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Aus der Stadt Polizeipräsident verteidigt Wasserwerfer-Einsatz
Hannover Aus der Stadt Polizeipräsident verteidigt Wasserwerfer-Einsatz
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15:31 15.12.2017
Die Polizei räumt mit Wasserwerfern eine von Demonstranten besetze Straße nahe des HCC. Quelle: dpa
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Hannover

 Landespolizeipräsident Uwe Binias hat den Einsatz eines Wasserwerfers bei Anti-AfD-Protesten am Rande des Parteitags in Hannover verteidigt. Die Teilnehmer einer Sitzblockade hätten zuvor mehr als 20 Minuten Zeit gehabt, sich zu entfernen, sagte Binias am Freitag vor dem Innenausschuss des Landtages. Die Grünen bleiben dennoch bei ihrer Einschätzung: Mit der Wasserwerfer-Aktion habe die Polizei bei frostigen Temperaturen eine Gesundheitsgefährdung der Demonstranten in Kauf genommen. 

Gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover hatten rund 6500 Menschen demonstriert. Eine Gruppe von 50 Demonstranten habe sich auf der Schackstraße nahe des Tagungsorts der AfD im Hannover Congress Centrum zu einer Sitzblockade niedergelassen, so Binias. Die Sitzblockade habe länger als die dafür im Versammlungsrecht erlaubten 15 Minuten gedauert, die Wege für Rettungsfahrzeuge seien versperrt gewesen. Daher habe man sich entschieden, einen Wasserwerfer in Stellung zu bringen. „Der Einsatz des Wasserwerfers wurde mehrfach angekündigt“, sagte Binias

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Rund um dem AfD-Parteitag in Hannover demonstrieren Gegner der Partei und blockieren Zufahrtsstraßen zum Kongresszentrum. Die Polizei ist mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort, um das Gelände zu sichern

 Polizeidirektor Uwe Lange präzisierte, die Blockadeteilnehmer hätten genau 26 Minuten Zeit gehabt, die Straße zu räumen. Den Demonstranten sei sogar erklärt worden, dass sie nass werden und danach voraussichtlich nicht mehr an weiteren Aktionen teilnehmen können. Erst danach hätten die Beamten die leichteste Form, den sogenannten Wasserregen, in Gang gesetzt. 

 Für den Obmann der Grünen im Ausschuss, Christian Meyer, war diese Erklärung nicht ausreichend. „Bei den niedrigen Temperaturen an diesem Tag hat man eine Gesundheitsgefährdung der Demonstranten in Kauf genommen.“ 

 Auch zum Übergriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen nahm Binias Stellung. Gottschalk sei auf dem Weg zum Parteitag von vier Personen am Weitergehen gehindert worden, außerdem wurde ihm die Aktentasche entwendet. Den Polizeibeamten sei es gelungen, die Aktentasche wieder zu beschaffen. Die mutmaßlichen Täter wurden dingfest gemacht, gegen sie wird ermittelt. Als Gottschalk den Beamten gesagt habe, dass er an der Hand verletzt sei, sei ihm eine ärztliche Erstversorgung angeboten worden. Diese habe er abgelehnt. 

„Wir sind mit dem Einsatz hochzufrieden“

 Der Obmann der AfD im Innenausschuss, Jens Ahrends, erklärte dazu, Gottschalk habe keine Hilfe gewollt, weil er bei dem Parteitag kandidiert habe und schnell zu der Versammlung wollte. Er sei auf dem Parteitag ärztlich versorgt worden. 

 Gottschalk hatte im Bundestag den Rücktritt von Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, weil die niedersächsische SPD aus seiner Sicht während des AfD-Parteitags in Hannover „rechtsfreie Räume“ geduldet habe. Ahrends dagegen bedankte sich bei der Polizei. „Wir sind mit dem Einsatz hochzufrieden.“ Die Beamten seien mit der „militärisch geplanten Operation“ der Störer gut fertig geworden.

Von Doris Heimann