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Aus der Stadt Das müssen Sie zum „Müll-Urteil“ wissen
Hannover Aus der Stadt Das müssen Sie zum „Müll-Urteil“ wissen
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00:20 13.11.2014
Von Mathias Klein
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts braucht die Region Hannover ein neues Modell für die Müllgebühren. Quelle: Jochen Luebke
Hannover

Der Abfallwirtschaftsbetrieb aha muss die Müllgebühren neu berechnen, so verlangen es die Lüneburger Richter. Nach dem Urteil gibt es viele Fragen:

 Bekommen jetzt alle Bürger Geld zurück?

Voraussichtlich nicht. Die Oberverwaltungsrichter haben zwar geurteilt, dass es derzeit keine wirksame Rechtsrundlage für die Gebührenbescheide gibt. Trotzdem muss die Region jetzt nicht rückwirkend die Gebühren neu berechnen. Voraussichtlich bleibt bis zum Jahresende alles wie bisher, für das Jahr 2015 gibt es dann möglicherweise eine Zwischenlösung.

 Wie sieht diese Zwischenlösung aus?

Das Gericht hat ganz klar gesagt, dass die kombinierte Grundgebühr aus einem Anteil für das Grundstück und aus einem weiteren für die Wohnung gegen den Gleichheitsgrundsatz und außerdem gegen das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz und das Abfallgesetz verstoßen. Deshalb gibt es künftig nur noch einen Faktor bei der Grundgebühr. Das ist entweder eine Gebühr, die sich nach der Zahl der in einem Haushalt lebenden Personen richtet, die pro Grundstück oder pro Wohnung bezahlt wird.

 Wird das dann gerechter?

Zumindest verstößt es dann voraussichtlich nicht mehr gegen Gesetze. Es wird auch dann wieder Bürger geben, die gegenüber anderen deutlich mehr zahlen müssen.

 Was ist mit den 7000 Hausbesitzern, die beim Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den Bescheid eingereicht haben?

Für die Kläger werden die Bescheide neu berechnet. Was das finanziell bedeutet, ist derzeit noch unklar.

Warum berechnet die Region nicht die Bescheide für alle Gebührenzahler neu?

Regionsumweltdezernent Axel Priebs begründet das mit möglichen rechtlichen Unsicherheiten. Es könnte dann zu neuen Klagen kommen, meint er, zum Beispiel weil bei aha dann ein Defizit entstehen könnte.

 Wie geht es mit den Müllgebühren weiter?

Regionspräsident Hauke Jagau will das bisherige Gebührensystem „optimieren“ wie er sagte. Künftig soll es ein System geben, mit dem die Bürger in der Landeshauptstadt und im Umland zufriedener sind. Wie dieses neue System aussehen kann, will Jagau mit der Beteiligung von Bürgern und in einer großen Expertenanhörung klären. Letztendlich entscheidet darüber die Regionsversammlung.

Wann soll das neue System in Kraft treten?

Geplant ist, dass es bereits ab dem Jahr 2016 gilt.

 Will die Region dann im Umland auch gleich die Säcke komplett abschaffen?

Nein, wer seinen Müll weiterhin im Restabfallsack entsorgen will, kann ihn behalten.

Kommentar: Schluss mit faulen Kompromissen

Die Haltbarkeit der Müllgebührensatzungen in der Region nimmt bedenkliche Ausmaße an. Nach nicht mal einem Jahr kommt das aktuelle Papier jetzt schon wieder in die Tonne. Aber mal ganz ehrlich: Diese Satzung darf aha wirklich gern rückstandsfrei entsorgen – sie hat so viel Unfrieden ausgelöst, dass niemand sie recyclen sollte.

Die Satzung war ein Dokument der Unentschlossenheit. Niemand hatte den Mut, bei der Frage nach Sack (im Umland) oder Tonne (in der Stadt) eine einheitliche Entscheidung zu fällen. Und nun hat eben der Versuch, trotz verschiedener Abfuhrsysteme ein gemeinsames Abrechnungssystem zu schaffen, vor Gericht eine eigene Abfuhr kassiert.

Ärger um Kompromisse – kommt das jemandem bekannt vor? Genau: Die Region hat selten ein glückliches Händchen damit gehabt. Nicht mit dem Kompromiss zur D-Linie, die jetzt mit Millionenaufwand gebaut wird. Nicht mit den langjährigen Versuchen, das Klinikum zu stabilisieren, ohne jemandem weh zu tun. Und eben auch nicht mit dem Müll.

Beim Klinikum ändert sich das gerade. Es liegt ein Konzept zur Zukunft des Krankenhausverbunds vor, das harte Einschnitte vorsieht, über das man diskutieren und sich streiten darf. Am Ende wird die Politik Entscheidungen treffen – hoffentlich einmal ohne schlechte Kompromisse.

So etwas sollte doch wohl auch beim Müll möglich sein. Wobei Regionspräsident Hauke Jagau offenbar in letzter Minute verstanden hat, dass es gut ist, vorher die Bürger zu befragen. Dann muss ein ganz neues Konzept auf dem Tisch, über das die Regionsabgeordneten entscheiden. Auch das wird wieder jemandem weh tun. Mag sein. Aber mit den ewigen halben Sachen muss Schluss sein.

Von Conrad von Meding

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