Hinweis auf das derzeit laufende Verfahren.

Der Landesrechnungshof prüft schon seit einer Weile die Handwerkskammer Hannover auf Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Kammern genießen zwar als Selbstverwaltungsorgane des Handwerks eine gewisse Unabhängigkeit. Sie unterliegen aber dem Haushaltsrecht des Landes, weil sie fremdes Geld verwalten: Jeder Handwerker muss Pflichtbeiträge an die Kammern zahlen.Zum Bezirk Hannover gehören mehr als 18 000 Betriebe.

Zur Sprache kommen wird im Laufe der Prüfung auch, ob die Handwerkskammer in Zukunft noch eine S-Klasse als Dienstwagen anschaffen darf. Die Kfz-Richtlinie sieht für die Kammern eher einen Audi A4 als einen S-Klasse Mercedes vor. Viel unangenehmer für Ernsting dürfte es aber werden, wenn sich die Staatsanwaltschaft des Falls annehmen sollte. Bisher hat sie das nicht getan. Sollte der Verdacht des Kammeraufsicht aber zutreffen, könnte der Anfangsverdacht der Veruntreuung von Kammerbeiträgen aufkommen, heißt es.

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