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Aus der Stadt Aha verschickt Tausende falsche Bescheide
Hannover Aus der Stadt Aha verschickt Tausende falsche Bescheide
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00:16 15.02.2015
Von Mathias Klein
Der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha sorgt wieder für Diskussionsstoff. Quelle: dpa
Hannover

Etwa jeder zehnte der vom Abfallwirtschaftsbetrieb Aha in den vergangenen Wochen verschickten Müllgebührenbescheide ist fehlerhaft oder irreführend. Zum einen sind Bescheide betroffen, deren Gebührenzahler Änderungen beantragt haben. Zum anderen haben die Kunden, die gegen die Müllgebührensatzung des vergangenen Jahres geklagt haben, ausgesprochen fragwürdige Bescheide erhalten.

Rund 15 000 Bescheide hat der Abfallwirtschaftsbetrieb in den vergangenen Wochen verschickt, obwohl die Gebührenzahler Änderungen beantragt hatten. „Es gibt eine Riesenflut von Änderungswünschen“, berichtete der kommissarische Geschäftsführer von Aha, Thomas Reuter, im Abfallwirtschaftsauschuss der Region. Die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetrieb seien nicht hinterhergekommen, die Wünsche der Bürger zu berücksichtigen. Die 15 000 Bescheide müssten nun von Hand nachgearbeitet werden, weil sich beispielsweise die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen oder die gewünschte Mindestmüllmenge geändert habe, sagte Reuter. Anschließend würden die geänderten Bescheide versandt. Das neue EDV-System sei für diese Änderungen noch nicht ausgelegt. Es heißt, dass die Bearbeitungszeit im Abfallwirtschaftsbetrieb derzeit bei drei Monaten liegt.

Wie HAZ-Leser berichten, führen die fehlerhaften Bescheide häufig dazu, dass von den Bürgern mehr Gebühren verlangt werden als bisher. Denn bei den Änderungswünschen gehe es in vielen Fällen um eine Senkung der Mindestmüllmenge. Außerdem hat Aha an die rund 8000 Kläger gegen die Gebührenbescheide des vergangenen Jahres Bescheide verschickt, in denen diese unmissverständlich unter der Überschrift „Fälligkeiten“ aufgefordert werden, die Müllgebühren für das vergangene Jahr erneut zu zahlen. Laut Aha-Sprecherin Herich ist das aus formalen Gründen nötig.

Der frühere Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Eberhard Wicke, der selbst einen irreführenden Bescheid erhalten hat, fordert Aha auf, die Bescheide stichprobenartig auf weitere Fehler zu überprüfen. „Ein öffentliches Unternehmen muss in der Lage sein, Bescheide zu verschicken, denen die Bürger vertrauen können“, sagt er. Insgesamt verschickt Aha in der Region rund 236 000 Gebührenbescheide. Ein weiteres Problem für Aha beim Erstellen der Bescheide ist eine neue Klagewelle. Nach Angaben von Reuter liegen beim Verwaltungsgericht bereits 50 Klagen gegen die Bescheide für das Jahr 2015 vor.

Die Sitzung des zuständigen Ausschusses am Donnerstag fand bereits ohne die bisherige Aha-Geschäftsführerin Kornelia Hülter statt. Zeitgleich mit der Sitzung des Abfallausschusses hatte der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt der Beurlaubung von Hülter zugestimmt. Die Geschäftsführerin kam Donnerstag auch nicht mehr ins Büro. Offiziell heißt es, das Anstellungsverhältnis werde „aufgrund von unterschiedlichen Vorstellungen zur strategischen Ausrichtung des Unternehmens“ vorzeitig beendet.

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