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Aus der Stadt Akteneinsicht im Fall Härke erst im Januar
Hannover Aus der Stadt Akteneinsicht im Fall Härke erst im Januar
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00:16 24.12.2017
Im Rathaus läuft noch immer das Disziplinarverfahren gegen Kulturdezernent Harald Härke. Die CDU will Akteneinsicht nehmen. Quelle: picture alliance
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Hannover

 Ende November hat die CDU Einsicht in die Akten zum Fall Harald Härke beantragt –  jetzt hat die Stadtverwaltung nach vielem Hin und Her den 10. Januar als Termin vorgeschlagen. Üblicherweise werden Akteneinsichten bereits 14 Tage nach Antrag anberaumt.  „Das wir die Unterlagen so spät zu sehen bekommen, ist ungewöhnlich“, meint CDU-Fraktionschef Jens Seidel.

Zunächst sollte die Akten am 4. Januar ausgelegt werden, doch die CDU protestierte. Der Termin liege in den Ratsferien, hieß es. Danach schlug die Verwaltung den 9. Januar vor, einen Dienstag. Doch dienstags treffen sich viele Fraktionen im Rat zu ihren routinemäßigen Sitzungen. Wiederum hagelte es Proteste.

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Unklar ist, wie viel die Politiker zum Fall Härke zu sehen bekommen. Gegen den Kulturdezernenten läuft ein Disziplinarverfahren. Ihm wird vorgeworfen, dass er seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro verschaffen wollte. Der Posten ist am Ende nicht besetzt worden. Härke hat eine Akteneinsicht zum Disziplinarverfahren  über seinen Anwalt untersagt. Nicht betroffen von dieser Einschränkung sind aber die Unterlagen zum Stellenbesetzungsverfahren im Kulturbüro, das Auslöser für das Disziplinarverfahren war. 

Die CDU hat noch etliche Fragen zur Rathaus-Affäre rund um Härke und fühlt sich bisher von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) schlecht informiert. Daher hatten die Christdemokraten beantragt, alle Unterlagen einzusehen, „die zu der Entscheidung geführt haben, gegen Stadtrat Harald Härke ein Disziplinarverfahren einzuleiten.“ Auch die anderen Fraktionen im Rat dürfen zusammen mit der CDU einen Blick in die Akten werfen.

Von Andreas Schinkel

24.12.2017